Kommentar
AfD
Analyse
Der Hochstapler vom Tegernsee
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck, weil sein Verlag massenhaft Urheberrechte verletzt haben soll. Die Geschäfte des Merz-Vertrauten werfen allerdings noch ganz andere Fragen auf. Denn seine Weimer Media Group vermarktet Kontakte zur Politik.
„Würde Union zerreißen“
Söder will zwingend an Brandmauer festhalten und erklärt: AfD „ist der Systemfeind“
Söder will um jeden Preis an der Brandmauer festhalten und bezeichnet die Union als „Bollwerk zur Rettung der Demokratie“. Die AfD sei nichts weniger als „der Systemfeind.“
Alexander Räuscher
„Unsäglicher Beschluss“: CDU-Landtagsabgeordneter schreibt Brief an Merz und fordert Ende der Brandmauer
Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert in einem Brief ein baldiges Ende der Brandmauer. Er hält den Unvereinbarkeitsbeschluss für falsch und erklärt: „Kooperationsverbote gehören nicht in eine Demokratie.“
Debatte um Brandmauer
„Die AfD hat es in der Hand“ – Woidke stellt Zusammenarbeit mit AfD in Aussicht
Anlässlich der Debatte um die Brandmauer, die insbesondere innerhalb der Union entbrannte, zeigt sich Ministerpräsident Brandenburgs Woidke offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese müsse laut dem SPD-Politiker dafür „alle Extremisten“ ausschließen.
Parteiausschluss
Wegen Kritik an Dragqueen-Lesung für Kinder: CSU-Mitglied sollte aus Partei geworfen werden – jetzt kandidiert er für die AfD
Weil Markus Hammer gegen die Kinderbuchlesung einer Dragqueen protestiert hat, leitete die CSU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Doch jetzt tritt Hammer selbst aus und wird für die AfD kandidieren.
Pressekonferenz
Merz nennt AfD „Hauptgegner“ und will das Wort „Brandmauer“ nicht mehr verwenden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich erneut klar von der AfD abgegrenzt. Die AfD sei „Hauptgegner“ der CDU - das Wort „Brandmauer“ werde er dagegen aber nicht mehr verwenden.
„Kampagne rechter Kreise“
Plötzlich taucht im Impressum von TheEuropean ein neuer presserechtlich Verantwortlicher auf – Weimers Flucht aus der Verantwortung
Wolfram Weimers Plattform „The European“ rechtfertigt sich in einer Stellungnahme für die Übernahme fremder Texte und verweist auf eine „Kampagne rechter Kreise“. Gleichzeitig versucht man, die Spuren zu verwischen.
Klausur
„Berliner Erklärung“: CDU will Sicherheitspartei werden, um sich von der AfD abzusetzen
Die CDU versucht den innerparteilichen Konflikt über den AfD-Kurs einzudämmen: Sicherheits- und Ordnungspolitik – insbesondere der Schutz vor Bedrohungen aus Russland – sollen als neue Profilachse dienen.
Berlin
Trotz Dauerempörung: „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild!“-Demo zieht nur 1.800 Menschen an
Linke Gruppen haben am Sonntag in Berlin gegen Friedrich Merz demonstriert. Die Kundgebung „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild!“ zog laut Polizei nur rund 1.800 Teilnehmer an.