Wahlkampfauftritt
Bestrafung für Verweigerer? Merz möchte Krankenkassenbeiträge an Nutzung der elektronischen Patientenakte koppeln
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstag gefordert, die elektronische Patientenakte durchzusetzen, indem man Krankenkassenbeiträge an die Nutzung des Programms koppelt.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, trat am Donnerstag in Dresden bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei auf. Dabei machte der CDU-Politiker einen überraschenden Vorstoß. So setzte er sich für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach zehn Prozent weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.
Diese Forderung ist neu und steht nicht einmal im Wahlprogramm der Union. Eine Umsetzung von Merz’ Vorstoß hätte wohl für diejenigen, die meist aufgrund von Datenschutzbedenken ihre Daten nicht vollständig auf einer Karte speichern lassen würden, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zur Folge, um den Rabatt für die anderen auszugleichen.
Bereits seit Mitte Januar erstellen die Krankenkassen in bestimmten Modellregionen eine elektronische Patientenakte (ePA) für Versicherte. Um das zu verhindern, muss man der Regelung individuell widersprechen. Gegen diese Menschen richtet sich nun Merz’ Vorstoß, er möchte möglichst viele zur Nutzung der ePA bringen. Das ursprüngliche Gesetz wurde bereits 2023 durch die Ampel beschlossen, setzt jedoch bislang auf die Möglichkeit eines Widerspruchs.
Tatsächlich gibt es datenschutzrechtliche Bedenken zu dem Modell, auch der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber meldete zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes seine Bedenken an. Merz scheint in dieser Hinsicht jedoch keine Bedenken zu haben.
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Mit seinem Wahlkampfauftritt in Dresden setzte Merz ein wichtiges Zeichen während des Dramas um den Fall der Brandmauer im Bundestag. Vor rund 300 Besuchern reagierte der CDU-Parteichef unter anderem auf die Kritik, die Altkanzlerin Merkel infolge des gemeinsamen Votums von Union und AfD an ihm geäußert hatte. Gleichzeitig distanzierte er sich von der AfD und stellte klar, dass eine Koalition mit der Partei einem „Verkauf der Seele“ der CDU gleichkommen würde.
Und wieder ein Stück Freiheit weg, wenn man die CDU und Merz wählt! Mit Zwang zum Überwachungsstaat und zum gläsernen Bürger ! Widerstand ist Pflicht am 23.2.!!!😡😡
Die CDU macht also gemeinsame Sache mit dem links-grünen Überwachungsstaat und der Gesinnungsdiktatur. Zudem kürzlich klar wurde, dass die eAkte alles andere als sicher ist. Wem noch ein Grund gefehlt hat, diese Heuchler nicht zu wählen: Hier ist er 😡
Ach geht die Drohung nach Bestrafung wieder los.
Sie wollten uns die Karte doch als „Vorteil“ für uns verkaufen. Wenn wir sie nicht wollen, wird das dann halt zum Nachteil. Ich kann nur jedem empfehlen zu widersprechen.
Strafgesetzbuch (StGB) § 253 Erpressung
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Es gibt zig Gründe diesen Menschen nicht zum Kanzler zu wählen. Ich sage nur Bombardierung von Ministerien in Moskau. 😡😡😡
Sch(März) der Umfaller.
Jetzt wieder große Töne spucken.
Ablenken vom wichtigsten Thema und anderswo wieder irgendwas rausblasen.
Selbst mit diesem Vorstoß, schädigt er seiner Partei und merkt es nicht. Weiter so, Du schaffst das.
Reicht alles immer wieder zurück bis in die C-Jahre: Du sollst die ePA haben, den elektronischen Imfpass. Alles schön digital bis zur Währung hin – und dann werden wir sie haben, die totale Kontrolle.
Ich zahle nicht mit Daten in der Politik! Je weniger Daten die Politik hat, umso besser! Schlicht um Mißbrauch durch selbiger gegen meine Person vorzubeugen! Ich bin diesbezüglich äußerst bösgläubig!
Dreht Fritze jeetzt völlig frei? Warum ist der Staat so scharf auf meine Daten? Was läuft da im Hintergrund ab?
Es ist keiner besser. Die stecken alle unter einem Hut. Wir bekommen bis zur Wahl großes Kino um die Ablenkung aufrecht zu erhalten.
Wenn jetzt der Bürgergeldempfänger keine ePa möchte, zahlt dann der Steuerzahler die Strafe?
Die „digitale“Bratwurst….erst freiwillig, dann mit Versprechen oder Begünstigung – und zuletzt der Zwang. Eine Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Das dient alles nur unserer Gesundheit, ehrlich. 😉
Da zeigt sich mal wieder die verfassungsfeindliche Gesinnung gewisser Akteure. Das Recht, der ePA zu widersprechen, beruht auf dem aus den Grundrechten abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mir wäre neu, dass die Gewährung der Grundrechte kostenpflichtig ist – aber seit Corona sollte einen in Sachen Gewährleistung der Grundrechte nichts mehr verwundern …
Sonst hat er keine Probleme ?
Wenn er nicht von der AfD kopiert kommt aber auch nur Müll raus.
Eine lächerliche Figur! Ich denke aber, dass sie bald nach der Wahl parteiintern entsorgt wird.
Eine derartige differenzierte Behandlung der gesetzlich Sozialversicherten könnte verfassungswidrig sein.
Sind die „Bratwuerste“ aus ?
Herr Merz, vielleicht hat meine Stimme nach der BTW nichts mehr Wert, aber Sie machen es jedem, der es wissen will, klar, was Sie fuer einen Wert haben.
Vor der BTW ist immer noch VOR der BTW.
Ich habe widersprochen und dabei bleibt es auch. Ich lass mich doch nicht erpressen.
Gnade uns gott vor einem kanzler merz.
Impfung, ePa
Was kommt noch?
Repressalien statt Lösungen.
Überwachung, Überwachung, Überwachung – natürlich nur von den Schonlängerhierzahlenden.
Aufzwingen unausgereifter Technologien ohne einen Gedanken an die Folgen.
Permanentes Eröffnen von Nebenkriegsschauplätzen.
Aussitzen der wahren Probleme und bräsiges „Weiter so“ im Kohl-IV-Stil.
Nachdem Merz die schwarzrotgrüne Kanzlerschaft am Freitag als „alternativlos“ durchgesetzt hat, stellt er jetzt seinen zukünftigen Regierungsstil vor. Und 2/3 der Bevölkerung applaudieren.
Ich denke, Weidel und Chrupalla werden noch vor Ostern ihren Rückzug aus der Politik bekanntgeben.
Ich habe nicht vor meine sensiblen Krankheitsdaten ungeschützt in dieser ePA speichern zu lassen. Wieder ein Grund mehr die Union nicht zu wählen.
Gut, dass noch vor der Wahl seine Wünsch-dir-was-Liste auftaucht. Unwählbar!