Kommt der Bruch? FDP-Generalsekretär: „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“
Trotz Widersprüchen signalisiert die FDP offen die Bereitschaft zum Ampel-Bruch. Der Generalsekretär erklärt schon, in der Migrationspolitik gebe es „keine Ampel“. Die Union zwingt die FDP mit einem Antrag jetzt, Farbe zu bekennen.
Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag einbringen. Dieser trägt den Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Darüber berichtet Bild.
Darin argumentiert die Union anhand des europäischen Rechts für Zurückweisungen an der Bundesgrenze – die Fraktion bezieht sich unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser bezieht sich auf die Garantie von kontrollfreien Binnengrenzen. Dazu heißt es: „Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.“
Darauf bezieht sich die Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht. „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten.“
Damit folgt die Union offenbar einer FDP-Empfehlung. Nach den gescheiterten Migrations-Gesprächen zwischen Ampel und Union forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki die CDU/CSU-Fraktion auf, „einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen“. Und weiter: „Die Freien Demokraten sind bereit, die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken in gemeinsamer Verantwortung für unser Land umzusetzen“, versprach Kubicki. Jetzt nimmt Merz die Freien Demokraten beim Wort – und sie müssen jetzt liefern. Immerhin hatte die im Vorfeld FDP beteuert, die Vorschläge der Union „1:1“ umsetzen zu wollen.
In der Tat verdichten sich Zeichen, dass die FDP es diesmal ernst meinen könnte. Dafür spricht auch eine Rede, die der FDP-Bundestagsabgeordnete und -Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt hielt. „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“, sagte der FDP-Generalsekretär in Richtung Friedrich Merz. Und weiter: „Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen von der Koalition. Deshalb müssen wir an dieser Stelle gemeinsam denken, Herr Merz.“
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Aus den Reihen der rot-grünen Fraktionen war an dieser Stelle Empörung zu vernehmen. Verständlich: Immerhin kommt so eine Rede schon fast dem Koalitionsbruch gleich. Tut die FDP auch, was sie sagt, ist die Ampel am Ende. Dabei hatte Christian Lindner erst Anfang der Woche noch ausgedrückt, wie wichtig ihm die Regierungsverantwortung sei, und dass er nicht die Regierung sprengen wollte. Aber die FDP muss handeln – glatte vier Prozent in den Umfragen sind Negativ-Rekord und ein massiver Handlungsdruck. Und es ist kaum vorstellbar, dass der Generalsekretär seine Äußerungen unabgestimmt tätigt.
Mit Blick auf den Unions-Antrag versprach Djir-Sarai gegenüber Bild erneut: „Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren.“ Er sagt aber auch: „Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ Was heißt: Offenbar schweben der FDP noch immer neue Verhandlungsrunden mit Ampel-Partnern und Union vor. Christian Lindner hatte noch am Dienstag genau das gefordert (Apollo News berichtete). Sind die Äußerungen des FDP-Generalsekretärs nur ein Bluff? Klar ist: Wäre das so, hätte die Partei ihre letzte Chance verspielt.
Alles Wahlkampfgetöse der FDP. Nach der Wahl in Brandenburg geht alles weiter, als wäre nie etwas geschehen. Die klammern sich an ihre Ämter und Pöstchen.
Zum Austritt aus der Ampel gab es Möglichkeiten und Gründe genug.
Daher glaube ich denen kein Wort mehr.
Für mich klingt das, was FDP und auch die Union zu Thema „Migration“ äußern, schlicht und ergreifend nach „Blablabla“.
Wahlkampfgeschwätz, weil die etablierten Parteien (außer den Grünen) allesamt begriffen haben, dass die Mehrheit der Wähler ein Ende der illegalen Einwanderung will. Deshalb tönen die Altparteien nun, sie wollten Lösungen herbeiführen … Das ist Geschwätz, nichts weiter. Sollten die Wähler sich davon hinter die Fichte führen lassen, wird es genauso weitergehen wie bisher auch, unabhängig davon, ob nun RotGrün regiert oder Schwarz(Grün). Deshalb: Blau!
Asylsuchende können auf zehn Personen pro Tag begrenzt werden.
Das wären 3.650 Personen pro Jahr, die die ersten vier Jahre gerne bei Mandatsträgern, Amtierenden und Parteimitgliedern unterkommen könnten.
Morgens vier Jahre in einen anerkannten Ausbildungsberuf und nachmittags noch vier Schulstunden in die Grundschule.
Was ist der Grund, dass die Freien Demokraten nicht auf solche Lösungen kommen?
Keine Sorge, die Kartellparteien werden nichts ändern. Die Ampel wird bis zur BTW 2025 weiter „regieren“ – vielleicht fällt die BTW auch aus.
Die
Fehlgeleitenden
Dilettantischen
Personen
wollen ausschließlich den schwarzen Peter anderen in die Schuhe schieben. Sie können nicht ohne AfD etwas umsetzen. Da nützt die CDU gar nichts.
Und sind Lindner, Kubicki, Dürr etc. schon im Gespräch gewesen?
Nein, ergo sind die Rechenkünste der einstigen FDP so ausgeprägt wie ein verfassungsgemäßer Haushalt der Ampel.
Die FDP soll endlich mit ihrem Gelabere aufghören und Fakten schaffen! Anders ändert sich in dem Augiasstall Deutschland rein gar nichts.
Ja kommt … Wahrscheinlich … Vielleicht … Könnte … Wir müssen reden … Ausdiskutieren … Eher doch nicht … Unvereinbar … NEIN, auf keinen Fall! – Auch kein Stuhlkreis.
Ich kann es nicht mehr hören! Egal wo! Aus Berlin, dem Mainstream und auch den „Alternativen“! Egal wo!
Alles im do Loop … „Und täglich grüßt das Murmeltier“. 🤮🤮🤮
Ich glaube der F.D.P erst wenn aus Worten auch Taten folgen. In Brandenburg steht die Landtagswahl an und es ist zu vermuten das diese F.D.P über die 5% kommen möchte.
Lindner klebt an seinen Posten. Der hat kein Rückgrat.
Möglicherweise opfert sich die FDP für Neuwahlen. So wäre sichergestellt, dass sich global nichts ändert. Wenn in ein paar Wochen tatsächlich vorzeitig (neu) gewählt würde, dann bliebe alles beim Alten. CDU/CSU 34%, AFD 17%, SPD 11%, BSW 12%, GRN 9%, LNK und FDP 4 %.
Und was soll sich da ändern? Wenn der deutsche Michl nicht aufwacht, geht es munter so weiter. Die C-Parteien koalieren mit S und G nahtlos weiter. Alles bleibt, so wie es ist. Allerdings könnte das dann die letzte deutsche Regierung sein. Geopfert auf dem Feld als willfähriger Idiot der USA und der vdL-EU.
ZERSTÖRT
Sollte es dazu kommen wäre das Abstimmungsverhalten der AfD interessant und wie die „Blockparteien“ dann mit der Brandmauer umgehen.
Tja, ab mit dem Antrag der CDU/CSU in die Ausschüsse.
Damit wird die Wahl in Brandenburg umschifft.
Ich erinnere mich zurück in die Merkel-Ära, als Lindner nach dem Scheitern der damaligen Koalitionsverhandlungen eine Privataudienz bei Merkel erhielt. Seit dem Zeitpunkt ist er auf Linie.
Was da wohl besprochen wurde?
Die Umfallerpartei nimmt es „diesmal“ ernst!
Was bleibt einer Partei auch übrig, die drauf und dran ist, im Orcus zu verschwinden, weil sie sich ein ums andere Mal nur Lippenbekenntnisse geleistet hat?
Im Angesicht des eigenen Unterganges …..
Bullshit. Alles Wahlkampfgetöse vor der Brandenburg Wahl diesen Sonntag. Ab nächste Woche geht alles weiter wie bisher. Liebe Brandenburger, bitte lasst Euch nicht veralbern. Blau ist die einzige Alternative, die etwas ändern wird.
Ja Ja die FDP zeigt es immer wieder !!!! der zweite Name dieser Partei ist und bleibt .. die Fahne im Wind .. oder wo der Wind mich hin trägt …
Die Zeit spielt für die Verhinderer. Je länger sie der Bevölkerung mit wagen Versprechungen falsche Hoffnungen machen, desto mehr kocht die Wut auf das Nichtstun der Politiker runter, desto mehr Gras wächst über die Sache, desto näher ist die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Am Ende ändert sich nichts.
Erstmals fiel mir der Mechanismus auf, als Susanna Feldmann 2018 von einem Iraker ermordet wurde. Die Details des Falls brachten die deutsche Gesellschaft kurz vors Durchzünden, als sich Seehofer aufbaute, die große Wende versprach und anfing, herumzuwirbeln. Die Deutschen nahmen daraufhin die Hand wieder von der „Mistgabel“ und vertrauten darauf, dass Seehofer das schon regeln würde. Wochen später, nachdem sich alle wieder beruhigt hatten, wurde alles zu den Akten gelegt, ohne dass sich das Geringste geändert hätte.
Völker hört die Signale …
… lasst erklingen die Liberallalas 😉
Donnerstag ist doch heute?
Ober nächste Woche?
Ober nächstes Jahrhundert?
Die lügen von morgens bis abends
Es mag tatsächlich keine Ampel bei der Frage der Einwanderung geben. Aber damit ist noch keine Aussage uber die Fortsetzung der „Ampel“ getroffen. Denn die Ampel garantiert Bezüge für Minister und andere Pfründe.
die FDP hat das E in SED 2.0 nicht verstanden: EINHEITS ihr Eumel.
Ist Bijan Djir-Sarai aus Deutschland? Was mischt sich der Vogel in innerdeutsche Politik ein? Braucht die FDP ausländische Hilfskräfte, weil sie aus eigener Kraft nichts mehr schafft?
Wofür braucht Deutschland noch die FDP?
AfD: Bitte zustimmen!
ÖRR: Herrn Merz dann bitte über Zusammenarbeit mit AfD befragen.
Bundeskanzler B. Höcke soll endlich vor die Öffentlichkeit treten und sagen:
“Das Welt-Sozialamt ist ab sofort geschlossen“
Lindner ist ein eitler Blender und Roßtäuscher der Sonderklasse. Wer dem auch nur noch ein einziges Wort glaubt, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.
Die FDP blinkt mal wieder medienwirksam rechts, um dann eifach wieder links abzubiegen. Kennen wir mittlerweile schon. Hoffentlich wird die FDP bei den kommenden Wahlen begraben.
„In der Tat verdichten sich Zeichen, dass die FDP es diesmal ernst meinen könnte. “
der war gut!
Diese Pfeifen von dieser Trillerpfeife FDP haben wieder nur einen großen Rand! Die werden bis zum bitteren Ende alles was diese Hampel verbockt mittragen, ALLES!! Sie haben bei jedem Problem dieser Hampel immer eine dicke Lippe riskiert um am Schluss mit einer noch dickeren Lippe und 2 Blauen Augen alles Mitzutragen!! ALLES!! RIP FDP! Freut euch auf Brandenburg dort winken noch weniger als 0,9 %
„Kommt der Bruch?“ Ach Leute, hört doch auf mit solchen Phantastereien. Die werden so weitermachen – daß weiß doch auch jeder im Forum.