Abmahn-Agentur
Nach Abmahnung: Habecks Minister-Werbung für „So done!“ entfernt
Monatelang warb Robert Habeck als Testimonial auf der Webseite der Abmahnagentur „SO DONE“ – inklusive Ministertitel. Nach einer Abmahnung durch Joachim Steinhöfel wurde die Werbung entfernt.
Seit Tagen tobt die öffentliche Debatte um die von Robert Habeck gestellten Anzeigen gegen Personen, die den Bundeswirtschaftsminister beleidigt haben sollen. Doch nicht nur Habeck, sondern auch viele seiner Kollegen aus Berlin zeigen mit großem Eifer die Bürger dieses Landes an.
Mittlerweile gibt es ganze Agenturen, die im Auftrag ihrer Kunden mittels Künstlicher Intelligenz das Internet nach Beleidigungen durchforsten. Diese werden dann gesammelt und an eine Kanzlei weitergeleitet, die die strafrechtliche Relevanz prüft. Anschließend werden die relevanten Beleidigungen an den Kunden übermittelt, der dann einen Strafantrag stellen kann. Zuletzt ging eine solche Agentur der JuLis-Vorsitzenden Franziska Brandmann, mit dem Namen „So Done“, durch die Medien (Apollo News berichtete). Bei dieser Agentur ist auch der Minister Habeck seit vielen Monaten Kunde.
Auf der Webseite dieser Firma warb Robert Habeck explizit als Wirtschaftsminister bezeichnet mit Foto als Testimonial. Doch der folgende Gegenwind sorgte wohl dafür, dass der Bundesminister und die Firma kalte Füße bekamen. Denn wo vorher noch Habeck als Bundesminister betitelt wurde, ist nun nur noch die Bezeichnung „Mitglied des Deutschen Bundestags“ zu finden.
Zuvor behauptete der Pressesprecher des Bundeswirtschaftsministers in einer Presseerklärung noch, dass der Wirtschaftsminister nicht für die Internet-Meldestelle „SO DONE“ werben würde.
Werbung
Auf die Frage eines Journalisten, ob Habecks Auftritt gegen die Verhaltensregeln für Bundesminister verstoße, erklärte Sprecher Daniel Greve: „Also ich weise das zurück, mir liegt aber auch kein weiterer Stand vor.“ Als nachgehakt wird, dass Habecks Empfehlung für das Start-up belegt sei, entgegnet Greve: „Ich habe da keinen Kommentar zu. Er wirbt nicht. Also ich weise zurück, dass es sich um einen werbenden Sachverhalt handelt, und, genau, weiteres habe ich dazu nicht beizutragen.“
Lesen Sie auch:
Security aufgestockt
Rettungsschwimmer in Hannoveraner Freibad zusammengeschlagen
In einem Freibad in Hannover wurde ein Rettungsschwimmer von einer Gruppe von Männern zusammengeschlagen. Nun wurde das Sicherheitspersonal aufgestockt – zehn Mitarbeiter sollen in dem Bad patrouillieren.
Jetzt folgt der grüne Angriff auf das Wohneigentum
Die Grünen inszenieren sich mit Vorliebe als moderne, progressive „Partei der Mitte“. Doch ihre Vorschläge für den Berliner Wohnungsmarkt sind ein Rückfall in die 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhundert – und ein politischer und ökonomischer Offenbarungseid.In seinem Testimonial auf der Webseite von „SO DONE“ erklärt Habeck, viele Politiker seien täglich „Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen“ ausgesetzt. Er wolle dieses Verhalten nicht „akzeptieren“ oder „normalisieren“, sondern „gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen“ vorgehen, die „Recht und Gesetz verletzen“. Weiter betont er: „Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist.“
Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, warb auf der Seite mit einem Testimonial. Dieses ist mittlerweile auch nicht mehr aufzufinden, stattdessen wird nun erklärt, dass man „Das Zitat von Hendrik Wüst“ zur „Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt“ habe.
Werbung
Zuvor hatte der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel den Bundesminister Habeck und den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wegen einer mutmaßlichen Verletzung der Neutralitätspflicht abgemahnt. Die Werbung sei laut Steinhöfel ein Verstoß gegen die Pflicht zur objektiven Amtsführung und wettbewerbsrechtliche Vorschriften.
„Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt“, erklärte der Anwalt auf X (vormals Twitter).
Der Anwalt erklärte: „Das sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Dass sowohl Habeck als auch Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan und dabei auch noch ihre Amtspflichten verletzt haben, ist vollständig indiskutabel. Dass sich beide innerhalb von 24 Stunden der Abmahnung gebeugt haben, zeigt, dass beide ihren Rechtsverstoß erkannt und eingesehen haben.“
So schnell kann es gehen, wenn Steinhöfel aktiv wird. Habecks Pressesprecher hat noch widersprochen, dass es überhaupt Werbung auf der Seite gab.
Ich fordere einen § 188a StGB mit dem Straftatbestand „Verfolgung von Bürgern“ und einen § 188b StGB mit dem Straftatbestand „Verschwendung von öffentlichen Mitteln“ für Minister, Staatssekretäre und Parlamentarier.
Die Werbung ist weg, der Spuk damit aber bestimmt nicht zu Ende.
Herr Steinhöfel, danke 👏👏👏👏👏
Sie sind großartig Herr Steinhöfel – vielen Dank für Ihren Einsatz für das wahre angenehme Deutschland!
Das ist doch alles letzlich ein „modernes“ d.h. grün-rotes Capo Modell: Was der Staat aus guten Gründen nicht darf, wird ausgesourced, mit Steuergeldern finanziert und dann gemacht – „so done“. Abschalten und auschalten eben. Verfassungsrechtliche Schranken werden auf diese Weise augehebelt.
Um diese Masche muss sich unbeding das Verfassungsgericht kümmern!
Ich sage nur: Möllemann-Chip.
Egal was wir wählen, wir bekommen SED, wie in der DDR.😥 wir haben Politiker die sich für nichts zu schade sind und wollen weiterhin Kanzler werden. Es ist alles so unglaublich.
Eigentlich sollte jedem klar sein, das sich auch unter der Union die Abneigung gegen unliebsame Meinungen (um es einmal so zu formulieren) nicht ändern wird.
Man kann ja, mit ein wenig Phantasie, den Agenturnamen »So Done« übersetzen als »Sowas von erledigt« wie in ‚He is so done.‘ – ‚Er ist sowas von erledigt.‘, und das auf die betroffenen Personen beziehen, die ‚erledigt‘ werden sollen.
Oder gibt es weitere Deutungen dieses Namens?
Mich würde interessieren was die Firmengründer dazu zu sagen haben.
Wahrscheinlich sind das sehr niederträchtige Menschen.
Wie sagte Oma: die ganz christlichen sitzen in der ersten Kirchenbank.
Ob Habeck das versteht.
Ich finde es persönlich eigentlich auch schon problematisch, wenn z.B. (steuerfinanzierte) Mitglieder des Deutschen Bundestags Werbung für ein kommerzielles (Abmahn-)Unternehmen machen, d.h. für dessen kommerziellen Erfolg sorgen, in ihrer beruflichen Funktion, nicht privat.
Das verändert nicht die Tatsache, dass man sich wie in einem totalitären Staat fühlt, in dem Bürger eingeschüchtert und Kritiker kriminalisiert werden. Denunzistion wird gefördert und gefordert. Der große Bruder lässt grüßen. So ist das in Sozialismus und Kommunismus. Totalitarismus gehört immer dazu.
Sollen dich die Dohlen nicht umschrein
Mußt nicht Knopf auf dem Kirchturm sein.
– Goethe
Eine Abmahnung von Steinhövel also hat den Minister wieder auf die Spur gebracht. Das ist mehr, als das, was Habeck den Beleidigern zugestanden hat. Da kam gleich ein Strafbefehl. Eine Abmahnung hätte bei denen sicherlich auch genügt. Aber nein, beim Bürger wird gleich der große Holzhammer rausgeholt, und dann Hau den Lukas. Gleich der Ansage „Schaut her was passiert, wenn Ihr aufmuckt!“
Ja so ist Herr Steinhöfel, Einfach hervorragend! Wie auch sein Buch!
Zu unserem Besten Wirtschaftsminister: Ach nee laß mal, ich möchte morgen ausschlafen!
Ich wünschte, wir hätten viel mehr Juristen, wie Herr Steinhöfel einer ist. Er zeigt den Selbstherrlichen unerschrocken die Grenzen auf. Bravo und Danke, Herr Steinhöfel.
Ich bewundere Hr. Steinhöfel für seine Arbeit bezüglich Meinungsfreiheit und anderen Dingen (siehe sein Buch). Der Mann hat Eier (O. Kahn). In diesem Jahr hat er ein 14:0 gegen die BuReg in Sachen Meinungsfreiheit vor Gerichten erstritten. Dann dieser Scoop (war bei M. Friedrich vor 3 Tage angekündigt). Ein weiterer Scoop steht noch aus (ebenfalls bei M. Friedrich vor 3 Tage angekündigt). Wenn man wegen einer abgewandelten Schwarzkopf Werbung eine Hausdurchsuchung bekommt, möchte ich nicht wissen, was die Exekutive gegen Hr. Steinhöfel im Hintergrund auffährt. Ich denke, das unsere Exekutive und Judikative hier auf Höchstform läuft. Eine Blamage wie bei Compact oder (abzeichnend) Ballweg will man sicher nicht haben. Zumal Hr. Steinhöfel in einer anderen Liga spielt.
Interessant, wie unterschiedlich Wüst und Habeck mit der Abmahnung umgehen:
Während Wüst den Eintrag komplett hat löschen lassen, besteht der Eintrag von Habeck fast unverändert wie zuvor. Sein Statement ist exakt gleich geblieben – lediglich sein Foto wurde gewechselt (jetzt anderer Fotograf und kein Copyright des BMWK mehr) und statt seiner Amtsbezeichnung steht dort jetzt „Bundestagsabgeordneter“.
Ich bin mit Sicherheit kein Freund von Wüst, aber hier zeigt er im Gegensatz zu Habeck Charakter. Habeck hingegen scheint die durch die Abmahnung gesetzten Grenzen maximal ausnutzen zu wollen. Von Unrechtsbewustsein oder Reue keine Spur!
Ganz schön frech – nachdem er die Öffentlichkeit in dieser Sache schon unverblümt angelogen hat…!
Werden die aufwandskosten die aus Steuermitteln entnommen werden vom Gewinn der Anzeigen wieder zurückgeführt?
Oder fällt das unter den Tisch .
Und wird der Gewinn versteuert?
Er hat also die Werbung entfernen lassen, in der er keine Werbung gemacht hat.
Steinhöfel ist top!
Ich höre ihn mir auch gerne auf Kontrafunk an.
Habeck is so done with „So done!“
Mich würde interessieren, welche Ministerien mit wieviel Steuergeld „So Done“ finanzieren.
Herr Steinhöfel, ich bin stolz auf Sie.