Vor Regierungswechsel
Nach massiven Sicherheitsmängeln: Jetzt kommt die elektronische Patientenakte bundesweit
Noch vor dem Regierungswechsel möchte Karl Lauterbach die elektronische Patientenakte einführen. Das Projekt war aus Sicherheitsgründen verschoben worden – die Akten wurden dennoch erstellt. Ab dem 29. April sollen die 70 Millionen Versicherten, die nicht widersprachen, dann Zugriff erhalten.
Aufgrund massiver Sicherheitsmängel war der bundesweite Start der elektronischen Patientenakte zuletzt verschoben worden. Jetzt möchte Gesundheitsminister Karl Lauterbach sein Prestigeprojekt noch genau eine Woche vor der Wahl von Friedrich Merz zum voraussichtlich neuen Kanzler in ganz Deutschland ausrollen lassen – danach wird er dazu nicht mehr die Chance bekommen, weil das Gesundheitsministerium unter Merz an einen CDU-Politiker gehen wird.
In einem Brief an die Digitalagentur Gematik, die für Gesundheitsthemen zuständig ist, erklärte Lauterbach am Dienstag, dass die elektronische Patientenakte ab dem 29. April bundesweit verfügbar sein soll, ab dem 1. Oktober gilt sie dann verpflichtend in den Arztpraxen. Angelegt wurde die eigentlich für Februar geplante Akte automatisch – nur wer ausdrücklich bei seiner Krankenkasse widersprach, erhielt im sogenannten Opt-Out-Verfahren keine ePA.
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In dem Brief an die Gematik, der Table.Media vorliegt, spricht Lauterbach von „etwa 70 Millionen“ Akten. Nach dem Start der Pilotphase in drei Modellregionen und dem Stichtag, an dem die ePA für alle, die nicht widersprochen hatten, eingeführt wurde, berichtete auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung über 70 Millionen erstellte Akten.
Ab dem 29. April sollen die dann nicht nur in der Datenbank existieren, sondern von den Patienten auch digital genutzt werden können. Die Krankenkassen hatten zuvor nur geringe Widerspruchsquoten gemeldet, sie lagen laut der Informatik-Nachrichtenseite Golem im Januar bei den großen Versicherungen Techniker, Barmer und AOK bei sechs Prozent, 4,3 Prozent und 2,7 Prozent.
Der bundesweite Start der ePA, die bereits in den vergangenen Jahren nicht nur als unausgereift, sondern auch datenschutztechnisch kritisch kritisiert worden war (Apollo News berichtete hier und hier), war dann zunächst abgeblasen worden, nachdem Experten des Chaos Computer Club im Dezember ernsthafte Sicherheitsmängel an dem System aufgedeckt hatten, über die nicht nur Ärzte Zugriff auf die persönlichen Daten hätten erhalten können (lesen Sie hier mehr).
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Daraufhin versprach Lauterbach, die ePA erst veröffentlichen zu wollen, „wenn alle Hackerangriffe, auch des CCC, technisch unmöglich gemacht worden sind.“ Dafür fasste der Minister schon zu Beginn des Jahres den April ins Auge. Im März erklärte Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dann aber, er halte die Einführung im April für unrealistisch. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland teilte Gassen mit, er gehe nicht davon aus, „dass die ePA im April bundesweit einsatzbereit sein wird.“
In dem Brief an die Gematik schreibt Lauterbach jetzt jedoch: „In Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik konnten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden, die Voraussetzung für die bundesweite Nutzung sind.“ Denn die „intensive Testung“ habe „gezeigt, dass die Technik einsatzbereit ist und sich auch die Erfahrungen bezüglich der Nutzung positiv entwickeln“.
In der ePA können Patienten sämtliche medizinischen Dokumente sammeln und verwalten. So erhalten beispielsweise Ärzte schneller Zugriff auf notwendige Unterlagen, auch bei der Apotheke kann die Akte genutzt werden. Weiterhin kann gegen die Nutzung der ePA Einspruch erhoben werden, auch die vollständige Löschung ist jederzeit möglich. Union und SPD halten im Koalitionsvertrag währenddessen an der ePA fest – schon im Wahlkampf hatte Merz dafür Werbung gemacht.
Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach zehn Prozent weniger Krankenkassenbeiträge zahlen, sagte der CDU-Vorsitzende im Februar in Dresden (Apollo News berichtete). Auch im Koalitionspapier taucht die ePA im Zusammenhang mit einer „sanktionsbewehrten Nutzung“ auf. Ob damit tatsächliche Konsequenzen für Verweigerer oder positive Vorteile für Nutzer der ePA einhergehen, wird sich zeigen.
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Ich habe Widerspruch eingelegt und dabei wird es auch bleiben Punkt!
Wer immer noch glaubt, dass das alles vom Vorteil ist, der hat seinen Verstand an der Geradrobe abgegeben. Was geht es dem Zahnarzt an, was der Gynäkologe da schreibt und und und. Wenn irgendwo mal was falsches auftaucht, übernehmen das sämtliche Ärzte. Aber die Menschen wollen sich ja nicht belehren lassen…
Selbst wenn ich zugestimmt hätte würde ich es nicht nutzen. Ich nutze mein Mobiltelefon für andere Dinge als es mir mit irgendwelchen Programmen zuzukleistern. Auch bei meinem Versicherungen mache ich das nicht. Warum? Weil mich so ein Mobiltelefon einfach nur nervt. Ich mache noch ganz viel Analog. Ist sinnvoll da man sonst nur mit seinem Arsch auf dem Sofa sitzt und sich nicht bewegt. Außerdem schadet die Auslagerung von Einkäufen, Bankgeschäften, einem Besuch in der Apotheke und anderen Dingen den kognitiven Fähigkeiten. Ich frage mich was die Menschen eigentlich gemacht haben als man die Wäsche noch mit dem Waschbrett gewaschen hat? Komischerweise ging das auch. Mit der digitalen Technik wird uns die körperliche und geistig-selische Degeneration in den Körper und ins Gehirn geblasen. 👎👎👎👎👿👿👿👿
Wie ‚freiwillig‘ kann denn etwas sein, dass mit 10% Sanktionen belegt wird, wenn man es nicht nutzen möchte?! Sanktionsbewährt?! Eine ‚Sanktion‘ ist eine Strafe für unerwünschtes Verhalten! So behandelt man unmündige, kleine Kinder! Und genau das sind die lästigen Bürger für diese Regierung! Der Schindluder, der mit den Gesundheitsdaten getrieben werden kann, gleicht einem Albtraum: Sie wollen ihrer Autoversicherung keinen Einblick in ihre ePA gewähren? 50% mehr Beitrag! Das wird einem natürlich so verkauft, dass man 50% Nachlass – ehemals der normale Beitrag! – erhält, wenn man Zugriff auf die ePA gewährt. Läuft schon genauso mit der ‚freiwilligen Telemetrie‘! In England werden die ePA-Daten inzwischen genutzt, um Verbrechen vorherzusagen: Alkoholiker, psychische Erkrankung: Schon ist man auf dem Radar der Ermittlungsbehörden. Minority-Report lässt grüßen! Wir bewegen uns im Vollgas auf eine totalitäre Überwachungsdikatur zu – und fast keiner wehrt sich dagegen!
Mich schreckt die Gefahr von Hackerangriffen weniger ab als die Gefahren durch die „legale“ Nutzung – auch die, die heute noch gar nicht erdacht ist und hinterher daraufgesetzt wird. Und immer daran denken: Böse Menschen sind besonders erfinderisch!
Ich habe Zweifel, ob der Widerspruch wirklich beachtet wird. Denen traue ich inzwischen alles zu.
Die Frage wird sein, wie lange man künftig noch Einlass in eine Arztpraxis haben wird, wenn man sich der ePA verweigert! Das ist meine Befürchtung! Andererseits bekommt man ja eh keine Termine mehr, weil sie rappevoll sind! Trump ist schuld! Oder Putin!
„..-. auch die vollständige Löschung ist jederzeit möglich.“
Wer’s glaubt … ich habe widersprochen. Was ich mach, falls es dann Schwierigkeiten mit Arztpraxen gibt, weiß ich noch nicht.
Die angegebenen Widerspruchsquoten sind doch auch getürkt.
Allein aus meinem Bekanntenkreis kenne ich viele die widersprochen haben. Das wird Bundesweit nicht anders sein.
Alles Lüge um den Herdentrieb anzusprechen.
Wäre die Widerspruchsquote tatsächlich so gering, müssten sie nicht mit Rabatt auf Krankenkassenbeiträge werben (der wohl sowieso nicht umsetzbar sein wird).
Alles Lüge um den Herdentrieb anzusprechen.
Wenn Merz für etwas Werbung macht, dann ist das so, als wäre ein Hund in der Lage seine Flöhe zu zählen. Der Verlass darauf, dass diese Patientenakte sicher wäre, ist gleich NULL. Gleich zu Anfang wurden die Daten mehrfach gehackt und das kriminelle Internet erfreute sich über unzählige Daten der Patienten.
Zum einen bin ich auf den ersten größeren Hackerangriff gespannt und auf die politischen Folgeentscheidungen diese Daten allen Versicherungen, Pharmakonzerne, etc. zugänglich zu machen. Zu den Ärzten möchte ich folgendes sagen: Der Druck Fehlleistungen juristisch zu verfolgen wird größer, da man sich nicht mehr auf mangelnde Aussagen des Patienten in der Anamnese herausreden kann. Viel Spaß beim zeitlichen Aufwand des Lesen der Gesamtakte des jeweiligen Patienten.