Fixpositionen
Migrations-Skandal
Das absurde Sicherheits-Chaos bei Baerbocks Afghanistan-Flügen
Der jüngste Flug unterstreicht das skandalöse Chaos der Afghanen-Aufnahme unter Baerbocks Regie. Sicherheitsmängel werden ignoriert, keiner hat einen wirklichen Überblick. Nur eines scheint klar: Solange Rot-Grün noch im Amt ist, sollen möglichst viele Menschen eingeflogen werden.
U-Bahn-Mord
Tödliche Messerattacke von vorbestraftem Syrer – Berliner CDU will mit Berlin-weitem Messerverbot reagieren
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn plant der Berliner Senat ein weitreichendes Verbot von Messern und Waffen im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU-Fraktion geht noch weiter und fordert ein generelles, stadtweites Messerverbot und eine Reform des Waffengesetzes.
Italiens Ministerpräsidentin
Melonis Erfolg beim Trump-Besuch zeigt, wie es auch ginge
Während viele bereits die transatlantische Freundschaft aufkündigen, schafft Italiens Giorgia Meloni es nun, US-Präsident Trump dazu zu bewegen, eine Einigung im Zollstreit zu garantieren. Meloni schafft das, woran von der Leyen und andere scheiterten.
Kommentar
Abgang eines Eitlen
Robert Habeck geht. Das ist wenig überraschend, denn Niederlagen hat sein Ego schon immer schlecht vertragen. Es zeigt aber, dass es Habeck nie um den Dienst am Land ging - sondern immer um sich und seine Macht.
Politisierte Justiz
Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren
Hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen David Bendels und Stefan Niehoff steht dieselbe staatliche Meldestelle: „Hessen gegen Hetze“. Hier wurden sowohl das Faeser-Meme und weitere Bilder von Bendels als auch das bekannte „Schwachkopf“-Meme von Niehoff gemeldet.
Wirtschaftsminister
Rückzug aus der Politik: Habeck will Bundestagsmandat aufgeben
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck plant einem Bericht zufolge, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Nachrücken soll für ihn die 25-jährige Mayra Vriesema.
Kommentar
Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz
Politisch getriebener Vernichtungswille, Krieg mit dem Recht: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat sich zu einem Ort entwickelt, an dem Recht verbogen und missbraucht wird. Das zeigen die Fälle Niehoff und Bendels. Staatsanwälte wie diese würden in einem gesunden Rechtsstaat nicht einmal Akten sortieren.
Ortskräfte-Flieger
Ermittlungen wegen Urkundenfälschung – ungültige Papiere bei eingeflogenen Afghanen
Die Bundespolizei hat bei acht der 138 Passagiere des neuen Afghanen-Flugs ungültige Papiere festgestellt – obwohl das Auswärtige Amt zuvor eigentlich Sicherheitsprüfungen durchgeführt haben sollte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Bundesaufnahmeprogramm
Neuer Flieger: Nur 5 von 138 Afghanen an Bord sind Ortskräfte
71 der 138 Afghanen kamen am Mittwoch über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland. Dabei ist das Programm umstritten, vor allem die Sicherheitsüberprüfungen werfen Fragen auf. Dennoch hat Annalena Baerbock weiteren 2.600 Personen die Aufnahme zugesichert.