Zwei Unionsabgeordnete haben im Handelsblatt einen Plan zur Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Darin sind zwar wesentliche Entlastungen für mittlere Einkommen enthalten. Doch gleichzeitig sollen die Steuersätze für viele Leistungsträger steigen statt sinken. Schon vor dem Eintritt in Verhandlungen geht die Union damit einen großen Schritt auf den Koalitionspartner SPD zu.

Bei der Bewertung jedes Steuertarifs sind nämlich zwei Größen relevant: Zum einen geht es um den Steuerbetrag. Hier entscheidet sich die konkrete Entlastungswirkung in Euro und Cent. Zum anderen muss man auf die Grenzsteuersätze achten. Damit beschreibt man, wie viel von jedem zusätzlich verdienten Euro an den Staat geht – und ob es sich lohnt, (mehr) zu arbeiten.

Diese Wirkung der Grenzsteuersätze berücksichtigen Bury und Dorn jedoch nicht. Will man die Leute zu mehr Arbeit motivieren, sind die von den Unionsabgeordneten vorgesehenen höheren Steuersätze für Besserverdiener gerade das falsche Rezept. Tatsächlich bedient die Anhebung der Steuersätze bei den höchsten Einkommen vor allem eine Neiddebatte. Zur Gegenfinanzierung trägt sie kaum bei.

Konkret sieht das CDU/CSU-Konzept eine Integration des Solidaritätszuschlags in die reguläre Einkommensteuer vor. Damit würde die Sondersteuer, die einst zur Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war, dauerhaft erhoben. Im Gegenzug soll der Grundfreibetrag leicht angehoben werden.

Außerdem soll der Tarif so verändert werden, dass effektiv die Steuersätze für Einkommen bis etwa 130.000 Euro sinken und bei höheren Einkommen steigen. Dafür soll eine dritte Progressionszone zwischen dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der etwas später greifen würde, und einem höheren Reichensteuersatz von 47,5 Prozent geschaffen werden.

Lesen Sie auch:

Insa-Sonntagstrend

29 Prozent: Historischer Rekordwert für die AfD – Regierungsparteien büßen dramatisch ein

Die AfD erreicht mit 29 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt so klar vor der Union wie nie zuvor. Die Regierungsparteien sind indes immer unbeliebter. CDU und CSU fallen auf 22 Prozent und die SPD kommt nur noch auf 12 Prozent.

Jonas Aston • 190

Trotz Reformstau

„Um Welten besser als die Ampel“: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zieht positive Bilanz zu Schwarz-Rot

„Um Welten besser als die Ampel“, findet CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Merz-Regierung – man habe inhaltlich abgeliefert, behauptet er – als Beispiele nennt er: „Migrationswende, Bürgergeldreform, neuen Wehrdienst oder die Kehrtwende beim Heizungsgesetz“.

Redaktion • 96

Das wäre zumindest eine Vereinfachung gegenüber dem derzeitigen Tarifdickicht. Aktuell gibt es im Bereich der Spitzensteuersätze nämlich (anders als vom Handelsblatt in seiner Berichterstattung zu dem Reformvorschlag dargestellt) vier Stufen: Erst wird der reguläre Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab etwa 70.000 Euro fällig, anschließend sind es in der Gleitzone des Solidaritätszuschlags etwa 47 Prozent.

Bei noch höheren Einkommen sinkt der Grenzsteuersatz nach geltendem Recht inklusive Soli zunächst auf 44,31 Prozent. Den höchsten Anteil am Einkommen verlangt der Staat dann ab circa 270.000 Euro im Jahr: 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag, das macht genau 47,475 Prozent. Für Mitglieder der großen Kirchen kommt jeweils noch die einkommensabhängige Kirchensteuer hinzu.

Dieser Höchstsatz soll nach dem Willen der Unionsabgeordneten deutlich früher gelten als bisher, nämlich schon bei 210.000 Euro. Wenigstens der irritierende Effekt, dass teilweise auf niedrigere Einkommen höhere Grenzsteuersätze anfallen, soll laut Bury und Dorn nun entfallen. Stattdessen würden die Steuersätze linear mit zunehmendem Einkommen ansteigen – so wie es auch bei niedrigeren Einkommen üblich ist.

Oberflächlich betrachtet wäre die Entlastungswirkung dieses Plans durchaus erheblich: Die Abgeordneten schätzen die Einnahmeausfälle auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Einer so großen Summe müssten substanzielle Einsparungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenüberstehen. Wegen der Abschaffung des Solis wäre vor allem der Bundeshaushalt von den Mindereinnahmen betroffen. Die Sondersteuer fließt nur an den Bund, die reguläre Einkommensteuer wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.

Dorn und Bury schlagen zur Gegenfinanzierung eine Reduzierung der Subventionen für die ihrer Aussage nach „zunehmend staatlich gelenkte Energie- und Wirtschaftspolitik“ vor. „Bisherige Reformvorschläge unterstellen, dass diese Entlastung aber nur mit gleichzeitiger Mehrbelastung bei höheren Einkommen und Betrieben möglich wäre“, behaupten die Autoren aus der Unionsfraktion im Handelsblatt – und schlagen genau das vor.

Die Unionsabgeordneten meinen, dass sich „Arbeit im neuen Steuertarifverlauf wieder spürbar mehr“ lohne. Doch genau das stimmt für viele Hunderttausende Steuerzahler, darunter viele Unternehmer und Handwerker, wegen der höheren Grenzsteuersätze eben gerade nicht. Eigentlich müssten es die Initiatoren besser wissen: Yannick Bury von der CDU Baden-Württemberg und Florian Dorn von der CSU Schwaben sind beide promovierte Ökonomen und haben an renommierten Forschungsinstituten in Freiburg (Walter-Eucken) und München (ifo) gearbeitet.

Und es dürfte noch schlimmer werden: Aufbauend auf dem Unionsvorschlag ist ein weiterer Kompromiss mit den Sozialdemokraten zu erwarten. Sie werden innerhalb der Regierungskoalition darauf bestehen, die Steuersätze noch weiter anzuheben, als von den CDU/CSU-Politikern anvisiert. Die eigene Position der Union müsste als Gegengewicht zum linken Koalitionspartner eigentlich lauten, allen mehr Geld von jeder zusätzlichen Stunde Arbeit zu lassen. Doch der innere Vermittlungsausschuss hat wieder zugeschlagen. „Union pur“ war gestern.

So dürfte Arbeit de facto noch unattraktiver werden. Obwohl Bundeskanzler Merz nicht müde wird, vielen Bundesbürgern Faulheit vorzuwerfen, könnten die Erwerbstätigen weiter demotiviert werden, wenn sie vor allem für den Staat arbeiten sollen. Je höher die Steuersätze, desto mehr lohnt es sich, auf Freizeit statt auf Erwerbsarbeit zu setzen. Dieses Zugeständnis hat die SPD der Union einmal mehr ohne Verhandlung und Gegenleistung abgerungen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, hatte im März sogar erklärt, ein Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent gehe „in die richtige Richtung“ (Apollo News berichtete). Mit dem alternativen Konzept, das von Thomas Bach stammt, der am DIW in Berlin unter Marcel Fratzscher forscht, würden ab 130.000 Euro nicht nur die Steuersätze angehoben, sondern auch der zu zahlende Steuerbetrag.

Auch Katherina Reiche wollte höhere Steuern für Topverdiener Ende März nicht ausschließen. Im Wahlkampf 2025 hatte die SPD mit einem Spitzensteuersatz von 47 Prozent geworben. Die Union dagegen schrieb in ihrem Wahlprogramm: „Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist zu hoch.“ Und weiter: „Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.“

Kräftige Steuererhöhungen haben jedoch Tradition in schwarz-roten Bundesregierungen: Als die Union 2005 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben wollte, einigte man sich mit der SPD schließlich auf 19 Prozent. Damals wurde auch die sogenannte Reichensteuer eingeführt – allerdings griff sie 2005 noch bei einem deutlich höheren Einkommen als nun von Bury und Dorn angepeilt.

Teilen: Zu den Kommentaren (112)