Sie sehen den Staat als ihre Beute – streicht ihnen jeden Cent!
Der Aufschrei ist riesig - Friedrich Merz hat Fragen über staatliche Zahlungen an die Zivilgesellschaft gestellt. Gewählte Volksvertreter haben jedes Recht Steuergelder zu kontrollieren - wer das anstößig findet, hat von Demokratie nichts verstanden.
An die „frühen Jahre eines Wladimir Putin“ fühlt sich der Grüne Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch erinnert, wenn er auf die Fragen der CDU zur Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ blickt. Er sieht einen Einschüchterungsversuch gegen die „freie Zivilgesellschaft“ und ein „Playbook des Autoritären“ – die SPD sollte nur mit der CDU sondieren, wenn das gestoppt werde. Auch Lars Klingbeil macht klar, dass er sich eine Koalition mit einer Union mit solchen Fragen nur schwer vorstellen könne.
Die Empörungsstürme sind jedenfalls schon mal beruhigend – sicherlich ist das alles in bester in Ordnung, wenn die Zahlungsempfänger bei kleinsten Nachfragen in Schnappatmung verfallen. Das Land ist im Ausnahmezustand, Weimar wird beschworen, die Omas gegen Rechts sind für die Demokratie offenbar so wichtig wie das Bundesverfassungsgericht oder die Pressefreiheit.
Ein bestimmtes linkes Milieu, das gleichzeitig Nichtregierungsorganisation und staatlich finanziert sein will, hat sich niedergelassen – die freidenkenden linken Nomaden sind sesshaft geworden in den Töpfen des Bundeshaushalts. Milliarden fließen der sogenannten Zivilgesellschaft zu, darunter linksradikale Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane. Hinter den Demonstrationen gegen die CDU mobilisierten staatlich finanzierte Gruppen, und mit Correctiv wird auch schon vermeintlicher Journalismus staatlich bezuschusst. Es ist ein Dickicht, Vetternwirtschaft der linken Blase, getarnt als Einsatz für die Demokratie.
Das Haushaltsrecht ist mit der englischen Glorious Revolution immerhin seit 1689 in fortschrittlichen Staaten dem Parlament vorbehalten – neben dem militärischen Oberbefehl ist die Kontrolle über den Haushalt wohl der wesentliche Ausdruck von Souveränität. Wer Zweifel hatte, ob Mileis Afuera oder Elon Musks DOGE etwas zu radikal wären, der kann sich angesichts der Empörungsstürme gegen Merz‘ Fragenkatalog beruhigt zurücklehnen. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, sie sind so selbstsicher in ihrer Anmaßung von Steuergeldern, dass sie dem Parlament schon verweigern wollen, überhaupt nur Fragen zur Verwendung der Mittel zu stellen. Es ist die Arroganz eines steuerfinanzierten Sumpfes, der dringend trockengelegt werden muss. Eine freie Zivilgesellschaft ist wichtig; doch freie Zivilgesellschaften werden niemals – niemals – vom Staat finanziert.
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Afuera – die Konsolidierung und Überprüfung des Staatshaushaltes – ist nicht nur eine Frage der Rettung des hartverdienten Geldes der Steuerzahler, eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber zukünftigen Generationen und der Stabilisierung der Stärke westlicher Nationen – es ist in allererster Linie eine Frage der Souveränität. Das Parlament bestimmt über die Steuern: Hier verlief historisch die Grenze zum Absolutismus und hier verläuft auch heute die Grenze einer vitalen Demokratie. Demokratisch legitimierte Volksvertreter haben jedes Recht, jeden Euro des Steuerzahlers, wenn nötig, dreimal umzudrehen – und natürlich haben sie das Recht, ihn auch radikal einzusparen. Die alimentierten Zivilgesellschaftler, die jetzt schon bei solchen Fragen in Geschrei verfallen, sollten glücklich sein, dass ihnen Elon Musk nicht jene Frage stellt, denen sich gerade US-Bürokraten stellen müssen: Welche fünf Dinge hast du in der vergangenen Woche geleistet?
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Bei der Antwort würde nicht gerade viel herauskommen.
Mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass die NORMALEN inzwischen in der Anstalt sitzen und die IRREN frei herumlaufen und die sammeln sich in der Politik. Anders kann ich mir diesen ganzen politischen unmöglichen Zustand nicht mehr erklären.
Das ist vermutlich auch der Hauptgrund für den abgrundtiefen Hass auf die AfD und die Angst vor der AfD. Die Angst der sogenannten „etablierten“ Parteien davor, das die AfD – vergleichbar Trump und Musk – den Sumpf der Verschwendungen und der „Begünstigungen“ ihrer Vorfeldorganisationen aufdeckt und austrocknet.
Ich weiß nicht, ob es etwas zum Thema beiträgt. Es gibt eine „Initiative D21“ – bekommt offenbar auch staatliche Gelder. Die Geschäftsführerin soll die Frau von Herrn Klingbeil sein laut diese Karriereseite wie Linkedin.
Persönlich halte ich, wenn dem so sein sollte, von solchen Verquickungen nichts.
Die „Zivilgesellschaft“ und „ihre“ Demokratie fürchtet um ihre Pfründe. Für 3 mal im Jahr Demos gegen „rechts“ mit den Omas organisieren und ein paar gegenderte Broschüren über die angebliche Gefahr der AFD Millionenbeträge zu bekommen ist schon sehr komfortabel.
Nur in Frage darf, diese „Fördergelder“ für Demokratie „leben (kassieren)“ niemand stellen, dann ist die Aufregung sehr groß….
Der Staat i s t ihre Beute. Und die EU auch. Vor allem aber alle Bürger, die nicht Parteimitglieder und Funktionäre sind.
Selbstermächtigung, Selbstbedienung.
Eine Elite, die alles zusammenrafft und zerstört und nicht mehr für die Regierten übrig lässt.
bitte unterstützt die Petition meiner Tochter auf Change.org:
zur öffentlichen Finanzierung und Sichtbarkeit der politischen Verflechtungen!
Was trifft, trifft zu.
Besser Doppelmoral, als gar keine Moral:
„Das parlamentarische Fragerecht ist das Herz unserer Arbeit als Opposition. Damit können wir Informationen ans Licht bringen, die Regierung und Behörden oftmals lieber unter Verschluss halten würden.“ – Clara Bünger (LINKE) am 29.01.2024
https://taz.de/Linkspartei-im-Bundestag/!5985621/
„Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten.“ – Clara Bünger (LINKE) am 26.02.2025
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html
Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz, so einfach ist das.
Wenn staatliche Gelder an NGO’s bezahlt werden vom Steuerzahler ist es wohl auch sein Recht das er weis wer es bekommt .
Und wieso der Aufschrei ?
Ist doch alles rechtens oder hat man was zu verbergen in der Öffentlichkeit .
Ein Sprichwort sagt , ein betroffener Hund bellt .
SEHR GUTER ARTIKEL!! Ebenso der Beitrag zu den Verflechtungen von Klingbeils Frau zu den steuerfinanzierten Konstrukten wie Initiative D21.
Da gibt es noch viel mehr Filz zum entdecken…
Ins Wespennest gestochen :))
Wenn der Bundesfinanzhof schon vor etlichen Jahren urteilte, dass es verwerflich ist, für sich zu beanspruchen, gemeinnützig zu handeln, solange dafür die Voraussetzungen unerfüllt bleiben, erstaunt es gegenwärtig in der Tat, wenn sich welche angesichts dessen in aller Öffentlichkeit echauffieren, die dafür auch künftig den vom Souverän unabweisbar verlangten Beleg schulden.
Ob Merz den Fragenkatalog inzwischen bereut und bei der SPD dafür um Verzeihung bitten wird?
Ein sehr guter Kommentar.
Ich hoffe lieber Hr. Mannhart, dass Sie und ihre Kollegen an diesem Thema dranbleiben.
Die Öffentlichkeit muss aufgerüttelt werden.
Hier darf nichts unter den Teppich gekehrt werden.
Sollte die CDU umfallen und Abstand von ihren Fragen nehmen – dann erst recht.
Wir alle, Medien und Öffentlichkeit sollten einen immensen Druck ausüben um sicherzustellen, dass Steuergelder nicht parteipolitisch missbraucht werden.
„Gewählte Volksvertreter haben jedes Recht Steuergelder zu kontrollieren….“
FALSCH.
Sie haben die verdammte PFLICHT die Steuergelder zu kontrollieren !!!
Es genuegt mir keineswegs, wenn man „ihnen jeden Cent streicht“.
Wenn all diese Taten sowieso konsequenzlos bleiben, ist dieser Staat kein „Rechtsstaat“ und loest seine Legitimation auf.
Ich höre hier ein lautes empörtes Quaken von tausend Fröschen, als ein Prüfer der öffentlichen Stadtwerke den heimlich geöffneten Wasserhahn zudreht und versiegelt, der den großen Sumpf bewässerte.
Der Grüne und auch Profiteur Andreas Audretsch sollte erst einmal über seine Beteiligung und seine völlig fehlende Moral an der politischen Demontage von Herrn Gelbhaar öffentlich sprechen, bevor er unüberlegt und nur ideologisch motiviert in dieser Sache zu punkten versucht.
Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande (Rede Papst Benedikts XVI. im Deutschen Bundestag am 22. September 2011)
„Die klügste Form der Manipulation ist es, den Rahmen der Diskussion so eng zu setzen, dass alle Kritik innerhalb des gewünschten Systems bleibt.“
Noam Chomsky
Gemeinnützigkeit streichen.Zahlungen einstellen. Bei unserer Demokratie brauchen wir keine angeblichen Vereine die den Leuten Demokratie erklären.
Es geht nur darum die AFD /CDU davon fern zu halten,damit diese Selbstbedienungsläden mit Ihren Machenschaften weiter sich die Taschen voll machen können.Wo sind eigentlich die Finanzämter,die die Gemeinnützigkeit
prüfen,wenn immer gegen politische Gegner agiert wird. Außerdem sollten mal die Gehälter der Leute der sogenannten Vereine überprüft werden.
So gut unser GG sonst ist, aber es scheint hier und da entscheidende Lücken zu haben: es besitzt keinen Kontrollmechanismus gegen Parteienfilz, der nur entstehen kann, wenn immer dieselben jahrzehntelang das Zepter führen.
Ich könnte mir zB eine Amtszeitbegrenzung für Kanzler vorstellen und auch für verbeamtete Ministeriale und Behördenmitarbeiter, die nach einer bestimmten Zeit das Ressort wechseln müssen.
Auch die Finanzierung von NGOs gehört generell auf den Prüfstand. Das ist aus meiner Sicht nur mit einem regelmäßigen und in festen Fristen statt findenen Kompetenzenwechsel bei den Prüfinstituten möglich.
Unter diesem Aspekt wäre auch verständlich, warum die bisher herrschenden Parteien so hysterisch auf neue Mitbewerber reagieren.
Deutschland braucht dringend D.O.G.E nach US Vorbild. Schlimmer als ich es mir jemals vorstellen konnte..trotz Aluhut! 😉
Der mit gesundem Hausverstand ausgestattete homo civilis fragt sich doch schon seit längerem, wie es möglich ist, bei jedem Anlass innerhalb kürzester Zeit 5stellige Menschenmassen auf die Straße zu bringen.
Wo immer vom linken Zeitgeist abweichende Meinungsinhaber auftauchen, sind auch sie da, laut und in Teilen aggressiv. Und es scheinen tatsächlich viele zu sein, wie sie selbst immer behaupten.
Aber warum? Ob es wirklich stimmt, dass sie bezahlt werden, wird sich mglw. bald heraus stellen.
Der Ottonormalbürger jedenfalls hat keine Zeit und oft auch nicht die Mittel, sich sofort in Bewegung zu setzen und eine Kundgebung zu organisieren, wenn irgendwo die Falschen eine Versammlung abhalten o.ä.
Inzwischen kann man sich vorstellen, dass der Wegfall von Finanzmitteln schon ein Grund sein könnte, gegen rechts auf die Straße zu gehen, denn wenn die regieren sollten, hört dieser warme Regen auf.
der sumpf gehört trocken gelegt.