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Medienfreiheit
Regierungssprecher wird nach „Public Value“-Plänen der Landesmedienanstalten gefragt – und warnt vor „Geraune“
Angesprochen auf Pläne der Landesmedienanstalten, „verlässliche“ Medien in den sozialen Medien zu bevorzugen und einzelne Artikel leichter auffindbar zu machen, betont ein Sprecher der Bundesregierung den Wert der Pressefreiheit – und warnt vor „Geraune“.
Die Landesmedienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben in einem internen Papier einen Plan entwickelt, wie das Konzept des „Public Value“ auf soziale Medien ausgeweitet werden soll. Staatsnahe Stellen würden dann vorgeben, welche Medien und Inhalte „verlässlich“ und im persönlichen Feed zu bevorzugen sind – wenn möglich gar über eine „gesetzliche Quote“. Auf diese Enthüllungen von Apollo News wurde die Bundesregierung in ihrer Pressekonferenz am Freitag angesprochen.
Florian Warweg, Journalist bei der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, wollte wissen, „wie der Kanzler und sein Kulturstaatsminister diese Pläne vor dem Hintergrund der Pressefreiheit und auch des Gebots staatlicher Neutralität gegenüber Medienangeboten bewerten?“ Daraufhin antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: „Herr Warweg, wie Sie sich vorstellen können, haben wir natürlich die Berichterstattung und die genannten Überlegungen, die sie auch skizziert haben, der Landesmedienanstalten zur Kenntnis genommen.“
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Weiter sagte der Regierungssprecher: „Weil es da ja einiges Geraune darum gibt, möchte ich ganz klar für die Bundesregierung nochmal sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“ Die freie und vielfältige Berichterstattung sei zentral für die Meinungsbildung in einer Demokratie. Das werde von der Bundesregierung selbstverständlich geachtet. Die Pläne der Landesmedienanstalten wolle er „im Detail“ nicht weiter kommentieren, da es sich um Landesmedienanstalten und nicht um Bundesanstalten handele.
Warweg hakte nach und verwies darauf, dass die Bundesregierung über verschiedene Gremien auch Einfluss auf die medienpolitische Debatte im Land nehmen könne. „Habe ich Sie da richtig verstanden, dass die Regierung sich im Zweifelsfall gegen diese skizzierte Reform auf Bundesebene stellen würde?“ Daraufhin sagte der Regierungssprecher, dass er nicht wisse, „woraus Sie diese Schlussfolgerung“ ziehen, und betonte erneut die Wichtigkeit der Pressefreiheit.
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Unter dem Stichwort „Public Value“ (öffentlicher Wert) sollen einzelne Artikel von als „verlässlich“ eingestuften Medien leichter in den sozialen Medien auffindbar sein und bei der Ausspielung bevorzugt werden. Das zeigt ein internes Papier, das Apollo News vorliegt. Die Landesmedienanstalten entscheiden, wem dieser Status verliehen wird. Denn es sei eine „demokratische Kernfrage“, da die Gefahr bestehe, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden (mehr dazu hier).
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Die Landesmedienanstalten arbeiten an einem Angriff auf die freie Medienordnung im Netz. Unter dem Label „Public Value“ droht ein Eingriff in die Algorithmen sozialer Medien.Doch das ist nicht alles: Die Landesmedienanstalten sollen mehr Kompetenzen bekommen, was die Löschung von Inhalten angeht. Dabei soll es vor allem um den „Politikerbeleidigungsparagrafen“ 188 StGB und den „Blasphemieparagrafen“ 166 StGB gehen. Auch die Rundfunkkommission der Länder, in der die Landesregierungen zusammenkommen, befürwortet das Vorhaben, bei dem technisch in den Social-Media-Feed eingegriffen werden soll, um bestimmte Inhalte zu bevorzugen (Apollo News berichtete).
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Niiiemand hat die Absicht, ein „Public Value“ einzuführen.
hier warweg in aktion.
https://x.com/FWarweg/status/2060320223392113053
die reaktionenen des regierungssprechers in bild und ton sind schon entlarvend.
es lohnt sich ueberhaupt immer, sich warwegs taegliche frage in der pressekonferenz anzuhoeren.
er legt jedesmal den finger in die wunde, und erntet hirnloses, abwehrgestammel .
Alina Lipp und Campact trommeln bestimmt gerade vor lachen auf den Boden.
Staats- und GEZ-nahe Medien werden schon lange nicht mehr geschaut. Und keiner kann das ändern.
Beängstigend
Staatsnahe Medien sind zu 100% verlässlich unglaubwürdig.
Auch eine Form der Orientierung. Was im Staatsfunk kommt, ist immer gelogen und eine Form der Manipulation.
Die Partei hat immer recht.
und so gehts dann weiter, wehret den Anfängen!
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Gericht erklärt belegbare Fakten zum „kriminellen Vorsatz“
Der Richter schrieb in seinem Urteil:
„Auch wenn alle Aussagen von Van Langenhove auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken beruhen, ändert das nichts am kriminellen Vorsatz.“
Wenn für so einen „Scheiß“ Geld ausgegeben wird, dann sollen sie mir nicht erzählen, dass nicht genug Geld für die Pflege- und Krankeversicherung da ist.
NEBENBEI
Das Aachener „Abraham Accords Institute“ erhielt Steuermittel in Millionenhöhe, hat aber nur sehr wenig von dem geliefert, was es versprach.
Es scheint eine reine Renommierbude für Laschet und die CDU zu sein, finanziert auf Steuerzahlerkosten.
Und Wolfram Weimer will noch mehr Geld hinterherschießen.
aus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/laschet-aachener-institut-aai-steuermittel-wofuer/
– es gibt nichts, was es nicht gibt
Auch vor den Corona-Zwangs-Maßnahmen wurde vor „Geraune“ gewarnt. Ein paar Tage später wurden sie umgesetzt.
Und die WHO-Zettel für die Ärzte, um die Arbeitsfähigkeit zu erfassen, erinnern auch an ganz düstere Zeiten!
And die Trottel, die hier wieder meinen Profilnamen gekapert haben: Die letzte Impfe war wie es bei Euch ausschaut abgelaufen, und die nächste lässt Euch danach verlangen, unbedingt die Arme über dem Kopf zu kreuzen!
Was für eine Farce!
Alles Gesocks. 🖕
Nicht Herr Warweg.
In einigen Jahren werden die alternativen Medien Mainstream sein.
Kennst Du eine Visage kennst Du alle.
Wenn ich dieses böse, satanische Gesicht von dem schon sehe……Endzeit!