Fixpositionen
Migration
Notlage oder nicht? Das absurde Chaos im Protokoll
Die Migrations-Notlage kommt! Oder doch nicht? Am Abend überschlagen sich die Meldungen, doch die Regierung dementiert. Bis der Innenminister wiederum das Dementi abräumt. Das perfekte Kommunikations-Chaos. Was gilt denn jetzt?
Analyse
Löwe der Mitte? Wer ist Papst Leo XIV.?
Kaum jemand hatte ihn auf dem Zettel: Robert Francis Prevost, nun Papst Leo XIV., trat sichtlich bewegt auf den Balkon des Petersdoms. Als erster US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri steht er für eine Einigung zwischen den liberalen und konservativen Lagern in den Reihen der Kardinäle. Sein Wahlspruch spiegelt dies wider: „In dem Einen sind wir vereint.“
US-Amerikaner
Neuer Papst ist Kardinal Robert Francis Prevost: Er nennt sich Leo XIV.
Die Kardinäle im Vatikan haben einen neuen Papst gewählt. Weißer Rauch signalisiert das Ende des Konklaves. Der neue Papst ist Kardinal Robert Francis Prevost, sein neuer Name ist Leo XIV.
Migration
Regierung dementiert Ausrufung „nationaler Notlage“ wegen Migrationsfrage – Unionspolitiker löschen Jubel-Tweets
Bundeskanzler Merz ruft einem Medienbericht zufolge die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Deutschland setzt das Dublin-Abkommen aus und führt schärfere Grenzkontrollen ein.
Kommentar
Hochstufung auf Eis: die Hinterlist des Verfassungsschutzes
Vor Gericht gibt das BfV eine Stillhaltezusage ab: Man werde die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Doch der Begriff ist in der Welt, den politischen Wirkungstreffer hat man erzielt. Eine perfide Taktik.
Video
Merz‘ Asylwende vor dem Zusammenbruch – Apollo Newsroom
Friedrich Merz soll der polnischen Regierung versprochen haben, dass es keine Änderungen an der Grenze geben werde. In Warschau kommt es zum Showdown – bricht die ganze Politik zusammen? Max Mannhart aus dem Apollo Newsroom.
Aktualisiert
Verfassungsschutz setzt Einstufung aus: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Vorerst werde die Partei weiter als Verdachtsfall behandelt.
Asyl-Wende
Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert
Migrationswende und klare Zurückweisungen? In Warschau beschwört Merz stattdessen das Phantom einer europäischen Lösung. Privat soll er Polens Premier schon versprochen haben: An der Grenze wird sich nichts ändern.
Zurückweisungen
Dobrindts „Kann“-Vorschrift und Merz‘ Chaosauftritt in Polen – die große Asylwende scheint wieder völlig offen
Polen, die Schweiz und Österreich protestieren gegen Merz' Migrationsplan - ihm fehlt die in den Koalitionsverhandlungen so entscheidende gemeinsame Lösung. Und dann behauptet die polnische Regierung, Merz habe versprochen, dass sich eigentlich nichts am Status Quo ändern werde.