Freund werden
Fixpositionen
Analyse
Öl-Dilemma: Der Kampf um die Nadelöhre des Welthandels
Den islamistischen Huthi-Rebellen gelingt im jemenitischen Bürgerkrieg der nächste Sieg – und auf einmal sind die Ölexporte der Saudis von zwei Seiten bedroht. Das Dilemma treibt jetzt den Ölpreis erst recht in die Höhe.
Abgeordnetenhauswahl
Berlin: CDU und Linke führen knapp vor der AfD – SPD bricht ein, BSW wieder bei fünf Prozent
Der schwarz-rote Senat von Kai Wegner wird am Sonntag klar abgewählt werden. CDU und SPD stehen in einer Insa-Umfrage zusammen nur noch bei 32 Prozent. Auch die AfD hat noch Chancen auf den ersten Platz.
Werbeboykott
Deutschlandfunk übernimmt unkritisch Campact-Kampagne gegen „Hetzkanäle“
Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk hat den Boykottaufruf von Campact gegen angeblich rechte YouTube-Kanäle völlig unkritisch übernommen. Campact zielt darauf ab, sogenannten „Hetzkanälen“ die Werbeeinnahmen zu entziehen.
Kommunalwahl
In Klingbeils Heimatstadt wird die AfD stärkste Kraft – CDU verliert 24 Prozentpunkte
In Munster hat die AfD bei der Stadtratswahl die meisten Stimmen geholt. Die CDU stürzt von 40 auf 16 Prozent, die SPD verliert zehn Prozentpunkte. Auch in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt ist die AfD vertreten.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Wahlabend
Kommunalwahl in Niedersachsen: AfD gewinnt Stadtratswahl in Salzgitter, CDU verliert in Hochburgen
Wo die AfD nicht von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurde, hat sie in Niedersachsen massiv zugelegt, ihr Ergebnis laut Hochrechnung fast vervierfacht und traditionelle Hochburgen der anderen Parteien erobert. Auch Stichwahlen erreicht die Partei im Nordosten.
Clara von Nathusius
Mit Merz „keine Wahlen mehr zu gewinnen“: JU-Bundesvorstandsmitglied fordert Sondierungen mit der AfD
Clara von Nathusius fordert nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Kurswechsel. Die Brandmauer müsse ihrer Meinung nach fallen, der Unvereinbarkeitsbeschluss abgeschafft werden. Zudem geht sie auf Konfrontationskurs mit Friedrich Merz, der bei einer nächsten Bundestagswahl „nicht noch mal antreten“ sollte, so von Nathusius.
Reformentwurf
Klingbeils Krypto-Hammer: Steuerfreiheit fällt, Pauschalabgabe kommt
Wer Bitcoin und andere Kryptowährungen länger als ein Jahr hält, kann Gewinne bislang steuerfrei einstreichen. Klingbeil will damit Schluss machen. Die Steuerfreiheit nach einem Jahr soll fallen, Gewinne sollen künftig pauschal mit Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag besteuert werden.
Analyse
Koaltionsbruch
Minderheitsregierung: der letzte Weg für Friedrich Merz und eine Option für die CDU
Kanzlertausch oder Minderheitsregierung: Diese beiden Möglichkeiten werden gerade in der CDU diskutiert. Dabei hätte eine Minderheitsregierung für CDU und SPD Vorteile – beide können ihr Profil schärfen.