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Ampel
Ampel-Idee
Julia Klöckner schafft Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag ab
Die Ampelkoalition hatte einen Bürgerrat für Ernährung eingesetzt, der Positionen der Grünen vertrat. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält nichts von solchen Gremien. Nun hat sie die Stabsstelle für Bürgerräte gestrichen.
Branchenumfrage
Vom Heizungsgesetz profitiert: Energieberater wünschen sich Robert Habeck zurück
Das Berufsfeld der Energieberater hat von der Politik Robert Habecks massiv profitiert, nun wünscht man sich in der Branche die Ampel-Regierung zurück – 76 Prozent der Energieberater sind mit der aktuellen Energiepolitik unzufrieden.
Innenministerium
Markiert die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor Islamismuskritiker in einer „Feindesliste“?
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor empört sich über die Taskforce Islamismusprävention - mit ihr habe die Regierung eine „muslimfeindliche“ Arbeitsgruppe geschaffen. Auch, dass weniger Steuergeld an umstrittene muslimische Verbände fließt, hält sie für fatal.
Aufnahmeprogramm
Weil Afghanen „an Weihnachten die Abschiebung zu den Taliban droht“: Grüne zitieren Dobrindt vor den Innenausschuss
Am Mittwoch findet eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Die Grünen wollen so den Druck auf Innenminister Dobrindt erhöhen und in Erfahrung bringen, wie es mit den 1.800 Afghanen weitergeht, die noch in Pakistan sind und die eine Aufnahmezusage bekommen haben.
Vor Parteitag
Grüne Jugend fordert „radikaleres Auftreten“ der Partei
Henriette Held, Vorsitzende der Grünen Jugend, fordert, dass die Grünen wieder „radikaler auftreten“, um Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit in den Fokus zu rücken. Nach Ansicht der Grünen Jugend hat die Partei in der Regierungszeit der Ampel Vertrauen eingebüßt – insbesondere bei jungen Menschen.
Universität Augsburg
Studie belegt: Mehr Psychosen seit Legalisierung von Cannabis
Erste Daten der Universität Augsburg zeigen nach der Cannabislegalisierung einen deutlichen Anstieg cannabisbezogener Störungen und fast doppelt so viele cannabisinduzierte Psychosen. Die Forscher erklären jedoch, dass weiterer Forschungsbedarf besteht.
Kanzler unter Druck
Magere Ergebnisse: Auch der Koalitionsausschuss bringt für Merz nicht die von ihm erhoffte Wende
Einige in der Union hatten sich vom Koalitionsausschuss am Donnerstag weitreichende Reformankündigungen versprochen. Doch diese blieben am Abend aus – wichtige Themen, etwa die Rente, ignoriert man geradezu. Merz gerät deshalb weiter unter Druck.
Merz-Schuldenplan
IW-Studie: Jeder zweite Euro des Sondervermögens wird zweckentfremdet
Bis zu jeder zweite Euro, der durch Merz' Sondervermögen ausgegeben werden soll, wird zweckentfremdet. Das zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).
Auf den Spuren von Baerbock: Merz verspricht Mega-Summe für Klimaschutz
Auf den Spuren von Annalena Baerbock: In der Wirtschaft sieht Friedrich Merz den Schlüssel zum Klimaschutz und verspricht dafür einen „namhaften Betrag“ – das sagt er noch, bevor die Weltklimakonferenz der Superlative in Brasilien überhaupt gestartet ist.