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Kommentar

Sie sehen den Staat als ihre Beute – streicht ihnen jeden Cent!

Der Aufschrei ist riesig - Friedrich Merz hat Fragen über staatliche Zahlungen an die Zivilgesellschaft gestellt. Gewählte Volksvertreter haben jedes Recht Steuergelder zu kontrollieren - wer das anstößig findet, hat von Demokratie nichts verstanden.

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An die „frühen Jahre eines Wladimir Putin“ fühlt sich der Grüne Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch erinnert, wenn er auf die Fragen der CDU zur Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ blickt. Er sieht einen Einschüchterungsversuch gegen die „freie Zivilgesellschaft“ und ein „Playbook des Autoritären“ – die SPD sollte nur mit der CDU sondieren, wenn das gestoppt werde. Auch Lars Klingbeil macht klar, dass er sich eine Koalition mit einer Union mit solchen Fragen nur schwer vorstellen könne.

Die Empörungsstürme sind jedenfalls schon mal beruhigend – sicherlich ist das alles in bester in Ordnung, wenn die Zahlungsempfänger bei kleinsten Nachfragen in Schnappatmung verfallen. Das Land ist im Ausnahmezustand, Weimar wird beschworen, die Omas gegen Rechts sind für die Demokratie offenbar so wichtig wie das Bundesverfassungsgericht oder die Pressefreiheit.

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Ein bestimmtes linkes Milieu, das gleichzeitig Nichtregierungsorganisation und staatlich finanziert sein will, hat sich niedergelassen – die freidenkenden linken Nomaden sind sesshaft geworden in den Töpfen des Bundeshaushalts. Milliarden fließen der sogenannten Zivilgesellschaft zu, darunter linksradikale Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane. Hinter den Demonstrationen gegen die CDU mobilisierten staatlich finanzierte Gruppen, und mit Correctiv wird auch schon vermeintlicher Journalismus staatlich bezuschusst. Es ist ein Dickicht, Vetternwirtschaft der linken Blase, getarnt als Einsatz für die Demokratie.

Das Haushaltsrecht ist mit der englischen Glorious Revolution immerhin seit 1689 in fortschrittlichen Staaten dem Parlament vorbehalten – neben dem militärischen Oberbefehl ist die Kontrolle über den Haushalt wohl der wesentliche Ausdruck von Souveränität. Wer Zweifel hatte, ob Mileis Afuera oder Elon Musks DOGE etwas zu radikal wären, der kann sich angesichts der Empörungsstürme gegen Merz‘ Fragenkatalog beruhigt zurücklehnen. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, sie sind so selbstsicher in ihrer Anmaßung von Steuergeldern, dass sie dem Parlament schon verweigern wollen, überhaupt nur Fragen zur Verwendung der Mittel zu stellen. Es ist die Arroganz eines steuerfinanzierten Sumpfes, der dringend trockengelegt werden muss. Eine freie Zivilgesellschaft ist wichtig; doch freie Zivilgesellschaften werden niemals – niemals – vom Staat finanziert.

Afuera – die Konsolidierung und Überprüfung des Staatshaushaltes – ist nicht nur eine Frage der Rettung des hartverdienten Geldes der Steuerzahler, eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber zukünftigen Generationen und der Stabilisierung der Stärke westlicher Nationen – es ist in allererster Linie eine Frage der Souveränität. Das Parlament bestimmt über die Steuern: Hier verlief historisch die Grenze zum Absolutismus und hier verläuft auch heute die Grenze einer vitalen Demokratie. Demokratisch legitimierte Volksvertreter haben jedes Recht, jeden Euro des Steuerzahlers, wenn nötig, dreimal umzudrehen – und natürlich haben sie das Recht, ihn auch radikal einzusparen. Die alimentierten Zivilgesellschaftler, die jetzt schon bei solchen Fragen in Geschrei verfallen, sollten glücklich sein, dass ihnen Elon Musk nicht jene Frage stellt, denen sich gerade US-Bürokraten stellen müssen: Welche fünf Dinge hast du in der vergangenen Woche geleistet?

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Bei der Antwort würde nicht gerade viel herauskommen.

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