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„Remigration Summit“
Ausreisesperre gegen Mitglied der Identitären Bewegung – Bundespolizei verweigert Auskunft
Dem Bundessprecher der „Identitären Bewegung Deutschland“ soll am Flughafen München die Ausreise verweigert worden sein. Gegenüber Apollo News wollte die Bundespolizei den Fall nicht bestätigen und reagierte mehrfach auf Anrufe nicht.
Gegen den Bundessprecher der „Identitären Bewegung Deutschland“, Maximilian Märkl, wurde eine Ausreisesperre verhängt, wie er selbst am Donnerstag auf X berichtete. Er soll am Flughafen München festgenommen worden sein, als er das Land verlassen wollte, um zum „Remigration Summit 2026“ in Portugal zu reisen. Begründet worden sein soll die Ausreisesperre damit, dass seine Teilnahme an dem Treffen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schaden könnte. Das Verbot soll bis Samstag dauern.
Die Bundespolizei wollte den Fall auf Nachfrage von Apollo News nicht bestätigen. Zuerst fragte die Redaktion telefonisch bei der Pressestelle für die Region Bayern an. Ein Mitarbeiter teilte mit, dass er im System nachschauen müsse, und sagte dann, dass er sich zu dem Sachverhalt „wegen Persönlichkeitsrechten“ nicht äußern dürfe. Auf den Einwand hin, dass der Betroffene die mutmaßliche Ausreisesperre schon selbst öffentlich gemacht hat, wurde erneut auf die Persönlichkeitsrechte verwiesen.
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Eine schriftliche Anfrage an die Zentralstelle der Pressestelle blieb bis zum Freitagnachmittag unbeantwortet, ebenso etliche Anrufe. Als die zentrale Pressestelle einmal telefonisch erreichbar war, hieß es, dass man sich darum bemühe, zeitnah zu antworten. Auch das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage von Apollo News nicht zu dem konkreten Fall äußern.
Gegenüber dem Kontrafunk berichtete Maximilian Märkl am Donnerstagabend von dem Vorfall: Als er beim Boarding gewesen sei, hätten ihn Bundespolizisten zur Seite gebeten und bekundet, dass sie eine Personalienkontrolle durchführen wollten. Er sei dann abgeführt worden, und einige Zeit später sei ihm die Ausreisesperre präsentiert worden.
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Märkl erklärte, dass die Sperre damit begründet worden sei, dass das Ansehen Deutschlands im Ausland in Verruf geraten könnte. Dabei sei es unerheblich, was die portugiesische Gesellschaft über den Remigration Summit denke. Ob es darüber hinausgehende Gründe für die Ausreisesperre gibt, bleibt aufgrund der Geheimhaltung durch die Bundespolizei offen.
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In seinem Post stellte sich Märkl in eine Reihe mit dem belgischen Aktivisten und ehemaligen Politiker Dries van Langenhove, der von einem belgischen Gericht kürzlich wegen „Hassrede“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Das Gericht liefert dabei eine widersprüchliche Begründung: Obwohl seine Rede auf wissenschaftlichen Fakten und belegbaren Zahlen basiere, reiche seine allgemeine Abneigung gegenüber einer geschützten Gruppe aus, um ihn nach dem belgischen Anti-Rassismus-Gesetz in zwei Punkten schuldig zu sprechen (mehr dazu hier).
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Im vergangenen Jahr durften ganze acht Mitglieder der „Identitären Bewegung Deutschland“ nicht zum damaligen „Remigrationstreffen“ ins italienische Mailand reisen. Am Flughafen München wurden sie für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Auch das Verbot ihrer Ausreise wurde mit dem Ansehen Deutschlands begründet.
Doch die rechten Aktivisten hielten sich damals nicht an die Ausreisesperre, sondern reisten zu dem „Remigrationstreffen“. Deshalb kam es bei ihnen zu Hausdurchsuchungen durch die Polizei (mehr dazu hier). Ihnen könnte wegen Verstoßes gegen das Passgesetz eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr drohen (Apollo News berichtete).
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In der DDR hätte auch niemand von den Behörden auf Anfragen reagiert.
remigrationsummit.com
ist morgen in Porto und die hiessige Antifa hat Schnappatmung.
Es ist aber auch blöd und war zu erwarten dann fahre ich in die Schweiz und fliege von dort und wieso nimmt der einen Pass mit als das man da diesen Kindergarten Stempel da rein drückt. Perso-plastik reicht zum reisen… Langsam ist Untergrund angesagt wenn man was verändern will.
Nur gut, dass die Stasi den unerlaubten Grenzübertritt (§213) nicht zugelassen hat!
Wer schädigt den Ruf eigentlich mehr als die „Identitären“? …
Irgndwann wird die Schlagzeile lauten: „Im letzten Jahr durften 8 Personen mit besonderem Wohlverhalten und ausßergewöhnlicher politischer Zuverlässigkeit zu Veranstaltungen ins Ausland reisen. Ihre Ehepartner mussten verständlicherweise zu Hause bleiben.“ Wo hab ich Ähnliches vor Jahren bloß schon mal gehört?
Jeder für D. schädlich agierende politische Vertreter darf im Ausland wiederholt aktiv werden, jedoch der Bürger darf in den politischen Lockdown, den man anknüpfend auch als Altparteienschutzwall betiteln könnte, würden manche sagen.
Wenn Regierungsvertreter Angst haben müssen, das Menschen sich frei informieren und austauschen, was ja wiederkehrend daheim nicht möglich ist, dann brauchen sie eben Mittel ihre Macht zu verteidigen, egal wie legitim oder nicht die sind, würden manche hinweisen.
Erinnert an Aktionen vom 09.11.1989 wo Grenzer absichtlich die ostdeutschen Pässe ungültig stempelten, nachdem sich Schabowski verplapperte, heute nutzt man „Passgesetz“, Willkür etc. um auch wieder die Reisefreiheit zu „regulieren“.
Beängstigend
Digitale E-ID, digitaler Euro, digitaler Zugang zum Internet, flächendeckende digitale Kamera-Überwachung (Fahrzeuge, Personen, auch Gesichts – und Ganzkörper-Scanner), alles nur mehr digital…..Na, klingelt`s? Das Dumm-Volk taumelt in die Knechtschaft, und wählt sowohl bei Europa-Wahlen als auch nationalen Wahlen immer noch ihre eigenen Peiniger. Das kannst du dir einfach nicht ausdenken.
weil sie es noch immer nicht verstanden haben, welches spiel hier gespielt wird. und welche maechte dahinterstecken.
sie halten das alles nur fuer verschwoerungstheorie.
gibt hier im forum auch genug beispiele dafuer.
aus corona nix gelernt.
hier eine liste der akteure und ihrer plaene:
**Die neue Weltordnung wird digital: Big Tech, Banken und Regierungen planen im September 2026 in Genf globale Identitäts-Wallets**
https://uncutnews.ch/die-neue-weltordnung-wird-digital-big-tech-banken-und-regierungen-planen-im-september-2026-in-genf-globale-identitaets-wallets/
hier nochmal die liste der 100 *weltenlenker* :
https://uncutnews.ch/100-menschen-die-tatsaechlich-die-welt-regieren/
natuerlich gibt es jede menge ueberschneidungen beider listen.
diese menschen sind oft nicht nur superreich, sondern gerade auch deswegen supermaechtig.
sie bestimmen, wo es lang geht.,
regierungen sind damit verglichen nur kaeufliche marionetten, die der umsetzung dieser plaene verpflichtet sind.
Hightech bis hintengegen und dann können die mit den am weitesten entwickelten Waffen, so ne recht kleine Meeresenge nicht sichern. Manchmal ist es kaum zu glauben wie ineffizient so neuer Schrott gegen einfachste Mittel ist.
Ist es schon wieder soweit? Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten? 🏚️
Nawalny war ein Freiheitskämpfer und Putin ist ja so Böse. Wir sind das gute und gerechte Deutschland, alle anderen …
„Begründet worden sein soll die Ausreisesperre damit, dass seine Teilnahme an dem Treffen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schaden könnte.“
So so. Aber Merz, Whataphul, Pistolius und unsere anderen Politgrößen durfen raus und Deutschland im Ausland vorsätzlich lächerlich machen.
Das verstehe, wer will.
Mohammed Atta durfte aber in die USA ausreisen, obwohl er nach September 2001 dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schwer geschadet hat.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
1933!
Was glaubt die Bundespolizei damit zu erreichen??
Weisungsbefugt und Vorgesetzte von RRG implementiert – noch Fragen ???
Gibt es eine gesetzliche Grundlage für eine solche Ausreisesperre ?
Es ist ein Konstrukt aus den Paragraphen 7 und 10 PassG. Muss einem erstmal einfallen….
Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Sie sind findig und die Ausreisesperre kam bestimmt auf Weisung.
Völlig am Ende dieser Staat. Er löst sich auf.
Vielleicht schafft er es noch mit einem Flug von Zürich oder Prag aus oder sogar mit dem Auto, wenn er gestern am 28. gleich losgefahren wäre.
Ob diese pflichtbewussten Beamten das Ausreiseverbot auch mit Waffengewalt durchsetzen würden?
Es ist wohl zu befürchten, sie befolgen ja nur Anweisungen…..
„Ausreiseuntersagung nach Portugal bis zum 30.05.2026“! Genosse Mielke hätte das besser gar nicht ausdrücken können.
Tip: Sevilla, nur ein paar Kilometer von der port. Grenze.
Unser politisches Regime hat inzwischen das letzte bisschen Mass des Anscheins eines Rechtsstaats verlassen.
Bei Dschidadisten, die sich dem IS angeschlossen haben, waren die Grenzer weniger gründlich.
Vielleicht sollte der Gipfel nächstes Mal in Deutschland stattfinden. Was kommt dann? Ausreisepflicht für die Identitären? Oder gleich eine Inhaftierung?
Diejenigen die das veranlasst haben sind festzunehmen!
Braucht man eigentlich einen Reisepass, um ins EU-Ausland zu reisen?
Er darf doch auch nur nicht direkt nach Portugal ausreisen. Er bräuchte doch nur einen Flug mit Zwischenstop in einem anderen EU-Land buchen.
Das Problem bei diesen Ausreisesperren ist, daß eine gerichtliche Klärung nicht rechtzeitig möglich ist. Selbst wenn der Republikflüchtige Märkl vor Gericht erreichen kann, daß die Ausreisesperre Unrecht war, nützt ihm das nichts, denn die Konferenz ist bis dahin längst vorbei. Und genau damit arbeitet der Repressionsapparat. Und niemand wird deswegen verurteilt. Niemand zahlt eine Entschädigung. Postdemokratie nennt man das.
Ist wie mit Merkels Unrecht, welches dann immer 5-10 Jahre später von den Gerichten gerügt wird, aber keinerlei Auswirkungen auf sie hat.
Aber Einreisen ohne Pass ist millionenfach gut möglich ?? Das allein beschädigt das Ansehen natürlich nicht !!
Ausreiseverbot à la DDR
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
Aber Merz, Klingbeil, Steinmeier, Wadephul, Baerbock…usw. sind ok, und Schaden dem Ansehen nicht?!?
🙈
jetzt bin ich drauf gekommen, warum es für die okay ist. Die fliegen ja ins Ausland um unser Geld zu verschenken. Daher ist es okay und schadet dann nicht dem Ansehen
Unfassbar
Als halb Deutscher mit Österreichischer Staatsbürgerschaft kann ich nicht mehr nach Deutschland fahren und würde auch jedem (außer Asylsuchende) davon abraten.
Was da in Deutschland abgeht hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Wie, es ist nicht möglich illegale Einreisen an Flughäfen zu verhindern, aber bei Ausreisen ist man gut aufgestellt.., wann bauen die die Mauer wieder auf?
Nicht zu glauben was hier abgeht, in solchen Fällen fliegt man lieber nicht von München. Aber was bilden sich eigentlich die Münchner Polizisten ein. Der Aufruf muss doch von woanders herkommen, Söder letztendlich.
Ich denke, das war nicht die Polizei München, sondern die Bundespolizei (ehemals BGS).