Freund werden
Ampel
Grünen-Landesparteitag
„Immer mehr Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken“, meint Ex-Grünen-Ministerin Lemke
Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke geht auf dem Parteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken, werden mit jedem einzelnen Tag mehr“, meint die Grünen-Politikerin.
Turbo-Einbürgerung
Bundesregierung hat 445.000 Euro für Einbürgerungskampagne ausgegeben
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung 445.000 Euro für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass“ ausgegeben. Dies geht aus der Anfrage eines AfD-Politikers hervor.
IW-Berechnung
Bald ist jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen zur Tilgung von Zinsschulden fällig
Jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen könnte 2030 dazu verwendet werden, die Zinsen der Schulden Deutschlands zu bedienen. Während die Schulden wachsen, sinkt die Zahl der Investitionen im Kernhaushalt.
Forsa-Umfrage
Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit Merz’ Arbeit zufrieden – viele fanden die Ampel besser
Bundeskanzler Friedrich Merz ist so unbeliebt wie noch nie: Nur noch 13 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Im Vergleich zur Ampel, der Vorgängerregierung, schneidet Schwarz-Rot ebenfalls schlecht ab: 42 Prozent sind überzeugt, dass die Ampel besser regiert hat.
Koalitionsjubiläum
SPD bespricht die Zukunft von Schwarz-Rot: „Es ist vereinbart, dass jede Fraktion für sich plant“, meint Bärbel Bas
Die SPD-Spitzen kommen zur erweiterten Fraktionssitzung zusammen. Ihre Pressekonferenz zeigt vor allem, dass die SPD in puncto Reformen nichts zu bieten hat. Und dann sagt Bärbel Bas einen verräterischen Satz.
Kritik an Regierung
Siemens-Chef Busch warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Siemens-Vorstandschef Roland Busch sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD mit Sorge. Er stellte zugleich der Bundesregierung ein schlechtes Reformzeugnis aus.
Das unsichtbare Band
In der neu entfachten Debatte um Leihmutterschaften wird ein zentraler Aspekt stets vernachlässigt: die gravierenden gesundheitlichen Folgen für das Kind. Nicht ohne Grund hat die Natur keine Bindung so stark gemacht wie jene zwischen Mutter und Kind.
ifo-Ergebnisse
Zweckentfremdung beim Sondervermögen: Klingbeils Finanzministerium kündigt eine Gegenstudie an
Laut ifo-Institut wurde fast das ganze Sondervermögen Infrastruktur zweckentfremdet. Dagegen wehrt sich nun das Bundesfinanzministerium in der FAZ – und kündigt eine Gegenstudie an. Die Extra-Schulden hätten geholfen, „Konsolidierungszwänge zu reduzieren“.
Editorial
Die große Regierungs-Simulation
Die Einigung zum Tankrabatt ist eine skurrile Form eines falschen Kompromisses, man muss sich einfach an die Spätphase der Ära Merkel erinnert fühlen. Diese Woche macht klar: Ab jetzt geht es für Berlin nur noch darum zu zeigen, dass es diese Regierung überhaupt noch gibt.