Kommt der Bruch? FDP-Generalsekretär: „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“
Trotz Widersprüchen signalisiert die FDP offen die Bereitschaft zum Ampel-Bruch. Der Generalsekretär erklärt schon, in der Migrationspolitik gebe es „keine Ampel“. Die Union zwingt die FDP mit einem Antrag jetzt, Farbe zu bekennen.
Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag einbringen. Dieser trägt den Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Darüber berichtet Bild.
Darin argumentiert die Union anhand des europäischen Rechts für Zurückweisungen an der Bundesgrenze – die Fraktion bezieht sich unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser bezieht sich auf die Garantie von kontrollfreien Binnengrenzen. Dazu heißt es: „Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.“
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Darauf bezieht sich die Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht. „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten.“
Damit folgt die Union offenbar einer FDP-Empfehlung. Nach den gescheiterten Migrations-Gesprächen zwischen Ampel und Union forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki die CDU/CSU-Fraktion auf, „einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen“. Und weiter: „Die Freien Demokraten sind bereit, die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken in gemeinsamer Verantwortung für unser Land umzusetzen“, versprach Kubicki. Jetzt nimmt Merz die Freien Demokraten beim Wort – und sie müssen jetzt liefern. Immerhin hatte die im Vorfeld FDP beteuert, die Vorschläge der Union „1:1“ umsetzen zu wollen.
In der Tat verdichten sich Zeichen, dass die FDP es diesmal ernst meinen könnte. Dafür spricht auch eine Rede, die der FDP-Bundestagsabgeordnete und -Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt hielt. „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“, sagte der FDP-Generalsekretär in Richtung Friedrich Merz. Und weiter: „Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen von der Koalition. Deshalb müssen wir an dieser Stelle gemeinsam denken, Herr Merz.“
Mit Dr. Björn Peters
Deutschlands Energiezukunft: Rückkehr zur Kernenergie?
Aus den Reihen der rot-grünen Fraktionen war an dieser Stelle Empörung zu vernehmen. Verständlich: Immerhin kommt so eine Rede schon fast dem Koalitionsbruch gleich. Tut die FDP auch, was sie sagt, ist die Ampel am Ende. Dabei hatte Christian Lindner erst Anfang der Woche noch ausgedrückt, wie wichtig ihm die Regierungsverantwortung sei, und dass er nicht die Regierung sprengen wollte. Aber die FDP muss handeln – glatte vier Prozent in den Umfragen sind Negativ-Rekord und ein massiver Handlungsdruck. Und es ist kaum vorstellbar, dass der Generalsekretär seine Äußerungen unabgestimmt tätigt.
Mit Blick auf den Unions-Antrag versprach Djir-Sarai gegenüber Bild erneut: „Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren.“ Er sagt aber auch: „Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ Was heißt: Offenbar schweben der FDP noch immer neue Verhandlungsrunden mit Ampel-Partnern und Union vor. Christian Lindner hatte noch am Dienstag genau das gefordert (Apollo News berichtete). Sind die Äußerungen des FDP-Generalsekretärs nur ein Bluff? Klar ist: Wäre das so, hätte die Partei ihre letzte Chance verspielt.
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Alles Wahlkampfgetöse der FDP. Nach der Wahl in Brandenburg geht alles weiter, als wäre nie etwas geschehen. Die klammern sich an ihre Ämter und Pöstchen.
Zum Austritt aus der Ampel gab es Möglichkeiten und Gründe genug.
Daher glaube ich denen kein Wort mehr.
Für mich klingt das, was FDP und auch die Union zu Thema „Migration“ äußern, schlicht und ergreifend nach „Blablabla“.
Wahlkampfgeschwätz, weil die etablierten Parteien (außer den Grünen) allesamt begriffen haben, dass die Mehrheit der Wähler ein Ende der illegalen Einwanderung will. Deshalb tönen die Altparteien nun, sie wollten Lösungen herbeiführen … Das ist Geschwätz, nichts weiter. Sollten die Wähler sich davon hinter die Fichte führen lassen, wird es genauso weitergehen wie bisher auch, unabhängig davon, ob nun RotGrün regiert oder Schwarz(Grün). Deshalb: Blau!
Asylsuchende können auf zehn Personen pro Tag begrenzt werden.
Das wären 3.650 Personen pro Jahr, die die ersten vier Jahre gerne bei Mandatsträgern, Amtierenden und Parteimitgliedern unterkommen könnten.
Morgens vier Jahre in einen anerkannten Ausbildungsberuf und nachmittags noch vier Schulstunden in die Grundschule.
Was ist der Grund, dass die Freien Demokraten nicht auf solche Lösungen kommen?
Keine Sorge, die Kartellparteien werden nichts ändern. Die Ampel wird bis zur BTW 2025 weiter „regieren“ – vielleicht fällt die BTW auch aus.
Die
Fehlgeleitenden
Dilettantischen
Personen
wollen ausschließlich den schwarzen Peter anderen in die Schuhe schieben. Sie können nicht ohne AfD etwas umsetzen. Da nützt die CDU gar nichts.
Und sind Lindner, Kubicki, Dürr etc. schon im Gespräch gewesen?
Nein, ergo sind die Rechenkünste der einstigen FDP so ausgeprägt wie ein verfassungsgemäßer Haushalt der Ampel.
Die FDP soll endlich mit ihrem Gelabere aufghören und Fakten schaffen! Anders ändert sich in dem Augiasstall Deutschland rein gar nichts.
Ja kommt … Wahrscheinlich … Vielleicht … Könnte … Wir müssen reden … Ausdiskutieren … Eher doch nicht … Unvereinbar … NEIN, auf keinen Fall! – Auch kein Stuhlkreis.
Ich kann es nicht mehr hören! Egal wo! Aus Berlin, dem Mainstream und auch den „Alternativen“! Egal wo!
Alles im do Loop … „Und täglich grüßt das Murmeltier“. 🤮🤮🤮