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Medienfreiheit
Regierungssprecher wird nach „Public Value“-Plänen der Landesmedienanstalten gefragt – und warnt vor „Geraune“
Angesprochen auf Pläne der Landesmedienanstalten, „verlässliche“ Medien in den sozialen Medien zu bevorzugen und einzelne Artikel leichter auffindbar zu machen, betont ein Sprecher der Bundesregierung den Wert der Pressefreiheit – und warnt vor „Geraune“.
Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben in einem internen Papier einen Plan entwickelt, wie das Konzept des „Public Value“ auf soziale Medien ausgeweitet werden soll. Staatsnahe Stellen würden dann vorgeben, welche Medien und Inhalte „verlässlich“ und im persönlichen Feed zu bevorzugen sind – wenn möglich gar über eine „gesetzliche Quote“. Auf diese Enthüllungen von Apollo News wurde die Bundesregierung in ihrer Pressekonferenz am Freitag angesprochen.
Florian Warweg, Journalist bei der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, wollte wissen, „wie der Kanzler und sein Kulturstaatsminister diese Pläne vor dem Hintergrund der Pressefreiheit und auch des Gebots staatlicher Neutralität gegenüber Medienangeboten bewerten?“ Daraufhin antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: „Herr Warweg, wie Sie sich vorstellen können, haben wir natürlich die Berichterstattung und die genannten Überlegungen, die sie auch skizziert haben, der Landesmedienanstalten zur Kenntnis genommen.“
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Weiter sagte der Regierungssprecher: „Weil es da ja einiges Geraune darum gibt, möchte ich ganz klar für die Bundesregierung nochmal sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“ Die freie und vielfältige Berichterstattung sei zentral für die Meinungsbildung in einer Demokratie. Das werde von der Bundesregierung selbstverständlich geachtet. Die Pläne der Landesmedienanstalten wolle er „im Detail“ nicht weiter kommentieren, da es sich um Landesmedienanstalten und nicht um Bundesanstalten handele.
Warweg hakte nach und verwies darauf, dass die Bundesregierung über verschiedene Gremien auch Einfluss auf die medienpolitische Debatte im Land nehmen könne. „Habe ich Sie da richtig verstanden, dass die Regierung sich im Zweifelsfall gegen diese skizzierte Reform auf Bundesebene stellen würde?“ Daraufhin sagte der Regierungssprecher, dass er nicht wisse, „woraus Sie diese Schlussfolgerung“ ziehen, und betonte erneut die Wichtigkeit der Pressefreiheit.
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Unter dem Stichwort „Public Value“ (öffentlicher Wert) sollen einzelne Artikel von als „verlässlich“ eingestuften Medien leichter in den sozialen Medien auffindbar sein und bei der Ausspielung bevorzugt werden. Das zeigt ein internes Papier, das Apollo News vorliegt. Die Landesmedienanstalten entscheiden, wem dieser Status verliehen wird. Denn es sei eine „demokratische Kernfrage“, da die Gefahr bestehe, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden (mehr dazu hier).
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Sarah B. Rogers
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Niiiemand hat die Absicht, ein „Public Value“ einzuführen.
Guter Beitrag im Cicero
„ Landesmedienanstalten
– Wenn der Staat entscheidet, was man lesen darf
Die Landesmedienanstalten sollen künftig Inhalte sozialer Medien bewerten und ihre Sichtbarkeit beeinflussen. Ein gefährlicher Bruch mit dem Zensurverbot des Grundgesetzes – nach dem Vorbild Chinas.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/plane-zur-aufrustung-der-landesmedienanstalten-wenn-der-staat-entscheidet-was-man-lesen-darf
hier warweg in aktion.
https://x.com/FWarweg/status/2060320223392113053
die reaktionenen des regierungssprechers in bild und ton sind schon entlarvend.
es lohnt sich ueberhaupt immer, sich warwegs taegliche frage in der pressekonferenz anzuhoeren.
er legt jedesmal den finger in die wunde, und erntet hirnloses, abwehrgestammel .
Alina Lipp und Campact trommeln bestimmt gerade vor lachen auf den Boden.
„Public Value“, wo nachweislich das „Public“ weder gefragt noch zustimmend darf, zeigt genau was es ist „Government Value“.
Die KONSUMIERENDE Öffentlichkeit bestimmt was sie will, NICHT der Fraß den die Beherrscher einen vorsetzen, bzw. soweit manipulierend als Gourmet auftischen und quasi zwingend nutzen UND zu finanzieren haben.
Denn nicht zu vergessen sind die Bestrebungen und auch schon aktive Maßnahmen von Bund und Brüssel bevorzugt Medien finanziell und in der Breite auszustatten.
Das Bockenförde-Theorem hindert die Medienregulierer. Aber mit der Kraft der Wassersuppe, mit Ockham´s Rasiermesser und mit Martin Luther* schafft jeder Lokaljournalist PUBLIC VALUES, wenn er/sie das Grundgesetz, die EU-Rechtsrahmen und den AEUV-Vertrag ernst nehmen und einfach loslegen!
* Zitat: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“
@Vahle: Sie wissen doch: immer das Gegenteil von dem annehmen, was diese Bande erzählt, und man kommt der Wahrheit gefährlich nahe.
Staats- und GEZ-nahe Medien werden schon lange nicht mehr geschaut. Und keiner kann das ändern.
Wenn es ginge, würden sie es den Menschen heimlich ins Essen mischen.
Beängstigend
und so gehts dann weiter, wehret den Anfängen!
Wahrheit jetzt strafbar: Belgisches Urteil sprengt Tabu
Gericht erklärt belegbare Fakten zum „kriminellen Vorsatz“
Der Richter schrieb in seinem Urteil:
„Auch wenn alle Aussagen von Van Langenhove auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken beruhen, ändert das nichts am kriminellen Vorsatz.“
Die EU und ihre Kaiserin sind zunehmend diktatorisch weit linksaußen abgebogen.
Leute die Asov kuscheln sind nicht links, sondern einfach nur Faschos.
Staatsnahe Medien sind zu 100% verlässlich unglaubwürdig.
Auch eine Form der Orientierung. Was im Staatsfunk kommt, ist immer gelogen und eine Form der Manipulation.
Die Partei hat immer recht.
In Ausübung seiner sozialistischen Informationspflicht hat der Regierungssprecher die infamen Unterstellungen revanchistischer Spalterorgane bezüglich der fortschrittlichen „Public Value“-Richtlinien mit vorbildlicher Entschiedenheit zurückgewiesen. Jenes bürgerliche Geraune diene schließlich einzig der ideologischen Zersetzung unserer wertvollen, harmonischen Einheitsfront und destabilisiere böswillig die planmäßige, wohlwollende Lenkung des Volksempfindens. Wer diese demokratische, qualitätsgesicherte Standardisierung unserer Informationsorgane fälschlicherweise als Zensur verunglimpfe, demaskiere sich selbst als Agent des Klassenfeinds. Mit messerscharfer Dialektik wurde klargestellt: Die Erhöhung des gesellschaftlichen Mehrwerts erfordert den Schutz vor jeglicher Abweichlerpropaganda. Ein Meilenstein für die gelenkte Wahrheit!
Der Verwaltungsapparat hat sich komplett verselbständigt und entwickelt ein gefährliches Eigenleben 😵💫
Verstehe ich den 166 SGB richtig? Wenn aufgrund einer religiösen Kritik der öffentliche Frieden gefährdet ist kann man diese Kritik verbieten und bestrafen?
Wenn man also fürchtet das aufgrund einer Aussage 1.000.000 Christen auf die Straße gehen kann man diese Aussage verbieten?
Den § 166 StGB verstehen Sie fast richtig, aber noch nicht ganz. Wenn Sie einen Spruch ablassen, der geeignet sein könnte (!), den öffentlichen Frieden zu gefährden, DANN ist das strafbar. Weder Sie noch Ihr Spruch müssen tatsächlich den Frieden gefährden. Es reicht völlig aus, wenn Ihr Spruch zur Friedensgefährdung geeignet erscheint. Mehr Schein als Sein lautet die Devise in unserem verdunstenden Rechtsstaat.
Zu Ihrem letzten Satz: Ob man eine Aussage verbietet oder nicht, ist belanglos. Sie können sagen, was Sie wollen. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Sie müssen halt mit den Folgen Ihrer Aussage klarkommen. Es reicht völlig aus, wenn ein nützlicher Richter der Ansicht ist, Ihr Spruch könnte eine Million Christen auf die Straße treiben, um diesen Spruch strafbar zu machen. Und wenn am Ende doch niemand auf die Straße geht, spielt das keine Rolle. Der Spruch erschien dem Richter als geeignet und das reicht.
Liebe Bayernbewohnerin!
das mit dem §166 StGB ist doch nur wegen Ungeduld und unreflektierten Narzismus und Wutspontantäten und usergenerated Content gefährlich!
Sobald man etwas Geduld & Strategie aufbringt, und die VERBALINJURIEN an eine Redaktion übermittelt, die das als Zitat unter dem Schutz des Pressegeheimnis publiziert, sieht die Lage doch anders aus!
Journalismus wirkt besser, weil langfristig sichtbar & archiviert.
Während Milei mit der Motorsäge arbeitet, setze ich auf Ockham´s Rasiermesser und den neuen OA-Grundgesetzkommentar!
Das 18. Nachhaltigkeitsziel wird in Berlin zuerst erreicht! – Dazu freie, inklusive soziale Marktwirtschaft und Zukunftsoffenheit für alle kreativen Entfaltungsfreiheiten!
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/das-18-nachhaltigkeitsziel-wird-in-berlin-zuerst-erreicht/
Niemand darf gezwungen werden – wütender Populist zu werden!
Und keine zivilisationsrelevante Zeitung darf auf kommunaler Ebene ihre Leser hinter Abo-Paywalls und Leser-Logins zwingen!
Inklusion & gleiche Rechte für Alle „first“, Sichtbarkeit & offener wahlfreier Zugriff für alle Informationen, Angebote & Dienste einer Stadt mit „Amtsblatt-Sichtbarkeit.“
Das ist die unbedingte Voraussetzung für weitere 800 Jahre europäische Kultur- und Wirtschaftsentwicklung! DAS IST ab 1.6.2026 SO!
Und wenn noch jemand im 3Eck springt: Martin Luther hat auch niemand gefragt, sondern seine Thesen an die Schlosskirche angeschlagen!
Da sprechen wir ihm doch unser vollstes Vertrauen aus wie bei Mutti damals
Das nennt man staatliche Lenkung von Medien und hat gar nichts mehr mit Medienfreiheit zu tun, sondern sind autoritäre Eingriffe in die Freiheit des Bürgers und der Pressefreiheit. Sinn und Zweck dieser Massnahmen sind reiner Schutz der herrschenden Machtelite und es zeigt, wie autoritär oder totalitär die mittlerweile denken.
Bis 11h mit „Unseredemokratie“ vollgedröhnt werden. Dann Kaffee.
Dann echte Info, um den Kopf freizubekommen. So wird es wohl.
Vllt. ist nach dem Kaffee aber auch Schluß.
Wenn für so einen „Scheiß“ Geld ausgegeben wird, dann sollen sie mir nicht erzählen, dass nicht genug Geld für die Pflege- und Krankeversicherung da ist.
NEBENBEI
Das Aachener „Abraham Accords Institute“ erhielt Steuermittel in Millionenhöhe, hat aber nur sehr wenig von dem geliefert, was es versprach.
Es scheint eine reine Renommierbude für Laschet und die CDU zu sein, finanziert auf Steuerzahlerkosten.
Und Wolfram Weimer will noch mehr Geld hinterherschießen.
aus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/laschet-aachener-institut-aai-steuermittel-wofuer/
– es gibt nichts, was es nicht gibt
Wenn man sich den Staat zur Beute gemacht hat, kann man ihn auch beliebig melken oder ausweiden.
Und da ist gewiss noch Platz nach unten,
Nach mir vorliegenden Informationen ist das Aachener „Abraham Accords Institute“ ein wichtiges friedensstiftendes Instrument & Forum!
Ein weiterer Schritt zur Gleichschaltung – dieses Mal des Grünen Sozialismus.
Lügt die Bundesregierung, lügt auch deren Regierungssprecher!
Es schon widerlich, wenn diese arroganten Gestalten dort ihre Antworten heraus plappern.
„Geraune“ vor dem gewarnt wird. Also ist es schon beschlossen?
Youtube hat es bis heute nicht geschafft, die Leute, die keine Werbung sehen wollen, an der Deaktivierung zu hindern.
Glauben die „Spezialisten“ aus einem Land, in dem nichts mehr funktioniert, tatsächlich, sie wären mit ihren infantilen „Value-Konzepten“ erfolgreicher?
Da wird es dann im Browser den erweiterten Eintrag geben: Werbung, Tracker und Public Value deaktivieren.
Auch vor den Corona-Zwangs-Maßnahmen wurde vor „Geraune“ gewarnt. Ein paar Tage später wurden sie umgesetzt.
Und die WHO-Zettel für die Ärzte, um die Arbeitsfähigkeit zu erfassen, erinnern auch an ganz düstere Zeiten!
And die Trottel, die hier wieder meinen Profilnamen gekapert haben: Die letzte Impfe war wie es bei Euch ausschaut abgelaufen, und die nächste lässt Euch danach verlangen, unbedingt die Arme über dem Kopf zu kreuzen!
Sehen sie jetzt die neuesten Nachrichten, zertifiziert von ihrem Wahrheitsministerium.
Achtung! Unaufmerksamkeit wird als Verrat angesehen.
Was für eine Farce!
Und sie geben sich nicht mal Mühe.
„Die Partei befahl den Menschen, die Beweise ihrer Augen und Ohren zu verwerfen. Es war ihr letzter, wichtigster Befehl.“
George Orwell, 1984
Jetzt nennt man es Medienpolitik.
Alles Gesocks. 🖕
Nicht Herr Warweg.
Wir wollen aber das Geraune. Und jetzt?
In einigen Jahren werden die alternativen Medien Mainstream sein.
Faschisten, lupenreine.