In einem Interview mit Wolfgang Kubicki hat der Spiegel den FDP-Politiker ungewöhnlich scharf attackiert und ihm wegen seiner regierungsskeptischen Einstellung eine antidemokratische Gesinnung attestiert. Zudem konfrontierte das Nachrichtenmagazin Kubicki in dem Interview mehrfach mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus und damit, in den vergangenen Jahren merklich nach rechts gerückt zu sein. Vorgehalten werden Kubicki auch seine Auftritte bei Nius sowie eine deutliche Kritik an der Berichterstattung des ZDF.

Ausgangspunkt der Kontroverse ist eine Passage, in der Kubicki grundsätzliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der politischen Kommunikation der Bundesregierung formuliert. Wörtlich sagte er: „Die Leute im Land werden langsam irre, weil sie nicht mehr glauben, dass diejenigen, die hier politische Botschaften senden, das auch wirklich ernst meinen. Glauben Sie Friedrich Merz oder Lars Klingbeil, dass sie das, was sie sagen, ernst meinen?“

Die Reaktion der Spiegel-Redaktion fiel deutlich aus. Die Interviewer warfen Kubicki unmittelbar vor, mit solchen Aussagen demokratiegefährdende Narrative zu bedienen: „Sie stellen in den Raum, Kanzler und Vizekanzler meinten nichts von dem ernst, was sie sagten.“ Damit betreibe Kubicki „das Geschäft der Demokratiefeinde“ und höhle „den Glauben an ein System aus“. Und weiter: „Das könnte genau so von der AfD kommen.“

Kubicki wies diese Einschätzung zurück und entgegnete: „Es ist doch absurd anzunehmen, dass die Leute dieses Gefühl nicht mehr hätten, wenn ich es nicht ausspreche. Wenn wir darüber nicht reden, macht das die Ränder doch erst stark.“ Er argumentiert damit, dass das Verschweigen von Vertrauensverlusten diese eher verstärke, statt sie einzudämmen.

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Er verweist zudem darauf, dass Vertrauensverluste auch andere Parteien betreffen: „Die Leute glauben übrigens auch nicht, was die Spitze der AfD sagt.“ Gleichzeitig warnt er vor politischen Konsequenzen eines ignorierten Vertrauensverlusts: Wenn niemand diese Stimmung aufgreife, könne die AfD „demnächst 30, 35 Prozent“ erreichen.

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Neben dem Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit konfrontiert der Spiegel Kubicki wiederholt mit dem Vorwurf, politisch nach rechts gerückt zu sein. „Wir nehmen es tatsächlich so wahr, dass Sie ein gutes Stück nach rechts gewandert sind“, heißt es im Interview.

Kubicki widerspricht dieser Einordnung deutlich: „Wenn Sie das so sehen wollen, kann ich Sie auch nicht von Ihren Vorurteilen befreien. Ich sehe das nicht.“ Zugleich verweist er auf seine politische Biografie: Ihm werde vom Spiegel „Rechtspopulismus unterstellt“, obwohl er „2019 vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz bekommen“ habe, „weil ich so massiv für den Rechtsstaat eingetreten bin“.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist Kubickis unverblümte Einschätzung zum kritischen Status der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Spiegel ordnet seine Aussagen als typisch für rechtspopulistische Argumentationsmuster ein: Die Klage über eingeschränkte Meinungsfreiheit sei „eine zentrale Behauptung von Rechtspopulisten weltweit“. Kubicki hält dagegen: „Die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt, ihre Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. Und zwar nicht, weil ich das sage. Es ist faktisch auch so.“

Als Beispiel nennt er die strafrechtliche Verfolgung vermeintlicher Politikerbeleidigungen im Netz: „Wenn morgens um sechs Uhr der Staatsanwalt vor Ihrer Tür steht, weil Sie mich als Idioten bezeichnet haben, ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt.“ Der Spiegel kontert wiederum, Kubicki selbst habe umfangreiche Möglichkeiten zur öffentlichen Meinungsäußerung und müsse lediglich „das Echo aushalten“.

Auch Kubickis Medienauftritte werden im Interview thematisiert. Der Spiegel wirft ihm vor, bei „rechtspopulistischen Portalen wie ‚Nius‘“ aufzutreten. Kubicki verteidigt sich: „Natürlich halte ich nicht alles für richtig, was da verbreitet wird. Aber ich rede ja auch mit Ihnen. Oder mit der ‚taz‘.“

Besonders kritisch wird eine frühere Aussage Kubickis zum ZDF aufgegriffen. Während einer Nius-Sendung hatte er erklärt, man könne den Sender „als Lügenkanal klassifizieren“, nachdem in einem Beitrag KI-Bilder verwendet worden seien. Auf Nachfrage verteidigt er diese Wortwahl: „Wenn das ZDF Fake News verbreitet, dann kann man das meinungsrechtlich so sagen.“

Der Spiegel stellt daraufhin die Nähe zum Begriff „Lügenpresse“ her und fragt nach der Abgrenzung. Kubicki reagiert scharf: „Ich betreibe keine Einzelsprachkritik. Sie machen sich wirklich lächerlich. Wenn es Ihnen so ein Anliegen ist, dann schreiben Sie halt: Kubicki ist ein Rechtspopulist.“

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