„Remigrationstreffen“
Trotz Ausreisesperre in Italien – rechten Aktivisten droht ein Jahr Haft
Mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung droht jetzt eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, da sie trotz Ausreisesperre in Italien waren.
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Acht rechte Aktivisten der Identitären Bewegung, darunter sieben deutsche Staatsbürger und eine österreichische Staatsbürgerin, wurden am Flughafen an der Reise zu einem „Remigrationstreffen“ gehindert, weil sie mit einer Teilnahme dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden würden, wie die Polizei argumentierte. Dennoch posierten mehrere der mit Ausreisesperre belegten Deutschen einen Tag später öffentlichkeitswirksam auf der Konferenz und posteten stolz die Bilder in sozialen Medien.
Es zeigt sich, dass die Ausreisesperre die Teilnahme nicht verhindern konnte und sogar dazu beitrug, das Treffen in die Schlagzeilen zu bringen. Rechtlich kann ihr Verhalten dennoch Folgen haben. Zum einen mussten sie laut der polizeilichen Anordnung am Freitag und am Samstag in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr auf der Polizeiwache erscheinen, um zu zeigen, dass sie das Land nicht verlassen. Im Falle des Nichterscheinens wurde mit der Verhängung einer Strafzahlung von 100 Euro für jedes Nichterscheinen gedroht.
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Während diese Strafzahlung noch verkraftbar sein sollte, droht ihnen rechtlich noch eine viel härtere Konsequenz. Mit ihrer Ausreise verstoßen die Aktivisten gegen das Passgesetz, auf dessen Grundlage ihnen die Ausreise nach Österreich und Italien untersagt wurde. Für die Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gedroht.
Vor Gericht sind die Mitglieder bereits am Freitag gescheitert. Mit einem Eilantrag wollten sie erreichen, dass die Ausreisesperre aufgehoben wird. Doch das Gericht folgte der Argumentation der Polizei. Laut ihrem Anwalt Dubravko Mandic habe das Gericht erklärt: „Insbesondere können das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden erleiden, wenn der Eindruck entstünde, es würde nicht versucht, den Neonazismus, insbesondere grenzüberschreitend, zu unterbinden“.
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Wie die Mitglieder der Identitären Bewegung es trotz Ausreiseverbot nach Italien geschafft haben, ist bisher geheim, wie eine Teilnehmerin im Gespräch mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Lena Kotre, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, verlautbarte.
Mit dieser Argumentation hätte man auch Baerbock niemals in die USA ausreisen lassen dürfen.
Also, was soll’s?!
Ich dachte, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Republikflucht mit Gefängnis geahndet wurde…
Oh das wäre wieder ein Prozess mit Weltweiter Aufmerksamkeit und eine echte Steigerung zu den Prozessen über § 188 StGB.
Wer schädigt doch gleich das Ansehen Deutschlands in der Welt ?
man stelle sich vor: man hat nichts verbrochen wird aber vom Regime aufgrund der falschen Gesinnung massiv in der Freiheit eingeschränkt.
In einem Rechtsstaat UNDENKBAR!
…man kann sich ja wirklich fragen, was um Himmels Willen nach drei Jahren Grusel-Kabinett der Ampel, am Ansehen Deutschland’s in der Welt eigentlich NOCH zu ruinieren wäre…!
Das habe ich gehofft, denn ich hätte mir die Ausreise auch nicht verbieten lassen. 😍
Aus meiner Sicht sind die Begründungen an den Haaren herbei gezogen.
Soweit ich informiert bin, war das Treffen in Italien weder von den dortigen Behörden verboten, noch haben andere Nachbarländer genauso gehandelt wie die deutschen und ihre Bürger nicht reisen lassen. Auch kriminelle Handlungen waren nicht zu erwarten.
Es scheint wiedermal ein deutscher Alleingang zu sein, in blindem Aktivismus irgend etwas beweisen zu wollen.
Was eigentlich? Das wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben?
Den würde man nachweisen, wenn man freien Bürgern freie Fahrt gewährleistet.
Um dem Ansehen der Bundesrepublik zu schaden bedarf es, meiner Meinung nach, nicht dieser paar Hanseln.
Wir hatten und haben doch eine Regierung die daran kräftig arbeitet.
Gibt es politische Verfolgung in Deutschland? Nein. Bei uns geht das offiziell so:
Mitglieder extremistischer Gruppen – ob rechts, links oder islamistisch – können vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Alles zum Schutz der demokratisch-verfassungsrechtlichen Grundordnung. Das klingt doch schon ganz anders als „politische Verfolgung“, oder?
Schön wäre es, wenn man es mit der Einreise genauso ernst nimmt
Also wurde sogar einer Österreicherin die Rückkehr in ihr Heimtland verboten?
Nichts einfacher als nach Italien zu kommen, ins Auto rein und losfahren 🤷🏻♀️
Es wäre doch mal interessant zu wissen, wer dieses Ausreiseverbot verhängt hat und aufgrund welches Gesetzes!
Endlich mal ein Bericht über echte politisch Verfolgte. Wo könnten sie denn nun Asyl beantragen? Vielleicht mal bei SeaWatch oder Frau Rackete nachfragen? – Die sollen sich mit so etwas auskennen…
Diese Identitäte Bewegung ist auch mir too much, aber einen Deutschen derart einzuschränken, das kann ich bei allem juristischen Hintergrund nicht für legitim halten. Und dass das noch nie gegen einen Linken gezogen wurde (oder?!), ist doch wohl auch sehr bezeichnend.
Deutschland 2025. Es droht eine Haftstrafe, wenn man ausreist und die falschen Gedanken hat. War da nicht mal was ähnliches?
Das ist doch lächerlich. Sowohl in D als auch EU-Recht gilt Reisefreiheit. Die Identitätären sind nicht rechtskräftig verurteilt. Das Urteil des Verwaltungsgericht ist somit nicht vollziebar, das die Grundrechte über dem Individualrecht stehen.
Einfach nur noch skandalös… Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Die referierte Begründung des VG scheint sagen wir angreifbar. Will das VG tatsächlich sagen, man dürfe nach politischer Gesinnung die Ausstellung eines Passes verweigern? Das erscheint mit Meinungsfreihei,t die das GG garantiert, unvereinbar. Wie bei einer Abwägung von Grundrechtsverletzung und (minimaler) Ansichtsschädigung allenfalls bei unverständigen Demokratiefeinden im Ausland das „Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ bei diesen Demokratiefeinden Vorrang vor der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und den verletzten Grundrechten haben könnte, ist bei einer unabhängigen und an Gesetz und Recht gebundenen Justiz nur schwer nachvollziehbar.
Das ist eine massive Verletzung der Grundrechte, das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Und die Moral von der Geschicht?
Nimm den Flieger lieber nicht.
Unabhängig davon wie man zu IB steht, zeigt dass wie Wirtschaft und Staat zusammenarbeiten und Daten eben nicht geschützt sind. Das ist für alle bedenklich. Die neuen Autos sind ja auch alle überwachungsfähig und der Hersteller kann herausfinden, wo sich das Fahrzeug befindet.
Die Bundespolizei stoppt aus eigener Vollmacht unbescholtene Bürger an der Ausreise? Kaum zu glauben. Normalerweise handelt die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft.
Nach dem ÖRR (Böhmermann) macht sich nun die Regierung den Streisand-Effekt zu nutze. Hätte sonst jemand dieses Treffen je groß zur Kenntnis genommen?
Mutige junge Leute.
In der Jugend und in den 20ern gehört einem die Welt, man hat Kraft , es ist die stärkste Phase im Leben überhaupt
Später lässt das alles erst unmerklich, dann immer schneller nach und in meinem hohen Alter will man eigentlich nur noch seine Ruhe.
Ich denke und hoffe, die Kraft der Jugend gibt diesen Herrschaften die Power, diesem „Staat“ weiter die Zähne zu zeigen.
„Insbesondere können das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden erleiden…“
Das erledigen bereits die offiziellen Vertreter, Merz in Warschau,Baerbock in New York,Wadephul in Istanbul 😉