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AfD
Bild-Interview
„Es gibt Wut bei vielen Leuten“ – Handwerkspräsident Dittrich rechnet mit Regierung ab
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hat in einem Interview zum Rundumschlag gegen die Regierung ausgeholt. Er kritisiert Vertrauensbrüche, warnt vor unbezahlbaren Leistungen durch Mindestlohnerhöhungen und beklagt wachsenden Frust.
Umfrage
62 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden – Schwarz-Rot fast so unbeliebt wie die Ampel
62 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung von Friedrich Merz, nur 26 Prozent sind zufrieden. Zum Vergleich: Mit der Ampel waren am Ende 70 Prozent unzufrieden und 20 Prozent zufrieden.
Editorial
Ludwigshafen und das Endspiel der Politik
Nach dem Wahlausschluss von Ludwigshafen folgt das große Schweigen. Der Kampf gegen die AfD wird kalt durchgezogen. Das zeigt, worum es geht: Weite Teile der medialen Öffentlichkeit haben eine eigene Analysefähigkeit schlichtweg verloren.
Finnentrop
Wahlkampfveranstaltung in NRW abgesagt: Alle Parteien verweigern Diskussion wegen AfD-Einladung
In Finnentrop-Heggen sollte am 28. August eine Diskussionsrunde mit allen Direktkandidaten stattfinden. Nachdem die Grünen wegen der AfD-Einladung absagten, sagten auch die übrigen Parteien ihre Teilnahme ab. Der Verein „Zukunft Heggen“ sagte die Veranstaltung daraufhin endgültig ab.
„Menschenverachtung“
„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert erneut ein AfD-Verbotsverfahren. Kurz zuvor kam ein juristisches Gutachten zu dem Schluss, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes vom Mai eine „wichtige Argumentationsbasis“ für ein Verbot darstelle.
Frankfurt (Oder)
AfD-Wahlplakat: Staatsanwaltschaft hält schützendes Dach über Kindern für getarnten Hitlergruß
Gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten und einen Grafiker wird Anklage erhoben: Ein Wahlplakat aus dem Jahr 2024 zeigt Eltern mit ausgestreckten Armen über ihren Kindern – die Staatsanwaltschaft sieht dahinter einen getarnten Hitlergruß.
Kommunalwahlen NRW
Verfassungsschutz versendet „Erkenntnisschreiben“ über Kandidaten an drei Städte
Joachim Paul (AfD) wurde in Ludwigshafen auf Grundlage eines Verfassungsschutz-Schreibens nicht zur OB-Kandidatur zugelassen – ein Vorgehen, das nun auch in NRW Schule macht: Dort wurden nun mehrere Bewerber von den Kommunalwahlen ausgeschlossen.
Sascha van Beek
„Weniger reden, einfach machen“: CDU-Bundestagsabgeordneter fordert AfD-Verbot
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek fordert ein Verbot der AfD. „Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er.
Exklusiv
Exklusiv
Weil er gegen Dragqueen-Lesung für Kinder protestierte: CSU-Mitglied soll aus Partei ausgeschlossen werden
Die CSU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ein langjähriges Mitglied eingeleitet, weil er die Brandmauer zur AfD als „nicht zeitgemäß“ bezeichnet und eine Dragqueen-Kinderbuchlesung als „Frühsexualisierung“ kritisiert hat.