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Klima-Mission statt Geldpolitik: Wie Bundesbank und EZB sich in die Politik einmischen

Bundesbank und EZB sollen für stabile Preise sorgen, das Finanzsystem beaufsichtigen und den Geldverkehr gewährleisten. Was sie stattdessen zunehmend tun: Sie wollen die Energiepolitik beeinflussen und werden zu den größten Fürsprechern der grünen Transformation.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel und seine Stellvertreterin Sabine Mauderer trimmen die Bundesbank auf einen politischen Klimakurs. (IMAGO/Hannelore Förster)

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Notenbanken beschäftigen sich längst nicht mehr nur mit dem Auftrag, der eigentlich in ihren Zuständigkeitsbereich fällt – der Gewährleistung der Preisstabilität, also der Vermeidung von Inflation (und Deflation), sowie der Sicherstellung der Bargeldversorgung. Zusehends treten sie als Advokaten der Energiewende, als klimapolitische Akteure auf.

Besonders deutlich geworden ist dieser Aktivismus nun in einem Handelsblatt-Interview mit Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer. Sie prangert an, Deutschland decke noch immer 67 Prozent seines Energiebedarfs durch Importe, überwiegend fossiler Energieträger. Europa stehe mit 57 Prozent etwas besser da, die Abhängigkeit sei jedoch weiterhin hoch, erklärte Mauderer.

Ihre Schlussfolgerung lautet: „Es braucht deutlich mehr Tempo bei der Energiewende in Europa.“ Doch damit nicht genug. Auf die Frage, was eine smarte Energiestrategie konkret bedeute, wurde Mauderer noch präziser: „Die schnellere Umstellung auf erneuerbare Energien wäre ein wichtiger Beitrag.“ Zudem müssten die Übertragungs- und Verteilernetze sowie die Speicherkapazitäten konsequent und zügig ausgebaut werden.

Das ist kein bloßes Lageurteil einer unabhängigen Institution, sondern eine konkrete Aufforderung an die Energiepolitik – wie sie auch Grünen-Politiker formulieren würden. Zwar räumt Mauderer an anderer Stelle des Interviews ein, dass die Festlegung der Rahmenbedingungen für die Energiemärkte „ganz klar Aufgabe der Politik“ sei und sich Notenbanken „auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken“ sollten.

Dennoch stehen ihre Aussagen zunehmend im Widerspruch zu der Rolle, die der Zentralbank in unserer Wirtschaftsordnung zugedacht ist. Was sich derzeit abzeichnet, ist grüner Aktivismus von Finanzinstitutionen, gedeckt von Juristen und befördert von europäischen Institutionen.

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Die Bundesbank engagiert sich seit Jahren systematisch und mit wachsender Intensität im klimapolitischen Bereich. Bundesbank-Vizepräsidentin Mauderer übernahm bereits 2024 den Vorsitz des Network for Greening the Financial System (NGFS), eines weltweiten Netzwerks von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, das sich nach eigener Darstellung für ein „nachhaltigeres Finanzsystem“ und die „Finanzierung der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft“ einsetzt.

Erst Anfang Juni veröffentlichte die Bundesbank ihren Klimabericht 2026, in dem sie festhielt, ihre „klima- und naturbezogenen Aktivitäten im Jahr 2025 weiter ausgebaut“ zu haben, unter anderem durch verschiedene Nachhaltigkeitskonzepte. Mit ihrem Klimabericht will die Bundesbank nach eigener Aussage zur Transparenz über Klimarisiken und Klimaauswirkungen im Finanzsektor beitragen.

Auf europäischer Ebene sieht es ähnlich aus. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) beschäftigt sich seit Jahren immer stärker mit klimapolitischem Aktivismus. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte bereits 2020, jeden Anleihekauf der Zentralbank darauf prüfen zu wollen, ob er tatsächlich dazu beitrage, den Klimawandel zu bekämpfen. Im Jahr 2021 präsentierte die EZB dann einen Klimamaßnahmenplan, der vorsah, Klimaschutzaspekte stärker in ihren geldpolitischen Handlungsrahmen einfließen zu lassen.

Ab Oktober 2022 begann die EZB sogar damit, ihre Käufe von Unternehmensanleihen nach Klimakriterien auszurichten. Anleihen von Unternehmen mit schlechterer Klimabilanz werden seitdem gegenüber „grüneren“ Alternativen systematisch benachteiligt. In der Pressemitteilung vom 19. September 2022 hieß es konkret: „Bestände an Unternehmensanleihen werden zugunsten von Emittenten mit besseren Scorewerten verschoben.“

Und es geht noch weiter: Im Januar 2024 kündigte die EZB drei neue Schwerpunktbereiche an, die ihre Arbeit in den Jahren 2024 und 2025 prägen sollten: die Auswirkungen und Risiken des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft, physische Klimarisiken sowie Risiken infolge des Verlusts und der Zerstörung der Umwelt. Der Fokus der Finanzinstitution wurde damit quasi vollständig auf klimapolitische und „grüne“ Themen verlagert.

Genau hier setzt die Kritik an. Notenbanken haben nach ihrem gesetzlichen Auftrag klar definierte Kernaufgaben: die Umsetzung der Geldpolitik, die Sicherung der Finanz- und Währungssysteme, die Bankenaufsicht, die Sicherstellung der Bargeldversorgung sowie die Überwachung des unbaren Zahlungsverkehrs. Energiepolitik fällt in keine dieser Kategorien.

Am deutlichsten offenbart sich das Grundproblem beim Thema Energiepreise. Die Energiewende, für die Bundesbank und EZB werben, treibt faktisch die Strompreise nach oben. Hintergrund ist in erster Linie die zunehmende Integration erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft in den Strommix. Diese Energiequellen sind stark wetterabhängig und produzieren bei ungünstigen Wetterbedingungen – also bei ausbleibendem Wind oder fehlendem Sonnenschein – nur wenig oder gar keinen Strom.

Die Folge sind Angebotsengpässe, die die Preise nach oben treiben. Vor allem in den Wintermonaten ist dies häufig der Fall. Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung, die von Bundesbank und EZB als klimapolitisches Kerninstrument begrüßt wird und als zusätzlicher Kostenfaktor wirkt.

Steigende Energiepreise wiederum gelten als direkter Inflationstreiber. Warum ausgerechnet jene Institutionen, die die Teuerung bekämpfen und die Geldwertstabilität sichern sollen, gleichzeitig für eine Ausweitung einer wetterabhängigen und ineffizienten Energieversorgung werben, ist mehr als nur ein Rätsel.

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16 Kommentare

  • Dazu noch das
    Handelsblatt
    „ Der Staatskonsum führt uns in den wirtschaftlichen Niedergang
    Deutschland befindet sich seit etwa sieben Jahren in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation. Das ist bekannt. Doch die tatsächliche Lage ist noch schlimmer. Ein Gastbeitrag.“
    https://www.handelsblatt.com/meinung/wirtschaftsforum/wirtschaftsforum-der-staatskonsum-fuehrt-uns-in-den-wirtschaftlichen-niedergang/100234963.html?shem=dsdf,sharefoc,agadiscoversdl,,shxdiscoverm14

  • Dieses Land kann nicht mehr reformiert werden, die Fäulnis sitzt überall, jetzt auch in der Bundesbank.

    • Deswegen wollen die Grünen auch einen von Ihnen im Vorstand der Bundesbank haben . Heute im Vorstand und Morgen Bundesbankpräsident .Übermorgen Kredite für alles und jede Krude Ideologie auf der Welt !
      Dumm sind die nicht ! Leider ist nur die Union Mittlerweile als in weitesten Teile nur noch als Grenzdebil zu bezeichnen !
      Sukzessive werden alle Selbständigen Institutionen unseres Landes Grün Linksextremistisch Infiltriert und assimiliert .

      • Ich hab auch nicht behauptet das die dumm sind. Dumm ist das deutsche Volk das sowas politisch regelmäßig legitimiert. Alles was passiert ist und passieren wird ist von der Mehrheit der Deutschen am Ende des Tages abgesegnet. Wie gesagt, D ist am Ende. Finanziell, wirtschaftlich, aber vor allem gesellschaftlich und geistig.

        • Dito ! Ganz meine Meinung 🙂

          Wenn man wie Fr. Weidel sich mal die Kernzahlen anschaut kann einem nur Angst und Bange werden .
          Alleine 5,5 Millionen Staatsbedienstet ca 800000 Beamte und ihre Pensionen . Alles erwirtschaftet und bezahlt vom heutigen und den Zukünftigen Rentnern !! Aber wir müssen ja die Rente reformieren .

          Also den Hahn weiter aufdrehen um zu versuchen das Staatsfass ohne Boden zu füllen !
          Wenn die Bundesbank als unabhängiger Hüther des Hahnes und der Qualität des Wassers nicht bereits gefallen ist wird sie es wohl in den nächsten Monaten sein .
          Danach werden die Schleusen geöffnet !

          2
        • Nebenbei
          Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren erlassen – nun wurde eine der ersten Studien zu den Auswirkungen veröffentlicht.
          Das Ergebnis ist für Befürworter der Maßnahme ernüchternd:
          Das Verbot hatte bisher wenig Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten von Teenagern bei Angeboten wie Instagram, Facebook und Tiktok.
          „Wir haben keine hinreichenden Belege dafür gefunden, dass das Gesetz bereits nennenswerte Auswirkungen auf die Nutzung sozialer Medien bei Jugendlichen unter 16 Jahren hatte“, heißt es in der von in Australien ansässigen Forschern vorgenommenen und am Donnerstag im renommierten „British Medical Journal“ veröffentlichten Studie.
          https://apollo-news.net/social-media-kommission-stellt-bericht-vor-prien-will-elterliche-medienerziehung-gesetzlich-regeln/

          0
  • Unwort des Jahres: Transformation

  • Das war doch genau die Strategie der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf: Man müsse Gerichte und Banken stärken, damit eine grün-rote Politik auch dann noch fortgesetzt werden könne, wenn der Volkswille etwas anderes vorsehe. Wahlen sollten über solche Institutionen ausgehebelt werden.

  • Ich frage mich wer da was wo und wieviel verdient?

  • Das Buch von Hartmut Bachmann muss man gelesen haben und man weiss wo der Klima:Hammer hängt:

    DIE LÜGE DER KLIMA-KATASTROPHE
    …und wie der Staat uns damit ausbeutet, manipulierte Angst als Mittel zur Macht.

    PS. Trump wird die Klimalüge zerstören sie wissen es darum hassen sie ihn!

  • Wer weiter Karriere machen möchte .
    hält den Mund und bleibt Teil des Grünen ( roten ) Linken Apparats

  • Der Marsch durch die Institutionen ist den Linksgrünen gelungen. Das schließt natürlich die EZB mit ein. Hier wird nur noch ideologisch entschieden, zum Schaden von Land und Bürgern. Aber das kümmert sie nicht, denn ihre Plätze am Futtertrog der Macht sind sicher.

  • Aktivisten, Nichtsnutze und Geschwätzwissenschaftler*innen überall.
    Warum ausgerechnet nicht bei Bundesbank und EZB?

  • die bekämpfen keinen Klimawandel, das schafft weder Deutschland noch die EU. Da mßte die ganze Welt an einem Strang ziehen. Die schaufeln nur Geld in dubiose NGOS und Scheinfirmen und ganz böse jetzt in die Taschen Ihrer Auftraggeber. Der dumme ist mal wieder der doofe Steuerzahler.

    • Das Endziel ist eh schon längst das Privatvermögen das die Bevölkerung sich 80 jahrelang aufgebaut hat .
      Es kann doch im ernst niemand glauben das bei der Staatsquote der Ideologischen exzessiven Steuerverschwendung wir noch länger als 12 Monate zahlungsfähig sind ohne weitere Massive Steuer und Abgabenerhöhung .
      Was wiederum eh längst seid Jahren nicht mehr Volkswirtschaftlich erwirtschafte wird sondern aus der Substanz des Volkseigentum Stammt .

    • „Da mßte die ganze Welt an einem Strang ziehen.“
      Auch dann nicht, weil nicht der Mensch sondern die Sonne der Hauptfaktor ist, der das Klima beeinflusst!

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