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AfD
Ludwigshafen
Nach Wahlausschluss: AfD-Politiker Joachim Paul legt Einspruch gegen Oberbürgermeisterwahl ein
Der ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul legt Widerspruch gegen die Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen ein. In einem Anwaltsschreiben, das Apollo News vorliegt, werden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Entscheidung erhoben.
Berlin
Linke Aktivisten demonstrierten gegen Merz’ „Stadtbild“-Aussage – dahinter steckt die Amadeu-Antonio-Stiftung
Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz. Organisiert wurde sie durch angebliche Bürgerbewegungen. Doch sie gehören zum staatlich finanzierten NGO-Komplex.
Christina Stumpp
Erst Ja, dann Nein: Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp blamiert sich in Interview mit Brandmauer-Satz
Ein „Ja“ zur Tolerierung: Hat CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp die Tür zur Zusammenarbeit mit der AfD aufgestoßen? Plötzlich will sie ihre Worte so nicht verstanden wissen. Sie offenbart vor allem die totale Planlosigkeit im Umgang mit der AfD.
Insa
AfD weiter auf Umfrage-Höchststand – Schwarz-Rot so unbeliebt wie seit sechs Jahren nicht mehr
Die AfD ist weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft in den Wahlumfragen. Eine Insa-Umfrage vom Wochenende zeigt, dass die Partei ihren Rekordwert halten kann, während Schwarz-Rot auf einen Tiefstwert seit über sechs Jahren fällt.
Wuppertal
Neue DITIB-Moschee soll Autonomen-Zentrum verdrängen – Linke und AfD kämpfen gegen die Baupläne
Im Wuppertaler Stadtrat kommt es zu ungewöhnlichen Fronten: Linkspartei und AfD wollen den Neubau einer DITIB-Moschee verhindern – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Kommentar
Die CDU bleibt im Brandmauer-Labyrinth – und findet ihren Weg nicht
Nach der groß debattierten AfD-Klausurtagung der CDU-Führung heißt es: mehr vom Gleichen. Eine echte Antwort auf ihr AfD-Dilemma haben die Christdemokraten immer noch nicht anzubieten. Zwischen Brandmauern und roten Linien hat Merz sich längst verlaufen.
Analyse
Der Hochstapler vom Tegernsee
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck, weil sein Verlag massenhaft Urheberrechte verletzt haben soll. Die Geschäfte des Merz-Vertrauten werfen allerdings noch ganz andere Fragen auf. Denn seine Weimer Media Group vermarktet Kontakte zur Politik.
„Würde Union zerreißen“
Söder will zwingend an Brandmauer festhalten und erklärt: AfD „ist der Systemfeind“
Söder will um jeden Preis an der Brandmauer festhalten und bezeichnet die Union als „Bollwerk zur Rettung der Demokratie“. Die AfD sei nichts weniger als „der Systemfeind.“
Alexander Räuscher
„Unsäglicher Beschluss“: CDU-Landtagsabgeordneter schreibt Brief an Merz und fordert Ende der Brandmauer
Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert in einem Brief ein baldiges Ende der Brandmauer. Er hält den Unvereinbarkeitsbeschluss für falsch und erklärt: „Kooperationsverbote gehören nicht in eine Demokratie.“