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Wahlkampfauftritt

Bestrafung für Verweigerer? Merz möchte Krankenkassenbeiträge an Nutzung der elektronischen Patientenakte koppeln

CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstag gefordert, die elektronische Patientenakte durchzusetzen, indem man Krankenkassenbeiträge an die Nutzung des Programms koppelt.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei einem Wahlkampfauftritt

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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, trat am Donnerstag in Dresden bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei auf. Dabei machte der CDU-Politiker einen überraschenden Vorstoß. So setzte er sich für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach zehn Prozent weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.

Diese Forderung ist neu und steht nicht einmal im Wahlprogramm der Union. Eine Umsetzung von Merz’ Vorstoß hätte wohl für diejenigen, die meist aufgrund von Datenschutzbedenken ihre Daten nicht vollständig auf einer Karte speichern lassen würden, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zur Folge, um den Rabatt für die anderen auszugleichen.

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Bereits seit Mitte Januar erstellen die Krankenkassen in bestimmten Modellregionen eine elektronische Patientenakte (ePA) für Versicherte. Um das zu verhindern, muss man der Regelung individuell widersprechen. Gegen diese Menschen richtet sich nun Merz’ Vorstoß, er möchte möglichst viele zur Nutzung der ePA bringen. Das ursprüngliche Gesetz wurde bereits 2023 durch die Ampel beschlossen, setzt jedoch bislang auf die Möglichkeit eines Widerspruchs.

Tatsächlich gibt es datenschutzrechtliche Bedenken zu dem Modell, auch der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber meldete zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes seine Bedenken an. Merz scheint in dieser Hinsicht jedoch keine Bedenken zu haben.

Mit seinem Wahlkampfauftritt in Dresden setzte Merz ein wichtiges Zeichen während des Dramas um den Fall der Brandmauer im Bundestag. Vor rund 300 Besuchern reagierte der CDU-Parteichef unter anderem auf die Kritik, die Altkanzlerin Merkel infolge des gemeinsamen Votums von Union und AfD an ihm geäußert hatte. Gleichzeitig distanzierte er sich von der AfD und stellte klar, dass eine Koalition mit der Partei einem „Verkauf der Seele“ der CDU gleichkommen würde.

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