Freund werden
Asyl
Volksabstimmung
Begrenzung der Schweizer Bevölkerung: Mehrheit will laut Umfrage der „10-Millionen-Initiative“ zustimmen
In der Schweiz will eine Volksinitiative die heimische Wohnbevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen Einwohner begrenzen. Wenige Wochen vor der Abstimmung zeigen jüngste Umfragen einen überraschenden Trend: Die Zustimmung steigt – eine knappe Mehrheit will die Initiative annehmen.
Im ICE
Soll versucht haben, 15-Jährige zu vergewaltigen: Polizeibekannter syrischer Asylbewerber wieder auf freiem Fuß
Ein polizeibekannter syrischer Asylbewerber soll in einem ICE nach Dortmund versucht haben, eine 15‑Jährige zu vergewaltigen. Inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß.
AfD-Anfrage
Großteil für Catering: Hamburg gibt 164 Millionen Euro für Unterbringung von Migranten in Hotels aus
Hamburg hat im vergangenen Jahr rund 164 Millionen Euro für die Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden in Hotels und Hostels ausgegeben. Die Kosten sind zwar gesunken, liegen aber weiterhin deutlich über dem Niveau der Jahre vor 2024.
Fachkräftebedarf
Wegen der „vielen Ärzte aus Syrien“: SPD-Spitzenmann Wiese stellt sich gegen Rückkehr von Migranten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sieht eine Rückkehr von Asylmigranten in ihre Herkunftsländer kritisch. Insbesondere der Wegfall vieler Ärzte „aus Syrien, dem Iran oder anderen Ländern“ könne Deutschland zum Verhängnis werden.
Interner Bericht
Migration nimmt laut Bundespolizei ab – deutsche Maßnahmen jedoch nur begrenzt wirksam
Einem Bericht der Bundespolizei zufolge nimmt die Migration nach Deutschland spürbar ab. Ausschlaggebend seien jedoch vor allem Entwicklungen außerhalb Deutschlands. Gerade die Grenzkontrollen seien ineffektiv, weil zurückgewiesene Migranten häufig erneut eine Einreise versuchten.
Bundesinnenminister
Dobrindt zieht positive Bilanz der Migrationspolitik – bei weiteren Grenzkontrollen zögert er jedoch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist mit der bisherigen Asylpolitik der Bundesregierung zufrieden. Syrer möchte er unter anderem mit Rückführungsprämien dazu bewegen, in ihr Heimatland zurückzukehren. Nur beim Grenzschutz äußert er sich verhalten.
Festnahme
Großeinsatz: Jemeniter bedroht Mitarbeiter in Münchner Asylunterkunft mit Messer
Ein 35 Jahre alter Jemeniter hat in einer Asylunterkunft in München Mitarbeiter mit einem Messer bedroht. Als ihm am Montagmittag Dokumente übergeben werden sollten, trat er „mit einem Messer in der Hand an die Zimmertür“ und bedrohte die Angestellten.
Editorial
Captain Traoré und sein Rundfunkrat
Hamado Dipama ist Rundfunkrat, wurde als Asylbewerber abgelehnt und unterstützt ein brutales und menschenverachtendes Regime in Burkina Faso. Dennoch gilt ihm die volle linke Solidarität, wenn er gegen Journalisten vorgeht. Vom Musterbeispiel eines „breiten Bündnis gegen Rechts“.
BAMF
Früher null Prozent: Asylanträge von Syrern zu 95 Prozent abgelehnt – Hunderttausende bereits eingebürgert
Für neu ankommende Syrer implodieren die Chancen auf Schutz in Deutschland: Rund 95 Prozent aller Asylanträge werden inzwischen vom BAMF abgelehnt. Allerdings wurden seit 2015 bereits Hunderttausende Syrer in Deutschland eingebürgert.