Fixpositionen
Offener Brief
„Mein Deutschland bleibt offen“: Prominente gegen Beschränkung von Einwanderung
In der taz fordern 32 Prominente, von Asylrechtsverschärfungen Abstand zu nehmen: Deutschland brauche Zuwanderung, um sich „kulturell, geistig, seelisch“ weiterzuentwickeln. „Deutschland nur mit Bio-Deutschen wäre furchtbar!“
Analyse
Kontroverse um die Deutsche Marine in der Taiwan-Straße – was beide Seiten vergessen
Als „Kanonenbootpolitik“ verteufeln es die einen, als Mitspieler in der Pazifik-Politik sehen andere beinahe schon Deutschland: Die deutschen Marineschiffe in der Taiwan-Straße sorgen für Kontroverse, aber den entscheidenden Punkt übersehen viele in der Debatte.
Anfrage
Förderung in Millionenhöhe: Edeka kassierte Geld von Habecks Ministerium
Seit 2019 erhielt Edeka mindestens 8,7 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern, hauptsächlich für Energieeffizienzprojekte und Elektrofahrzeuge. Die Förderungen stammen aus Programmen des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck.
Pulverfass Syrien: Bricht der Krieg neu aus?
Im Westen hat man schon seit Jahren den Sieg über den IS gefeiert und das Ende des Krieges in Syrien akzeptiert - doch die Lage wird verkannt. Die Gewalt nimmt zu, der Krieg könnte wieder heiß werden.
Video-Eskapade
Böhmermann will Migrationskritiker „im Klo der Geschichte heruntergespült“ sehen
Jan Böhmermann verurteilt in einem Video mit wutverzerrter Stimme die geplanten Grenzkontrollen der Bundesregierung. Diese seien „reiner Populismus“. Tatsächlich sei Deutschland „so sicher wie nie“. Mit dieser „Grenzschließungsscheiße“ würden lediglich Vorurteile gegen „Nichtkartoffeln“ geschürt.
„Rolle rückwärts, DDR?“
46 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich an die DDR erinnert
Für ihr neues Buch „Rolle rückwärts, DDR?“ ließ die FDP-Politikerin Katja Adler eine Umfrage unter ehemaligen DDR-Bürgern durchführen. Das Ergebnis: 46 Prozent der Befragten geben an, dass die derzeitigen negativen Entwicklungen in Deutschland sie an die DDR erinnern.
“außergewöhnliche Umstände”
Niederländische Regierung will Notstand erlassen, um Asylzahlen zu senken
Um die Zahl der Asylbewerber in den Niederlanden zu senken, will die Regierung von einer Notstandsregelung im Ausländergesetz Gebrauch machen. Dann können ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen erlassen werden.
Brandbrief
Plötzlich erklärt Faeser: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit bemerkenswert scharfen Worten in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt. In diesem bezeichnet sie umfassende Grenzkontrollen als unumgänglich. Anderenfalls drohe Deutschland die Überforderung.
Video
Neue ARD-Dokumentation: Sie verachten den Osten
Die ARD-Doku „Die große Angst“ zeichnet ein finsteres Bild von Ostdeutschland: Überall Nazis, Angriffe auf die Pressefreiheit und Menschen, die fliehen wollen. Larissa Fußer analyisiert die merkwürdige Sendung und was sie offenbart.