Freund werden
Fixpositionen
Linken-Abgeordneter
Mögliche Zweckentfremdung von Bundestagsgeldern: Neue Vorwürfe gegen Ferat Koçak
Ferat Koçak gerät weiter unter Druck: Nach der Remmo-Clan-Affäre wirft eine Recherche die Frage auf, ob der Linken-Politiker seine Kostenpauschale und sein Wahlkreisbüro in Neukölln unzulässigerweise für parteipolitische Arbeit und den Wahlkampf nutzte.
Sachsen-Anhalt
„Da braucht die AfD nicht drauf hoffen“: Schulze schließt Zusammenarbeit mit Siegmund erneut kategorisch aus
CDU-Fraktionschef Sven Schulze schließt jede Unterstützung der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt aus. Die CDU sehe ihre Aufgabe in der Opposition und werde weder mit dem BSW noch mit der AfD kooperieren.
Migrationspolitik
Gebühr verzwanzigfacht: Japan verschärft Migrationspolitik drastisch
Japan hat seinen migrationspolitischen Kurs weiter verschärft. Die Gebühr für einen dauerhaften Aufenthalt wurde verzwanzigfacht, zugleich gelten künftig strengere Anforderungen an Einkommen, Rentenansprüche und Sprachkenntnisse.
„Aufbruchserzählung“
„Die Mitte tickt eigentlich links“: Grünen-Chefin Dröge fordert Grün-Rot-Rot im Bund
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht nach der Bundestagswahl 2029 nur in Grün-Rot-Rot oder Schwarz-Grün echte Aufbruchsoptionen. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was“, so glaubt Dröge.
Kolumne
Das Duracell-Häschen im Kanzleramt
Führende CDU-Politiker als Sprechpuppen von Social-Media-Beauftragten, Machtrausch und verlorene Strandkörbe. Die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ zeigt, dass es um die Kanzlerpartei noch schlimmer bestellt ist, als man gedacht hätte.
Editorial
Ein bisschen Terror muss man ja verstehen
Alles gar nicht so schlimm, heißt es jetzt über die Linkspartei in Berlin. Seit Jahrzehnten hat man in der Linken eine beeindruckende Wegseh- und Achselzuck-Kompetenz entwickelt. Stasi-, RAF-Verbindungen oder die Frage, ob Juden nun unbedingt weiter ausgerechnet in Berlin-Neukölln wohnen müssen – im Prinzip ist es ihnen einfach egal.
„Impulspapier“
Ende von „unsere Demokratie“? Grünen-Spitze erklärt bisherige AfD-Strategie für gescheitert
Die Grünen stellen ihre bisherige Strategie gegen die AfD infrage. In einem neuen Papier räumen die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann ein, dass das Werben für die „Rettung der Demokratie“ viele Menschen nicht mehr erreiche. Die bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, hätten „nicht gereicht“.
Festrede
Steinmeier beklagt „unerträgliche politische Demagogie“ – und gibt dem Internet die Schuld
In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der angeblich zerstörerischen Wirkung des Internets auf die politische Kultur gewarnt. Dabei beklagte er „eine unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte“.
INSA-Umfrage
AfD knackt erstmals 30-Prozent-Marke – Union mit historischem Tiefstwert
Die AfD hat in einer INSA-Umfrage erstmals die 30-Prozent-Marke geknackt. Die Union fällt zugleich auf einen historischen Tiefstwert von 18 Prozent und liegt damit 12 Prozentpunkte hinter der AfD.