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Fixpositionen
Kommentar
Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Liveticker
Trump warnt Israel vor Reaktion auf iranischen Angriff
Am Dienstag wurde zwischen Israel und dem Iran eine Waffenruhe vereinbart - arrangiert von US-Präsident Trump. Schon wenige Stunden später soll der Waffenstillstand durch den Iran gebrochen worden sein. Doch Trump warnt vor einer israelischen Reaktion
Gastbeitrag
Israel und Ukraine: Die AfD muss ihren außenpolitischen Irrweg beenden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Kraft kritisiert in einem Gastbeitrag den „Irrweg“ seiner Partei in den großen außenpolitischen Fragen der Gegenwart - von Israel bis zur Ukraine, von Russland bis zum Iran. Eine Partei, die ihren Patriotismus betont, dürfe gegenüber den Feinden der westlichen Gesellschaft nicht länger zaudern.
Analyse
Der Stahlschlag: Wie die Energiewende die Deindustrialisierung des Landes vorantreibt
Robert Habeck ließ „grünen Stahl“ mit Milliarden subventionieren – es war das grüne Vorzeigeprojekt seiner Amtszeit. Doch der Rückzug des letzten großen Hoffnungsträgers ArcelorMittal zeigt endgültig: „Grüner Stahl“ ist in Deutschland nicht wirtschaftlich.
Analyse
So planen EU und Bundesregierung ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit zu eskalieren
Im Ringen um Deutungshoheit und narrativische Kontrolle verfolgt EU-Europa eine harte und konsistente Linie. Meinungsdissidenten und eine zunehmend hörbare Opposition treffen auf engere Diskursräume. Auch die neue Bundesregierung übernimmt die Brüsseler Linie.
Kriminalität
Tatort Freibad: Gewalt und sexuelle Belästigung am Wochenende erneut eskaliert
In Deutschlands Freibädern kam es übers Wochenende erneut zu schwerer Gewalt. Dabei wurde ein 15-Jähriger getötet. Andernorts wurden junge Mädchen Opfer von sexuellen Übergriffen.
Analyse
Plötzlich lassen Irans engste Verbündete das Regime im Stich
Einst kontrollierte der Iran über seine Stellvertreter und Verbündeten weite Teile des Nahen Ostens. Jetzt, in der schwersten Stunde für das islamische Regime, sind auch dessen Partner im Ausland geschwächt – und unwillig, zur Hilfe zu kommen.
Nach Volksentscheid
Enteignung bei Klimaverstößen möglich: Berliner Koalition arbeitet „Vergesellschaftungsgesetz“ aus
Um einen Volksentscheid von 2021 umzusetzen, haben CDU und SPD in Berlin ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vorgelegt. Dies sieht unter anderem Preiskontrollen und Verstaatlichungen vor - Letzteres unter anderem, wenn Unternehmen Klimaziele nicht erfüllen.
ZDF-Interview
„Bedauerlicherweise“: Wadephul beklagt US-Angriff auf den Iran
In einem ZDF-Interview hat Außenminister Wadephul den US-Angriff auf den Iran beklagt: „Bedauerlicherweise hat es jetzt diese militärische Aktion gegeben, die wohl notwendig war aus Sicht der USA“, so Wadephul.