Brandenburg
„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab
Die Brandenburger Ex-Innenministerin rechnet nach ihrem Rücktritt mit ihrer Partei, dem Verfassungsschutz und dem Umgang mit der AfD ab. Sie stellt sich gegen „Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung“.

Die „Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg wollte Katrin Lange „nicht verantworten“. Das sagt die ehemalige Brandenburger Innenministerin in ihrer Rücktrittserklärung, die auf Streitigkeiten in Bezug auf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und die durch sie veranlasste Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten folgte. In einer Pressemitteilung des Landes Brandenburg heißt es von der Sozialdemokratin weiter: „Nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen“.
Katrin Lange wurde am Dienstag nach einer über vierstündigen Sitzung der SPD-Fraktion zu der Thematik das Vertrauen ausgesprochen. Trotzdem folgte am Freitag ihr Rücktritt, bei dem sie auch mit ihrer eigenen Partei abrechnete. Ihr seien aus der SPD die „unmöglichsten Dinge unterstellt“ worden – mehr noch: in der Partei sei mit „gezielter Desinformation“ gegen Lange „intrigiert“ worden. Und zwar, weil sie auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD setze, statt auf die „Instrumente Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung“.
„Politische Herausforderungen sollten in einer Demokratie in erster Linie politisch beantwortet werden“, so Lange weiter. Man müsse „durch entsprechende Angebote den Souverän dazu bewegen, bei der nächsten Wahl anders zu entscheiden“. Doch mit „einer solchen Auffassung“ gehöre sie in der Politik „heute zu einer Minderheit“. Der Weg, den man im Kampf gegen die AfD gewählt hat, würde aber „die Spaltungen in unserer Gesellschaft weiter vertiefen, die politische Kultur in Brandenburg schwer beschädigen“ und für die SPD „verheerende Auswirkungen haben“.
Sie sei „nicht bereit, ein Drittel der Brandenburger Wähler politisch abzuschreiben“ – „Für einen solchen Irrweg stehe ich nicht zur Verfügung. Ich lasse mich auch nicht verbiegen“. Zu der AfD-Hochstufung sagte sie, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef sie „über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet“ habe. An dieser Tatsache ändern laut Lange auch Geschäftsgangvermerke nichts, die den tatsächlichen Ablauf aus ihrer Sicht „irreführend wiedergeben“. Sie sagt, dass sie sich „hintergangen“ fühlt und betonte, dass die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren hat, was die Gründe für die Hochstufung des Verfassungsschutzes sind. Der Verfassungsschutz lehne „eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks auch in bereinigter Form ab“.
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Lange findet das nicht richtig. Sie habe sich zwar immer für die „Stärkung“ des Verfassungsschutzes ausgesprochen, doch war auch „immer der Meinung, dass der Verfassungsschutz in der Demokratie kontrolliert werden“ muss. Der Nachrichtendienst solle „gerade nicht tun und lassen können, was er will“. Auch deswegen ist sie wohl mit sich selbst „im Reinen“. Sie entschuldigte sich bei ihrer Fraktion nur dafür, die Parteikollegen „durch den zeitlichen Ablauf der Ereignisse“ in der letzten Woche „vor den Kopf gestoßen“ zu haben. Für den daraus entstandenen Unmut habe sie „volles Verständnis“.
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Zuletzt bedankte sich Katrin Lange bei der „Blaulichtfamilie, den vielen Vertretern der Brandenburger Kreise und Gemeinden“, ihren Mitarbeitern, Freunden und ihrer Familie sowie den Brandenburgern. Sie werde ihre Arbeit als SPD-Abgeordnete im Landtag fortsetzen. „Als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende werde ich selbstverständlich nicht mehr kandidieren“, schloss Lange ab.
Frau Lange, Hut ab vor Ihnen. Das sich endlich mal jemand getraut internas auszusprechen, die viele vermuten, aber nicht belegen können, ist absolut mutig und ehrt Sie. Und das als SPD Mitglied, toll.
Ein bewundernswertes Statement. Hut ab.
Kann ich eigentlich alles so unterschreiben, was sie sagt. So eine Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit findet man heute in der Politik nurnoch selten, vor Allem nicht in der SPD. Würde mich jetzt nicht wundern, wenn ein Parteiauschlussverfahren gegen sie eingeleitet wird.
Realität, Einsicht und Vernunft setzen sich durch 👍
Respekt !!!
Bin gespannt wie lange es dauern wird, bis die SPD sie anklagen wird.
Chapeau Frau Lange.
Danke Frau Lange!
Integere Menschen werden gerade in der Politik schnell abgesägt.
Hoch, kommen lediglich die Systemlinge und Ja-Sager.
Chapeau, Respekt, und danke, Frau Lange!
Respekt, Frau Lange.
Chapeau!👍👍👍👍👍👍Klasse!
Danke für diesen ehrlichen Kommentar und ihren Mut.
Sehr geehrte Frau Lange, warum sind Sie gegangen? Edlich mal eine aktiver Politikerin, welche die richtigen Fragen stellt. Ich wünsche Ihnen Alles Gute auf Ihrem weiteren Werdegang
Mutig, dass sie trotz Anfeindungen zu ihrer Haltung steht.
Sie hat meinem Eindruck nach den richtigen Blick darauf, was „Demokratie“ bedeutet.
Bin gespannt, ob Merz es auch ertragen kann, wenn er weiter bzgl. AFD-Verbot unter Druck gesetzt wird gerade von Rot-Grün, doch auch von CDUlern.
Passt zu dem versetzten Regierungssprecher von Brandenburg. Alle Achtung vor den Beiden.
Danke für diese mutigen, klaren und wahren Worte Frau Lange! Bewahren Sie sich Ihren Mut!
Sie stehen in der wahren Tradition einer ehemaligen Arbeiterpartei namens SPD.
vereinzelt gibt es noch Menschen mit Charakter – Respekt
Sieht so aus als wäre nach Helmut Schmidt nun ein zweiter, respektive eine zweite Sozialdemokratin in diesem Land vor der ich Hochachtung und Respekt habe.
Die Hürden für ein Parteienverbot müssen in einer funktionierenden Demokratie sehr hoch liegen, das dürfte jedem vernünftigen Menschen klar sein. Problematisch, wenn die besonnenen Verfechter dieses elementar wichtigen Prinzips systematisch zurückgedrängt werden und per Negativauslese ausgerechnet diejenigen bleiben, die meinen, abweichende, krasse, oder polarisierende Meinungen reichen bereits aus, um eine Partei zu verbieten. Das ist dann wohl der Anfang vom Ende der Demokratie.
Wow, mit solch einem aufrechten Gang darf sie leider bei keiner der Altparteien auf Zuspruch hoffen. Das ist dann doch etwas zuviel Demokratie für „unsere Demokratie“. Respekt, Respekt!
Das ist „feminine“ Innenpolitik vom Feinsten.
Klar in der Haltung–Mut zu Entscheidungen.–Frei von Beleidigungen gegenüber ihren Beleidigern.
Voller Respekt vor der Demokratie und dem Rechtsstaat.
Und ein Abgang mit Transparenz, wobei allen Spekulationen gleich der Nährboden entzogen wird.
Über die sonst selbsternannten Feminist*innen kann man sich nur schämen.
Ich könnte mir vorstellen, dass viele in der SPD diesen linksdrall selbst nicht mitgehen wollen–aber nicht den Mut haben, sich dazu–auch öffentlich zu äußern.
Und die CDU sollte aufpassen, dass ihr gegenüber nicht ähnliche Ablehnung droht.
Sie hat sich so verhalten, wie man es als Politiker in einer echten Demokratie macht!
Ihre Belohnung dafür? Morddrohungen, erzwungener Rücktritt und das Ende ihrer Karriere in der Politik!
Aber klar, wir leben in einer Demokratie und so…..
Was man daraus entnehmen kann: Der Verfassungsschutz Brandenburg wurde nicht von der Innenministerin gesteuert, sondern arbeitete hinter ihrem Rücken gegen ihre Politik. Wer also bestimmte die politische Linie des Verfassungsschutzes?
Noch nie zuvor etwas von Frau Lange gehört. Aber diese Haltung nötigt Respekt ab. Daß es so etwas im Lager der Staatsparteien, und gerade in der SPD, noch gibt, hätte ich nicht gedacht. Umso mehr bin ich angenehm überrascht.
Frau Lange ist nun keine Ministerin mehr. Das tut weh. Wenn sie aber morgens in den Spiegel schaut, blickt sie in ein tapferes und aufrichtiges, und damit in ein schönes Gesicht. Und das tut gut. Sehr gut.
Tja, junge Dame, „Respekt, Toleranz und Wertschätzung“ gibt es eben nur für die eigenen Gesinnungsgenossen – und auch nur so lange, so lange diese der Linie treu bleiben.
Allen anderen schlägt der Haß der Fanatiker entgegen – den vermeintlich Abtrünnigen noch mehr als den Andersdenkenden.
Fragen Sie Herrn Sarrazin.