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Wahlabend

Kommunalwahl in Niedersachsen: AfD gewinnt Stadtratswahl in Salzgitter, CDU verliert in Hochburgen

Wo die AfD nicht von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurde, hat sie in Niedersachsen massiv zugelegt, ihr Ergebnis laut Hochrechnung fast vervierfacht und traditionelle Hochburgen der anderen Parteien erobert. Auch Stichwahlen erreicht die Partei im Nordosten.

Von

IMAGO/Future Image

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Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen werden heute neben Kreistagen und Gemeinderäten auch etliche Bürgermeister und Landräte direkt gewählt. In mehreren Gegenden darf die AfD aber nicht antreten – aufgrund von Gutachten des Verfassungsschutzes.


13.09.2026 – 23:41 Uhr

Liste zu kurz: AfD kann nicht alle Sitze in Rinteln besetzen

Schon nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen hat die AfD in Rinteln drei Sitze sicher. Sollte in den anderen Wahllokalen ähnlich gewählt worden sein, hat die Partei sogar sieben Sitze im Stadtrat in Aussicht. Besetzen kann sie diese aber nicht.

Die AfD hat nämlich nur zwei Kandidaten zur Stadtratswahl in Rinteln aufgestellt. Diese sind entsprechend schon jetzt gewählt. Die weiteren Sitze bleiben hingegen unbesetzt. Sie werden nicht auf andere Parteien verteilt – der Stadtrat wird kleiner.

13.09.2026 – 23:27 Uhr

AfD gewinnt Stadtratswahl in Salzgitter

Die AfD hat die Stadtratswahl in Salzgitter gewonnen. Bei einem Auszählungsstand von 98 Prozent liegt die Partei bei gut 27 Prozent der Stimmen und damit klar vor den Sozialdemokraten, die auf knapp 26 Prozent kommen. Auf dem dritten Rang liegt die CDU mit 23 Prozent.

Im Stadtrat würde die AfD damit über 13 Sitze verfügen. Die SPD-Fraktion könnte 12 Räte umfassen, die der CDU 11. Grüne und Linke stellen voraussichtlich jeweils drei Mitglieder des Gremiums, BSW, Die Partei und FDP jeweils eines. Hinzu kommt ein Einzelbewerber.

13.09.2026 – 23:22 Uhr

Vorzeitige Stichwahl-Plakate: Grüne-Kandidatin sichert sich den ersten Platz in Göttingen

Onyeka Oshionwu hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Niedersachsen den ersten Platz mit großen Vorsprung geholt. Die grüne Kandidatin steht mit 41 Prozent im ersten Wahlgang in der Stichwahl gegen Ehsan Kangarani von der CDU, der knapp 28 Prozent erreicht hat und damit die Kandidaten von SPD und Linken hinter sich lässt.

Oshionwu hatte am Wahltag für Aufregung gesorgt, weil schon am Nachmittag vor Schließung der Wahllokale Wahlplakate mit Hinweis auf die anstehende Stichwahl aufgehängt wurde. Nach Angaben der Grünen handelte es sich um einen Fehler eines Dienstleisters.

13.09.2026 – 23:07 Uhr

Landkreise Cloppenburg und Vechta bleiben CDU-Hochburg, aber ohne absolute Mehrheit

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fällt die CDU in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta unter 50 Prozent. In der Unions-Hochburg kommt die Partei bei der Kreistagswahl nach Auszählung fast aller Stimmen auf 46 beziehungsweise 48 Prozent. Während die SPD in Vechta 15 Prozent erreicht und damit vor der AfD mit 13 Prozent liegt, hat die AfD in Cloppenburg mit 20 Prozent den zweiten Platz sicher. Die Sozialdemokraten erreichen nur 16 Prozent.

Die Grünen kommen in beiden Landkreisen auf acht Prozent. Da auch verschiedene Wählergemeinschaften, die FDP und die Linke jeweils in den Kreistag einziehen, ist die absolute Mehrheit der CDU auch bei den Sitzen passé. Ein tiefer Einschnitt für die Region im Westen Niedersachsens.

13.09.2026 – 22:53 Uhr

Amtsinhaber aus Hannover und Braunschweig müssen in die Stichwahl

Die Oberbürgermeister von Hannover und Braunschweig, den beiden größten Städten Niedersachsens, haben bei der Kommunalwahl am Sonntag zwar gute Ergebnisse jenseits der 40-Prozent-Marke erzielt, aber keine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Daher müssen beide in zwei Wochen zu einer Stichwahl antreten.

Der OB von Hannover, Belit Onay von den Grünen, kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 45,4 Prozent. Herausforderer ist in zwei Wochen sein Stellvertreter, der Finanzdezernent der Stadt, Axel von der Ohe. Der SPD-Kandidat erreicht mit 21,6 Prozent deutlich mehr Rückhalt als die Kandidaten von CDU (14,0 Prozent), AfD (11,0 Prozent) und Linken (4,7 Prozent).

In Braunschweig kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum, der im vorläufigen Endergebnis bei 43 Prozent liegt, und Maximilian Pohler von der CDU. Da die CDU nur 17 Prozent erreicht, ist der Abstand zwischen den Kontrahenten mit 26 Prozent allerdings sehr groß. Dahinter reihen sich in diesem ersten Wahlgang Grüne (14 Prozent), AfD (11 Prozent) und Linke (7 Prozent) ein.

13.09.2026 – 22:29 Uhr

Hochrechnung: CDU und SPD verlieren landesweit fast 10 Prozentpunkte, AfD gewinnt 12 Punkte

Laut einer Hochrechnung von Infratest dimap hat die CDU die Kommunalwahlen auf Ebene der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte wieder gewonnen. Die Union kommt demnach auf knapp 28 Prozent, das sind vier Prozentpunkte weniger als 2021. Auf Platz zwei folgen die noch stärker geschwächten Sozialdemokraten mit gut 24 Prozent, beinahe minus sechs Punkte.

Größter Gewinner der Wahl ist die AfD. Die Oppositionspartei in Bund und Land kommt auf 16,5 Prozent, plus 12 Punkte. Das entspricht fast einer Vervierfachung gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Auch die Linke legt deutlich zu und steht mit 5,9 Prozent mehr als doppelt so stark da wie 2021.

13.09.2026 – 22:00 Uhr

Von acht Prozent fast auf Platz 1: AfD verdreifacht sich in Delmenhorst

Im Delmenhorster Stadtrat wird wieder die SPD die stärkste Kraft. Sie erreicht 23,8 Prozent der Stimmen und stellt daher 11 Mitglieder im Stadtrat. Knapp dahinter folgt die AfD mit 23,4 Prozent und 10 Sitzen. 2021 hatte die AfD nur 8,3 Prozent der Stimmen erhalten. Damit hat sich die Partei gegenüber der letzten Wahl fast verdreifacht. SPD und CDU verlieren hingegen massiv.

13.09.2026 – 21:27 Uhr

CDU und AfD ziehen in Salzgitter in die OB-Stichwahl

In Salzgitter hat die CDU den ersten Wahlgang mit ihrem dienstältesten Oberbürgermeister des Landes und über 45 Prozent für sich entschieden. Der seit 2006 amtierende OB Frank Klingebiel muss aber in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen die AfD-Kandidatin Patricia Mair antreten. Sie erzielte im ersten Wahlgang knapp 26 Prozent und liegt damit deutlich vor dem SPD-Bewerber mit 19 Prozent und den Grünen mit fünf Prozent.

13.09.2026 – 20:53 Uhr

Auch in Wilhelmshaven: Keine Stichwahl, sondern absolute Mehrheit nach Ausschluss von AfD-Bewerber

Eva Maria Haarmann, die unter anderem von CDU, Grünen und Volt unterstützt wurde, hat die Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven gewonnen. Mit über 55 Prozent der Stimmen hat sie sich klar durchgesetzt gegen Kandidaten von SPD, Die PARTEI und einer Wählergemeinschaft. Der AfD-Bewerber war nicht zur Wahl zugelassen worden.

Die OB-Wahl ist anders als die Stadtratswahl nicht betroffen von der Ausgabe falscher Stimmzettel.

13.09.2026 – 20:45 Uhr

Falsche Stimmzettel in Wilhelmshaven: Stadtratswahl muss vielleicht teilweise wiederholt werden

In einem Wahllokal in Wilhelmshaven wurden falsche Stimmzettel ausgegeben. Die Stimmabgaben von 90 Wählern werden nun als ungültig gewertet, da sie ihre Kreuze auf einem Stimmzettel aus einem anderen Wahlbereich gemacht haben. Laut NDR soll über das weitere Vorgehen nach Feststellung des Endergebnisses beraten werden. Möglicherweise muss die Wahl in dem Wahllokal wiederholt werden.

13.09.2026 – 19:59 Uhr

AfD-Kandidat ausgeschlossen: SPD gewinnt Landratsposten im Friesland

Der neue Landrat in Friesland heißt Rolf Neuhaus, ist parteilos und wurde im Wahlkampf von SPD und Grünen unterstützt. Er erreichte schon im ersten Wahlgang mit 57 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen.

Neuhaus hatte nur zwei Gegenkandidaten: die von der CDU unterstützte FDP-Politikerin Sibylle Raquet (24 Prozent) und Jan Ole Möller von der Satirepartei Die PARTEI (19 Prozent). Der Anteil der ungültigen Stimmen lag bei ungewöhnlich hohen sechs Prozent – örtlich wurden auch noch höhere Werte registriert.

Der AfD-Bewerber Martin Sichert, ein Bundestagsabgeordneter, war wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund eines Verfassungsschutz-Schreibens durch den Wahlausschuss nicht zugelassen worden. Einige Wähler könnten aus Protest seinen Namen auf den Wahlzettel geschrieben oder diesen auf andere Art und Weise ungültig gemacht haben.

13.09.2026 – 19:53 Uhr

CDU-Amtsinhaber verteidigt Wolfsburg im ersten Wahlgang

Der CDU-Oberbürgermeister Dennis Weilmann von Wolfsburg ist wiedergewählt. Er erreichte im ersten Wahlgang 50,1 Prozent der gültigen Stimmen und ließ damit alle Mitbewerber deutlich hinter sich. Ein zweiter Wahlgang ist nur erforderlich, wenn in der ersten Runde niemand mehr als die Hälfte der Stimmen erhält.

Auf dem zweiten Platz landete der SPD-Kandidat mit 15,5 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 14 Prozent. Die Grünen spielten mit fünf Prozent keine Rolle mehr. Sie landeten fast gleichauf mit der FDP und noch hinter dem Kandidaten einer Wählergemeinschaft.

Wolfsburg ist als Sitz des schwer angeschlagenen VW-Konzerns von besonderem Interesse. Ein Großteil der Arbeitsplätze in Stadt und Region ist unmittelbar mit der Autoindustrie verknüpft. Die Sozialdemokratie scheint in der Arbeiterstadt nun keine herausgehobene Rolle mehr zu spielen.

13.09.2026 – 19:39 Uhr

In einer Ortschaft bei Cloppenburg wählt fast niemand mehr SPD und Grüne – dafür AfD

In der Ortschaft Nutteln im Landkreis Oldenburg haben sich zur Gemeinderatswahl über 67 Prozent der Wähler für die CDU entschieden. Das sind zwar acht Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren – die Christdemokraten sind aber immer noch dominant.

Die Grünen verlieren sogar zehn Prozentpunkte und erreichen nur noch 2,4 Prozent der Wählerstimmen. Noch schlechter steht es um die SPD, die allerdings schon 2021 nur 3,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Sozialdemokraten fallen auf 1,7 Prozent. Profiteur der Verluste vor allem im linken Lager ist die AfD. Sie kann in der kleinen Ortschaft mehr als 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. 2021 war die Partei noch nicht angetreten.

13.09.2026 – 18:56 Uhr

Trotz Dreikampf plakatieren die Grünen in Göttingen bereits für die Stichwahl

Die Grünen haben in Göttingen bereits für die Stichwahl mit ihrer Kandidatin Onyeka Oshionwu plakatiert, berichtet das Göttinger Tageblatt – obwohl das Ergebnis des ersten Wahlgangs noch gar nicht feststeht und ein Dreikampf mit CDU und SPD zu erwarten ist. Laut eines Vorstandsmitglieds soll es sich um einen Fehler des Dienstleisters handeln, der ohne Absprache gehandelt habe. So sei ein falscher Eindruck entstanden.

Die Göttinger CDU-Chefin beschwerte sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt: Wählen sei keine lästige Formsache, sondern „der demokratischste Akt den wir in unserem Land haben“. Wer sich vor 18 Uhr „als Sieger“ küre, greife dem Wählerwillen vorweg. In Reaktion auf die Empörung wurden Teile der Plakate mit schwarzem Klebeband unkenntlich gemacht.

13.09.2026 – 18:46 Uhr

AfD in CDU-Hochburg Cloppenburg bei knapp 25 Prozent

Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlzettel in Cloppenburg liegt CDU-Landratskandidat Dirk Gehrmann weit vor seinen vier Mitbewerbern. Er erreicht derzeit etwa 55 Prozent. Doch die AfD dürfte mit Josef Möddeken einen Achtungserfolgt erzielen: In der traditionellen CDU-Hochburg kommt er aktuell auf 24 Prozent, weit vor dem grünen Stephan Christ mit 14 Prozent und dem Einzelbewerber Alexander Baxmann, der bei sieben Prozent steht und von SPD und FDP unterstützt wird.

13.09.2026 – 18:25 Uhr

Ungültige Stimmen aus Protest gegen AfD-Ausschluss

Erste Wahllokale aus Niedersachsen zeigen deutlich mehr ungültige Stimmen in den Gegenden, wo die AfD von der Wahl ausgeschlossen wurde. In mehreren Wahllokalen im Landkreis Friesland wählten um die zehn Prozent derer, die zur Wahlurne gingen, ungültig. Auch die von der CDU unterstützte FDP-Kandidatin könnte von dem Ausschluss von Martin Sichert profitieren: Sie erzielt teils über 25 Prozent.

Neben ihr und dem SPD-Kandidaten Rolf Neuhaus wurde nur die Satirepartei Die PARTEI im Friesland zugelassen. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen liegt ihr Kandidat Jan Ole Möller bei über 20 Prozent.

13.09.2026 – 18:15 Uhr

Über 300.000 EU-Ausländer sind wahlberechtigt

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen dürfen sich etwa 325.000 Ausländer an der Wahl beteiligen. Möglich macht das das EU-Recht: Demnach sind die Angehörigen eines EU-Mitglieds auch in allen anderen Mitgliedstaaten auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. In Niedersachsen hat damit etwa jeder zwanzigste Wahlberechtigte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Auch unter den Kandidaten finden sich gut dreihundert Ausländer. Die größte Gruppe machen hier 118 Niederländer aus. Niedersachsen grenzt im Westen an das Königreich der Niederlande. Auch Österreicher (46) und Italiener (41) sind in größerer Zahl vertreten. Die meisten EU-Ausländer kandidieren für Räte, lediglich vier von ihnen bewerben sich als Bürgermeister oder Landräte.

13.09.2026 – 17:47 Uhr

Umfragen deuten auf Verluste für CDU und SPD – Gewinne für AfD und Linke

Umfragen zur Kommunalwahl in Niedersachsen gab es im Vorfeld nur vereinzelt. Eine Umfrage im Auftrag der SPD sah die Sozialdemokraten Mitte August in der Stadt Hannover mit 23 Prozent vorne. Die Grünen hätten demnach 21 Prozent erhalten, die CDU nur 18 Prozent. Für alle drei Parteien wären das erhebliche Verluste. Die AfD wäre mit 18 Prozent gleichgezogen mit der CDU. Auch die Linke hätte mit 13 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse lag Ende August nicht nur der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen in Hannover mit 40 Prozent weit vor seinen Konkurrenten. Auch bei der Stadtratswahl hätte seine Partei mit 29 Prozent demnach einen Vorsprung von neun Prozentpunkten auf die SPD mit 20 Prozent. Die AfD wurde in dieser Umfrage deutlich niedriger auf zehn Prozent taxiert.

Auch die Wahl zur Regionsversammlung wurde vor gut zwei Wochen von Forsa untersucht. Die Region Hannover ist ein besonderer Kommunalverband, der sowohl die Stadt als auch das Umland (den früheren Landkreis Hannover) umfasst. Dort könnte die CDU mit 24 Prozent ungefähr gleich stark abschneiden wie die SPD mit 23 Prozent. Die Grünen liegen in der Umfrage mit 20 Prozent vor der AfD mit 15 Prozent.

Am Freitag ist zudem eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild zur Landtagswahl erschienen. Demnach führt auf Landesebene derzeit die SPD mit 26 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten Landtagswahl 2022. Sechs Prozentpunkt büßt die CDU ein, die nur noch auf 22 Prozent kommt. Mit 21 Prozent zieht die AfD fasst gleich mit den Christlichdemokraten. Die Grünen können ihr Ergebnis mit 15 Prozent etwa halten. Die Linke (sechs Prozent), FDP (fünf Prozent) und BSW (drei Prozent) müssen um den Einzug bangen.

13.09.2026 – 17:02 Uhr

Kommunalwahl ist Stimmungstest für Landtagswahl 2027 – hält die CDU Platz 1?

54 Wochen nach der heutigen Kommunalwahl, also ziemlich genau in einem Jahr, wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Das heutige Wahlergebnis wird zwar bundespolitische Trends widerspiegeln, es kann aber auch als Stimmungstest für die Wahl im kommenden Jahr interpretiert werden.

Bei der letzten Kommunalwahl 2021, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, lag die Union auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte noch knapp vor der SPD (mehr dazu hier). Mit 32 Prozent für die CDU und 30 Prozent für die SPD gab es zwei aus dem Ergebnis herausragende Großparteien. Die Grünen folgten mit großem Abstand auf Rang drei mit 16 Prozent.

Relevante Stimmenanteile erzielten ferner die FDP mit 6,5 Prozent, die AfD mit 4,6 Prozent und die Linke mit 2,8 Prozent. Auf alle Wählergemeinschaften zusammen entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Der Rest der Wähler wählte Parteikandidaten.

13.09.2026 – 16:46 Uhr

Wahlbeteiligung in Hannover steigt deutlich an

Wie die Landeshauptstadt Hannover am Nachmittag bekanntgegeben hat, hatten schon um 15 Uhr so viele Wähler ihre Stimme abgegeben wie 2021 insgesamt. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 51 Prozent. In der Zahl sind die Briefwähler bereits miteingerechnet. Auch auf Landesebene liegt die Wahlbeteiligung nach Schätzung des Landeswahlleiters höher als 2021. Bis 18 Uhr ist die Stimmabgabe noch möglich, dann wird ausgezählt.

13.09.2026 – 16:37 Uhr

Kommunalwahl teilweise ohne AfD-Kandidaten – wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue

Aufgrund einer Änderung des Kommunalwahlrechts in Niedersachsen dürfen bei dieser Wahl mehrere AfD-Kandidaten nicht antreten. Erstmals haben die Wahlausschüsse die Aufgabe übertragen bekommen, schon vor der Wahl die Verfassungstreue der Bewerber zu prüfen.

Konkret geht es um vier Bewerber: AfD-Landesvize Stephan Bothe wollte und will Landrat im Kreis Lüneburg werden. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat eine Kandidatur als Landrat in Friesland eingereicht. Der AfD-Oberbürgermeisterkandidat für Wilhelmshaven sollte Thorsten Moriße werden. Und Justin Vogel hatte sich in Herzberg am Harz als Bürgermeisterkandidat aufstellen lassen.

Beschwerden der vier AfD-Bewerber sind vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg allesamt im Eilverfahren gescheitert (Apollo News berichtete). Die gesetzlichen Normen wurden demnach korrekt angewendet – offensichtlich verfassungswidrig seien sie nicht; von einer Vorlage beim Verfassungsgericht zur Prüfung wurde daher abgesehen.

Das SPD-geführte Innenministerium hatte sogar den Ausschluss etlicher weiterer Kandidaten empfohlen. Doch nicht immer folgten die Wahlausschüsse, die laut Wahlgesetz endgültig über die Zulassung entscheiden, den Empfehlungen der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes. Der AfD-Landesverband wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Zur Begründung wird insbesondere auf Kontakte in andere Landesverbände verwiesen.

mb

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161 Kommentare

  • Ich denke das eben dieser Ausschluss zu einem deutlichen Anstieg der Zustimmung für die AFD führen wird.

    217
    • Die hohe Zahl der vorsätzlichen ungültigen Stimmen, spricht dafür. In den Brennpunkten, wie Wilhelmshaven, konnte man nur so den AfD Sieg verhindern. Dadurch bekam die CDU z.B. dort die absolute Mehrheit. Mal sehen, in welchem Lager die Justiz sitzt.

      • „Mal sehen, in welchem Lager die Justiz sitzt.“
        Das ist ja wohl eine rethorische Frage. In Deutschland wird nur noch im Ausnahmefall im Namen des Volkes Recht gesprochen. Der Regelfall ist „Link“ gegen das Volk.

        • Zumindest gegen daß eigene Volk.

          5
    • Zumindest bei Menschen, die noch eine Gehirnzelle haben.

      162
      • Glaube die gibt es in Niedersachen in 80% der Fälle nicht mehr… zuviel „Lüttje Lage“ tötet Hirnzellen…

        • Deichschafe können nicht wählen.

          8
      • Davon scheint es in Niedersachsen nicht viele zu geben, wenn man sieht, dass da weiterhin stur CDU und SPD gewählt wird.

        Mal schauen, wie es dann in 5 Jahren auswählt. Dann sind mindestens 2 VW-Werke geschlossen, inkl. Zulieferern mindestens 50.000 Leute dauerarbeitslos – und diese merken vielleicht DANN erst, was sie sich selber mit ihrer jahrzehntelangen SPD-Wahl selber eingebrockt haben.

        • Die Wahl wurde grob manipuliert.

          4
    • STAATLICHE GEISELNAHME wenn ein AfD regiertes Bundesland von nachrichtlichen Diensten keine Informationen mehr erhält, vom Länder-Finanzausgleich ausgeschlossen werden soll, oder Schul-und Berufsabschlüsse nicht mehr gelten sollen!
      UND DIESE VORSCHLÄGE KOMMEN VON VERTRETERN SOGENANNTER DEMOKRATISCHEN PARTEIEN !

      Egal welche Partei gewählt wird, JEDE hat einen möglichen DIKTATOR!
      DAMIT MUSS JEDER KANDIDAT FÜR EIN POLITISCHES AMT UNTER BEOBACHTUNG DURCH DEN VERFASSUNGSSCHUTZ GESTELLT WERDEN!

    • Der Anteil echter deutscher dürfte in Niedersachsen und NRW bei etwa 40% liegen! Das erklärt auch einwandfrei die Ergebnisse!

      • Wie Politik in Niedersachsen verkommen ist, zeigt doch dieser 6fach Mörder. Da geht es bis i die Spitze, deshalb wurde er in seiner Zelle abserviert! Kein Täter oder keione Fahrerin mehr und somit auch kein Ermittlungs Gegenstand! Der Mörder wurde abserviert, weil es sonst gesungen hätte!

  • Und selbst bei einer Wahlbeteiligug von nur 10% aus Protest würden sich SPD oder CDU als „Wahlsieger“ in die Brust werfen.

    181
    • Wer ausweicht und wer solch Wahlen stattfinden lässt, zeigt wie viel seine Stimme wert ist und wie er Vertrauen überträgt.

      Leider liest man nichts von Wahllokalblockaden etc. in den betreffenden Wahlkreisen.

      Was aber mit Sicherheit passiert wäre wenn linksgrüne Kandidaten die gleiche „Behandlung“ erfahren hätten.

      Aber da man seit 1949 Ergebnisse zugunsten der Parteien „korrigiert“, würden selbst wenn nur 1 Stimme pro Kandidat (die eigene) am Ende Posten und Parlamente zu 100%+ gefüllt.

      • Deshalb sind ja Parteien das Problem. Aber noch müssen wir sie akzeptieren, und nur deshalb die blaue Opposition wählen, so können wir zumindest die Altparteien erstmal ganz schön Ärgern, alles andere kommt dann von allein…

      • @Yossarian.
        „Die AfD wird zum Glück alle anderen Parteien abschaffen.“

        Sie beschreiben eine Ein-Parteien-Diktatur.
        Sparen Sie sich doch bitte Ihren totalitären Quatsch!

      • @Susan1.
        Auch Sie eine Anti-Demokratin?

        Sollte ich überhaupt mit Ihnen diskutieren? Ich denke schon, denn der Austausch von Gedanken kann nicht schaden.

        Pluralismus ist Gift. So, so …
        Wenn ich mir die deutsche Geschichte anschaue, behaupte ich, dass die verheerendsten Abschnitte diejenigen darstellen, in denen es keinen Pluralismus gab: Nationalsozialismus im Dritten Reich, Sozialismus in der DDR.
        Und so etwas wollen Sie wieder? Strammes Durchregieren von Oben ohne eine Opposition …
        Das ist natürlich eine unmittelbar evident verfassungsfeindliche Position.

        Mit mir nicht. Dagegen werde ich mich mit allen Mitteln wehren.
        Ich will keine Ein-Parteien-Diktatur, kein „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht“, keinen „Führer“.
        Nie wieder!

      • Die AfD wird zum Glück alle anderen Parteien abschaffen. Denn diese sind nur einer guten Regierung im Weg. Frau Bundeskanzler Dr. Weidel braucht freie Bahn um Deutschland zu retten.

        • Offensichtlich ein Linker Troll.Niemand will andere Parteien abschaffen ausser Moslems in einem Kalifat.

          5
      • @Pluralismus: Die linken Parteien sind der Untergang. Sie sind staatsfeindlich und müssen daher weg. Und wo der von Ihnen propagierte Pluralismus hinführt, sehen wir derzeit. Deutschland ist kaputt, das Deutsche Volk stirbt aus und der WEF übernimmt. Pluralismus ist Gift.

  • Das ist keine Demokratische Wahl mehr. Deswegen Interessiert sie mich nicht. Das ist DDR und Made in China zusammen. Furchtbar und das Ende der Demokratie in Deutschland

    166
    • FALSCH! in der DDR sind wir wegen des letzten Wahlergbnisses auf die Strasse gegangen, was die dämmernden Westdeutschen nicht hinkriegen

      129
      • Und was hat uns Ossis das gebracht? Ein sehr großer Teil der SED- und Stasileute ist nahtlos ins Westbett geschlüpft, weil es nie eine echte (auch strafrechtliche) Aufarbeitung gab. Und so können dann auch Leute wie Petra Köpping (früher SED dann schnell in die SPD) heute noch Minister in Sachsen spielen. Und die ist nur ein Beispiel von vielen.

        • Tobias, „früher SED dann schnell in die SPD“, SED, dies war SPD und KPD, jetzt Die Linke. Darüber wird nur nicht gesprochen. Auch im Westen war der Zusammenschluss gewollt, verhindert durch das Verbot der KPD. Auch nach 1990 war der Zusammenschluss immer wieder Thema bei der SPD, dabei hat sich u.a. Stegner sehr hervorgetan. Die SPD hat sich nie richtig von ihrer SED Tätigkeit getrennt, was Sie ja auch an der Köpping sehen.

          14
        • Wieso „gebracht“? Ihr hättet damals ja auch anders wählen können. Mutti war Kohls Schätzilein, schon vergessen?

          18
        • Als mittlerweile sehr alter Ossi, habe ich schon vor November 1989 meinen bestbezahlten Job in der Industrie geschmissen u. mich rechtzeitig beruflich umorientiert. Ich habe den Braten irgendwie gerochen. Auch nach 89 erkannte ich immer rechtzeitig Tendenzen und reagierte aus einem inneren Gefühl heraus, bevor die Probleme offensichtlich wurden. Das war in den Finanzmarktkrisen seither sehr erfolgreich. Mittlerweile kann ich mir Gelassenheit im Ruhestand leisten. Trotzdem schaue ich hier immer mal rein, weil mich das Schicksal der „Verarschten“ schon etwas bewegt.
          Aber die „Verarschten“ wählen mit Wonne ja immer ihr eigenes Elend und schimpfen immer noch über die DDR und die Stasi, anstatt mal den Arsch hochzubekommen. Selbstverantwortung bedeutet, an sich selbst und die eigene Familie zu denken – nicht an irgendwelche Flüchtilanten.
          Übrigens, Politiker sind immer Lügner und Verbrecher – das ist deren Geschäftsmodell. Das gilt für absolut alle Politiker.

          11
      • Und wann hört das endlich auf Ossis und Wessis zu trennen? Wir sind ein Land, und wir müssen gegen etwas ganz anderes zusammenhalten….

      • Dafür habt ihr dann fast ausschließlich Westpolitiker und -parteien in eure Parlemente gewählt und macht das bis heute.

      • Wann kommt die nächste Bratwurst ?

    • Immer dieses China-Bashing.
      „Made in China“ muss nicht immer schlecht sein.
      Kommt aber meist von Leuten, die garantiert noch nie einen Fuß in dieses Land gesetzt haben.
      „Made in Germany“ ist übrigens wieder auf dem Weg in seine ursprüngliche Bedeutung!

      -26
      • Habe mir einige Videos aus China angeschaut! Und was ich da gesehen habe, bringt mich zu dem Schluss das wir absolut keine Chance mehr haben!

      • Schlimmer noch, Made in Germany also ( gebaut in Deutschland) wird es bald nicht mehr geben, bei diesen Fertigungskosten hier. Nennt mir doch mal ein anständiges deutsches Auto??? Beispiel: Der EA 189 VW Betrugsdiesel.
        Geiler sparsamer Motor, wenn mit der richtigen Software. Leider mit einem Zahnriemenantrieb der Ölpumpe im Ölbad, anstelle eines ordentlichen Zahnradantriebs. Das Softwareproblem, welches VW nicht lösen konnte oder wollte, haben ja Tuning-Profis längst behoben und die Motoren gehen damit deutlich sparsamer und leistungsstärker wie hulle. Injektorenprobleme und AGR Probleme gibt es dann auch nicht. VW kann und will es scheinbar nicht.
        Dann muss VW eben untergehen und soll Kriegswaffen produzieren. Das ging ja schon einmal schief.

      • Maden und rückgratlose Würmer in Germany…

    • Hast du als Wahlbeobachter in China gearbeitet, um so überzeugend sprechen zu können?

      Oder hast du das von ARD gelernt?!

      -11
  • Kommunalwahl teilweise ohne AfD-Kandidaten – wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue.
    Deshalb ist mein Vertrauen in Politiker, die diesen Ausschluss zu verantworten haben verloren gegangen, und habe mich entsprechend bei der heutigen Kommunalwahl in Niedersachsen verhalten.

  • Unfreie Wahlen in Niedersachsen ! Wir haben alles im Griff, es muss nur demokratisch aussehen…. Ich hoffe, das nach der Regierungsübernahme alle Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden !

    104
    • Sehr wichtiges short über den Zustand „unserer Demokratie“ ( BRDDR 2.0. ) von der
      AFD im EU Parlament

      die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU Deutschland

      https://www.youtube.com/watch?v=qEaa3P8sPA8

  • Wenn nur die Kandidaten ausgeschlossen wurden, kann man dann nicht 2 Tage vor der Wahl neue aufstellen?

    • Kann man nicht. Sobald die Frist abgelaufen ist, sind die Listen fix

  • Wer den Namen „Anders Breivig“ hier wählt, sollte ausgeschlossen werden. Gewaltlosigkeit ist Herzenssache und nicht verhandelbar.

    • Stalin geht aber noch oder Mao…

    • aber nicht nach einem Massenmörder, du bist entweder ein linker Troll oder politisch völlig neben der Kappe.

      • Oder und ein Atlas!

    • Das ist ein Agent provokateur. Ein Linker, vielleicht sogar vom Verfassungschmutz.

  • Die Feinde von Demokratie und Frieden geraten immer mehr unter Druck. Das wird sich fortsetzen.

  • In Niedersachsen bestimmt eben die Antifa wer gewählt werden darf und wer nicht.

    „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ – Verfassungsschutz Niedersachsen am 14.10.2024

    https://x.com/LfV_NI/status/1845789179185082562

  • Was Deutschland erwartet, ist eine viel schlimmere SED 2.0! Denn was zur Zeit mit der AfD gemacht wird, hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit absolut nichts zu tun!

  • Dass auch Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, ist EU-Recht. Ich lebe in Skandinavien und nehme seit Jahren an Kommunalwahlen in meiner Wahlheimat teil.

  • Und es bleibt dabei, dass Niedersachsen im „Nordwesten“ liegt.

    🙂

  • Da Wahlen bald etwas ändern könnten, werden sie jetzt langsam verboten 🧐

  • „Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann.“
    Egal, mit welchen Methoden!

  • Glaube, dass viele Wähler den Ernst der Lage nicht erkennen

  • Wie praktisch, dass weisungsgebundene Wahlausschüsse die lästige Konkurrenz jetzt ganz ohne Wählerstimmen eliminieren können. Wenn die Opposition stört, ändert man eben die Spielregeln.Ich schlage vor, wir schaffen Wahlen direkt ab und lassen die SPD-Ministerien bestimmen, wer regiert. Das spart Zeit im Wahllokal. Meine Stimme bekommt die AfD erst recht.

    • Sie stehen symptomatisch für so viele: Sie BEKLAGEN das alles in dem Irrglauben, aufzuklären.
      Die Wahrheit ist:
      ALLE WISSEN das und wählen GENAU DESHALB so! O-Ton. „Die AfD muss (!) verboten werden, weil (!) die doof ist.“
      Die Gegenseite freut sich über Ihr Leid, ja, sie verhöhnt Sie noch.
      Wir müssen nicht „aufklären“, wir müssen neue Wähler gewinnen.

      -30
      • Sarkasmus muss man erkennen können, dann hilft er auch dabei, meinen Text richtig zu deuten anstelle des überflüssigen Textes Ihrerseits

        • Dein Textmüll ist erst recht hyperfluide.

          3
  • Wann kümmert sich der Verfassungsschutz endlich um CDU, SPD und Grüne?

  • Nur zum Verständnis: Ausgeschlossen wurden nur Kandidaten für das Amt des Landrats oder Bürgermeisters. Für Kreistage und Gemeinderäte konnte die AfD überall dort gewählt werden, wo sie eine Liste aufgestellt hat. (So weit geht das Gesetz zum Glück nicht.)

    Ich hoffe, dass davon auch fleißig Gebrauch gemacht wurde – gerade in den Gebieten wo Kandidaten ausgeschlossen wurden.

  • Die Wahlen und UnsereDemokratie sind Potemkinsche Dörfer.

  • „Unsere Demokratie“ spielt mit gezinkten Karten. Aber nur weiter so.

  • Ich vermute, dass genau die AfD-Kandidaten ausgeschlossen wurden, die eine Chance auf den Sieg hatten. Die anderen AfDler musste man ja nicht ausschließen, da sie sowieso nicht gewinnen würden.

  • Wahlbeteiligung teilweise unter 20 Prozent.
    Willkommen im Mittelalter.

  • Wettbewerbsverzerrung genannt.

  • Zugewinn der AfD hin oder her. Am entsetzlichsten finde ich den Zugewinn der Linken. Einer Partei die früher einmal SED hieß und mit Mauertoten und Stasi in Verbindung stand. Wollen die Wähler wirklich so was? Glauben Die, daß die Namensänderung auch den Charakter ändert? Wie Geschichtsvergessen kann man sein? Aber klar im Westen mussten die das ja nicht erleben.

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