Wahlkampfauftritt
Bestrafung für Verweigerer? Merz möchte Krankenkassenbeiträge an Nutzung der elektronischen Patientenakte koppeln
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstag gefordert, die elektronische Patientenakte durchzusetzen, indem man Krankenkassenbeiträge an die Nutzung des Programms koppelt.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, trat am Donnerstag in Dresden bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei auf. Dabei machte der CDU-Politiker einen überraschenden Vorstoß. So setzte er sich für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach zehn Prozent weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.
Diese Forderung ist neu und steht nicht einmal im Wahlprogramm der Union. Eine Umsetzung von Merz’ Vorstoß hätte wohl für diejenigen, die meist aufgrund von Datenschutzbedenken ihre Daten nicht vollständig auf einer Karte speichern lassen würden, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zur Folge, um den Rabatt für die anderen auszugleichen.
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Bereits seit Mitte Januar erstellen die Krankenkassen in bestimmten Modellregionen eine elektronische Patientenakte (ePA) für Versicherte. Um das zu verhindern, muss man der Regelung individuell widersprechen. Gegen diese Menschen richtet sich nun Merz’ Vorstoß, er möchte möglichst viele zur Nutzung der ePA bringen. Das ursprüngliche Gesetz wurde bereits 2023 durch die Ampel beschlossen, setzt jedoch bislang auf die Möglichkeit eines Widerspruchs.
Tatsächlich gibt es datenschutzrechtliche Bedenken zu dem Modell, auch der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber meldete zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes seine Bedenken an. Merz scheint in dieser Hinsicht jedoch keine Bedenken zu haben.
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Mit seinem Wahlkampfauftritt in Dresden setzte Merz ein wichtiges Zeichen während des Dramas um den Fall der Brandmauer im Bundestag. Vor rund 300 Besuchern reagierte der CDU-Parteichef unter anderem auf die Kritik, die Altkanzlerin Merkel infolge des gemeinsamen Votums von Union und AfD an ihm geäußert hatte. Gleichzeitig distanzierte er sich von der AfD und stellte klar, dass eine Koalition mit der Partei einem „Verkauf der Seele“ der CDU gleichkommen würde.
Und wieder ein Stück Freiheit weg, wenn man die CDU und Merz wählt! Mit Zwang zum Überwachungsstaat und zum gläsernen Bürger ! Widerstand ist Pflicht am 23.2.!!!😡😡
Eigentlich sollte jedem schon anhand der Infos dieses Artikels klar werden wie gefährlich das ist. Aber das Nutzvieh will es ja nicht wissen.
https://tarnkappe.info/artikel/geheimdienste/elektronische-patientenakte-freier-zugang-fuer-geheimdienste-306804.html
Ohne viel Text.
Das ist ein weiterer Schritt in die Diktatur! Weitere werden folgen!
Merz wollte ja auch 2G am Arbeitsplatz. Schon vergessen?
Das ist die Unterwerfung der Untertanen, dieser Politadel muss weg. GG Artikel 20 (4)
nachdem die Ärzte usw. diese Akte füllen MÜSSEN, und dann dein Zahnarzt, dein Psychiater, dein Chirurg, dein Hautarzt, dein hausarzt, deine Apotheke, dein schönheitsdoktor, dein Gynäkologe, dein Urologe , etc. und natürlich das Gesundheitsamt und demnächst auch die Waffenzulassung, die Meldestelle der Führerscheine, dein Arbeitgeber falls du „kritische berufe“ hast (Pilot z.b.) und am besten noch das Finanzamt sich alle Zugriff verschaffen dürfen und sich gegenseitig austauschen, ist klar :
dafür sorge tragen, dass diese Akte möglichst weiß bleibt…
sprich: Eigenbehandlung, Auslandsbehandlung, Nachbarschaftshilfe usw werden zunehmen
Vielleicht möchte man ja auch, dass die Leute weniger zum Arzt gehen, da sie jedem Arzt ihre persönliche Krankengeschichte mitteilen müssen.
Was geht es meinen Augenarzt an, dass ich Tripper hatte oder auf Banalverkehr stehe?
Wahrscheinlich hat BlackRock Interesse an den Daten.
Das ist genau der Punkt. Es geht um unsere Daten. Irgendwann wird es dann so sein, dass man sich wundert, weil man keinen job mehr bekommt oder die Versicherungsbeiträge höher sind…..Diejenigen, welche keine Karte haben, werden dann einfach als Risiko deklariert, weil „sie was zu verbergen“ haben.
Ich bin Privatpatient und immer wieder erstaunt, welche Diagnosen in meinen Rechnungen stehen. Das müssen Ärzte aber teilweise machen, um bestimmte Untersuchungen abzurechnen oder sie versuchen über die Privatpatienten ihre Praxiskosten rein zu bekommen.Will damit sagen, geht es danach, dann bin ich doch kränker als ich wirklich bin. Kassenpatienten sehen erst gar nicht was da alles drauf steht und werden aus dem Staunen gar nicht rauskommen. Es spricht nichts gegen eine Gesundheitskarte mit Diagnosen und Werten. Diese Daten sollten aber nicht auf zentralen Datenbanken gespeichert werden, sondern nur von einem Chiplesegerät vom behandelnden Arzt eingelesen werden können.
Sehr guter Punkt. „Die da oben“ möchten beim einfachen Nutzvieh aussieben. Die widerspenstigen mit Restverstand sollen ausgesondert werdenm. Übrig bleiben soll eine fügsame Masse.
Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Klage einreichen.
Zack die Maske weg! Zum Vorschein kommt ,,, Maverick ,,, Äh FM…
War klar!
Totale Überwachung und Futter für die KI Schulung!
Wußte schon seit einem Jahr, wo die Reise mit der elektronischen Krankenkarte hin geht. Demnächst werden die Daten dann für „Forschungszwecke“ den KIs zugeführt… Alternativlos, genauso wie die fundamentalen Strafen für Patenten, wenn sie die „empfohlenen Behandlungen und Impfungen nicht gemacht haben.
So viel ich weiß, ist das geplant. Natürlich alles anonymisiert.
Nein, definitiv nicht anonymisiert.
Denn es soll doch jeder von den Superdiagnosen und extra auf die Person abgestimmten Behandlungsplänen“profitieren“.
Aber der erste Schritt ist vmtl anonymisiert…
Bin gespannt, wann dann die ganzen Datensätze von Banken, Gesundheitskarte, Steuern, Telefon und Socialmedia, Bonuskarten vom Supermarkt ect zusammengeführt werden… Sollte nicht lange dauern bzw wird bereits gemacht.
„Ach, ich habe nichts zu verbergen“ die „normale“ Antwort eines geistig stinknormalendeutschen Bundesbürgers. Mahlzeit!
alle kartellparteien wuerden das einfuehren, denn sie alle sind der eu und ihrer agenda verpflichtet.
in diesem fall waere wahrscheinlich die afd tatsaechlich die einzige partei, von der man *rettung* erhoffen koennte.
Weiß ich nicht! Meine „Überzeugungen“ habe schwere Risse und Löcher bekommen.
Ja, der Fritze hat ja schon laut rausposaunt, dass er die Agenda beibehalten will.
Die CDU macht also gemeinsame Sache mit dem links-grünen Überwachungsstaat und der Gesinnungsdiktatur. Zudem kürzlich klar wurde, dass die eAkte alles andere als sicher ist. Wem noch ein Grund gefehlt hat, diese Heuchler nicht zu wählen: Hier ist er 😡
Erpressung scheint sich seit Corona zum probaten politischen Mittel zu entwickeln 😡
Wir konnten bewundern wie Friedrich und Annalena in voller Harmonie UNSERE Zukunft planen. Bei Lusche-Laschet und in Hinterzimmern….
Wer hat ihm denn jetzt diese Nebelkerze gereicht?
Was hat meine Krankengeschichte denn mit Bundespolitik zu tun?
–
Je mehr ich drüber nachdenke … Friedrich, lass diesen Blödsinn !!!
Das war doch von vornherein klar.
Ach geht die Drohung nach Bestrafung wieder los.
In der gefakten Corona Zeit wurde es doch geübt! Und die Mehrzahl hat sich von den Politikern verscheixxx lassen und jetzt geht es erst richtig los!
das ist ein weiterer schritt zur ag 2 0 3 0
man muss es dem buerger schmackhaft machen.
und was waere da besser geeignet, als das bei vielen inzwischen ohnehin klamme portemonnaie ?
als naechstes kommt dann das !
„Das Vereinigte Königreich hat kürzlich einen Versuch mit einem Emissionsgutschriftensystem abgeschlossen, das für jede Person ein Tagegeld festlegt… auf deine Fähigkeit, zu reisen, Lebensmittel und Kleidung zu kaufen und sogar dein Zuhause zu heizen – alles rationiert unter dem Deckmantel der Rettung des Planeten.“
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„Diese Politik bedroht direkt die lokalen Bauern und Produzenten, da rotes Fleisch stark bestraft wird, während synthetisches Fleisch im Labor als Lösung gefördert wird.“
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„Wenn Sie sich jemals wieder vorstellen können, in den Urlaub zu fahren, werden Sie anfangen wollen, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit zu gehen, denn eine typische Hin- und Rückreise mit dem Flugzeug von London nach New York… 80 Tage Ihres gesamten kohlenstoffZertifikats.“
Aber dieses Mal nicht in Grün, sondern in Schwarz.
Wer die ePA nicht will, ist halt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.
So wie diejenigen die sich nicht haben impfen lassen, die die AfD wählen usw. So in etwa?
Also, mein Kommentar war eher ironisch gemeint, indem ich Tobias Hans (MP Saarland, CDU, bei Maybrit Ilner, Dez. 2021) zitierte: „Es ist wichtig den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Schon vergessen? Ich nicht. Und ich habs dokumentiert.
Es fehlt nur noch, wer die ePa nicht will, bekommt auch nicht mehr zu allen Behandlungen Zugang bzw. muss das dann selbst bezahlen.
Das Dummvolk wurde wohl schon lange nicht mehr genötigt und drangsaliert.
Offenbar haben doch mehr Leute widersprochen als uns noch vor ein paar Wochen weisgemacht wurde. Sonst könnte man sich ja so eine Ansage sparen.
Sieht so aus. Unerträglich.
Sie wollten uns die Karte doch als „Vorteil“ für uns verkaufen. Wenn wir sie nicht wollen, wird das dann halt zum Nachteil. Ich kann nur jedem empfehlen zu widersprechen.
Laut den KK haben wenige Prozent, also kleiner 5% widersprochen.
Die können doch so genügend Daten an die Pharma weitergeben 😉 , da machen die paar % nichts aus. Widerspruch ist aber immer noch möglich, jederzeit.
Warum also der Aufschrei. Der Vorstoß zeigt aber wieder welch geistig Kind usw….
Diese „Demokraten“ haben doch nicht mal Bedenken, einer Wählergruppe > 20% in den Mors zu treten !
schon längst geschehen.
Strafgesetzbuch (StGB) § 253 Erpressung
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
bei einer funktionierenden Justiz.
Deutsche Gerichte halten zu dem korrupten Regime bis wir es selbst stürzen!
Achja, dann werden die Gesetze eben angepasst. Es wird wirklich Zeit hier reißaus zu nehmen.
Aber doch nicht, wenn es von Politikern kommt! Dann ist das nur „Nudging“! Weil wir Bürger ja zu doof sind, richtig zu entscheiden – also im Interesse der Politik.
Es gibt zig Gründe diesen Menschen nicht zum Kanzler zu wählen. Ich sage nur Bombardierung von Ministerien in Moskau. 😡😡😡
wer von den mainstreamwaehlern weiss das schon?
wer hat sich das telefonat von wadephul angehoert oder davon etwas mitbekommen?
die kartellparteiwaehler leben doch in ihrer eigenen heilen welt.
Ja, hinter dem Mond.
Sch(März) der Umfaller.
Jetzt wieder große Töne spucken.
Ablenken vom wichtigsten Thema und anderswo wieder irgendwas rausblasen.
Selbst mit diesem Vorstoß, schädigt er seiner Partei und merkt es nicht. Weiter so, Du schaffst das.
Reicht alles immer wieder zurück bis in die C-Jahre: Du sollst die ePA haben, den elektronischen Imfpass. Alles schön digital bis zur Währung hin – und dann werden wir sie haben, die totale Kontrolle.
Ich zahle nicht mit Daten in der Politik! Je weniger Daten die Politik hat, umso besser! Schlicht um Mißbrauch durch selbiger gegen meine Person vorzubeugen! Ich bin diesbezüglich äußerst bösgläubig!
Genauso ist es. Die Daten sind nicht geschützt was sich ja schon gezeigt hat.
Dreht Fritze jeetzt völlig frei? Warum ist der Staat so scharf auf meine Daten? Was läuft da im Hintergrund ab?
Gesetzlich ist sein Vorschlag nicht umsetzbar, er weiß das.
Vielleicht BlackRock Wünsche?
Es ist keiner besser. Die stecken alle unter einem Hut. Wir bekommen bis zur Wahl großes Kino um die Ablenkung aufrecht zu erhalten.
Waren ja auch fast alle bei Laschets Umdrunk letzten Donnerstag. Natürlich stecken die alle unter einer Decke.
Die AfD hat sich bisher noch.nicht schuldig gemacht!
Nichtwählen ist definitiv keine Verteidigung.
Die Digitalisierung wollen sie aber auch weiter vorantreiben!
Wenn jetzt der Bürgergeldempfänger keine ePa möchte, zahlt dann der Steuerzahler die Strafe?
Die „digitale“Bratwurst….erst freiwillig, dann mit Versprechen oder Begünstigung – und zuletzt der Zwang. Eine Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Das läuft überall so, auch bei der KI-Verwendung werden Betriebschefs bald immer mehr unter Druck gesetzt, ist so geplant (von der UNSECO).
Ja, dabei ist die Bratwurstzeit noch gar nicht lange her, da wird einem schon wieder die nächste vor die Nase gehalten.
Das dient alles nur unserer Gesundheit, ehrlich. 😉
ein klar erkennbares Unterwerfungsmodell zu jedem Preis.
Da zeigt sich mal wieder die verfassungsfeindliche Gesinnung gewisser Akteure. Das Recht, der ePA zu widersprechen, beruht auf dem aus den Grundrechten abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mir wäre neu, dass die Gewährung der Grundrechte kostenpflichtig ist – aber seit Corona sollte einen in Sachen Gewährleistung der Grundrechte nichts mehr verwundern …
Es ist doch schön, wenn jetzt auch ein paar mehr Wähler, außer den tapferen Ungeimpften, verstehen, was von vornherein das Ziel war…
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung
Sonst hat er keine Probleme ?
Der Mann setzt eben Prioritäten.
Doch, aber das sitzt zwischen den Ohren von Herrn Merz.
Wenn er nicht von der AfD kopiert kommt aber auch nur Müll raus.
Eine lächerliche Figur! Ich denke aber, dass sie bald nach der Wahl parteiintern entsorgt wird.
https://youtu.be/ftf8PsLi0jc?si=P1uFHApHHIr2N7IT
Ja und wer oder was kommt dann? Wüst vielleicht? Die ganze Gurkentruppe ist nicht mehr wählbar, denkt bitte auch an die Taurus-Lieferungen, die gehen im allgemeinen Chaos nämlich unter! Merz will liefern!
Eine derartige differenzierte Behandlung der gesetzlich Sozialversicherten könnte verfassungswidrig sein.
Ist es auch bzw. wäre es auch, aber das wird nicht kommen. Sein Vorstoß bezweckt anderes.
Sind die „Bratwuerste“ aus ?
Herr Merz, vielleicht hat meine Stimme nach der BTW nichts mehr Wert, aber Sie machen es jedem, der es wissen will, klar, was Sie fuer einen Wert haben.
Vor der BTW ist immer noch VOR der BTW.
Ich habe widersprochen und dabei bleibt es auch. Ich lass mich doch nicht erpressen.
Ja, Sie möchten etwa nicht, dass diese Methoden von salonfähig zur normal-wahrgenommenen Regel für die Bürger wird?
Gnade uns gott vor einem kanzler merz.
Impfung, ePa
Was kommt noch?
Tauruslieferungen.
Taurus und direkter Grieg mit Rüsslond?
Repressalien statt Lösungen.
Überwachung, Überwachung, Überwachung – natürlich nur von den Schonlängerhierzahlenden.
Aufzwingen unausgereifter Technologien ohne einen Gedanken an die Folgen.
Permanentes Eröffnen von Nebenkriegsschauplätzen.
Aussitzen der wahren Probleme und bräsiges „Weiter so“ im Kohl-IV-Stil.
Nachdem Merz die schwarzrotgrüne Kanzlerschaft am Freitag als „alternativlos“ durchgesetzt hat, stellt er jetzt seinen zukünftigen Regierungsstil vor. Und 2/3 der Bevölkerung applaudieren.
Ich denke, Weidel und Chrupalla werden noch vor Ostern ihren Rückzug aus der Politik bekanntgeben.
Ich habe nicht vor meine sensiblen Krankheitsdaten ungeschützt in dieser ePA speichern zu lassen. Wieder ein Grund mehr die Union nicht zu wählen.
Gut, dass noch vor der Wahl seine Wünsch-dir-was-Liste auftaucht. Unwählbar!
Das macht der doch mit Absicht. Er will seine Brandmauer auf einem Weg aushebeln, den dann der Wähler zu verantworten hat. Und natürlich ist ihm dieser und folgende Clous dazu nicht selbst eingefallen. Solche Taktiken werden im off fabriziert, der Parteivorstand gibt nur das gewünschte Ziel vor. Die CDU muss jetzt die CDU-Wähler verprellen. Die AfD muss wachsen, damit die geschrumpfte CDU mit ihr koalieren muss. Die CDU hat längst erkannt, dass eine Koalition mit Rot oder Grün in einem Desaster für sie endet.