Eine „kleine, freche, bisschen piratige Aktion“, so beschrieb Robert Habeck jetzt die illegale Projektion eines Wahlkampfbanners auf das Münchener Siegestor. Zu Gast auf einem Leserabend der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte der Grünen-Kanzlerkandidat seine Wahlkampfziele – und warum sein Gesicht auf dem Siegestor zu sehen war: Er habe damit Aufmerksamkeit erzeugen wollen und „das, darf man sagen, hat geklappt“, so Habeck.

Am 3. Januar wurde das Konterfei des Grünen-Kanzlerkandidaten auf den bayerischen Triumphbogen projiziert und mit den Worten „Bündniskanzler“ und „Ein Mensch. Ein Wort.“ versehen. Unter der Wahlkampfplakatierung waren die an dem Siegestor angebrachten Worte „Dem Sieg gewidmet, im Krieg zerstört, zum Frieden mahnend“ zu sehen.

Nicht nur die unvorteilhafte Platzierung wurde daraufhin kritisiert, sondern auch die Projektion selbst: Sie war zuvor nicht von der Stadt München genehmigt worden. Deswegen wurde die unerlaubte Wahlkampfwerbung von der Polizei abgebrochen, berichtete BR24. Während der Münchener Grünen-Verband erklärte, von der Aktion nichts gewusst zu haben, kündigte eine Bundessprecherin der Partei weitere derartige Projektionen an.

Die Stadt hat derweil juristische Schritte eingeleitet, konkret steht eine Bußgeldzahlung im Raum. Mehrere Tatbestände werden der Firma, die die Projektion durchführte, vorgeworfen. „Darunter das widerrechtliche Aufstellen eines Projektors auf öffentlichem Grund sowie Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt und den Denkmalschutz“, heißt es seitens der Polizei (Apollo News berichtete).

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Habeck beeindruckt das nicht. Auf dem Leserabend der FAZ amüsierte sich der Grünen-Politiker offenbar über die unerlaubte Wahlwerbung und kündigte sogar an, er hätte mit Elon Musk gesprochen, wenn der auch ihn zu einem Gespräch eingeladen hätte: „Ja klar hätte ich das getan“. Am Donnerstag war AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einer Einladung von Musk gefolgt und hatte etwa 90 Minuten mit dem Tech-Milliardär in einem sogenannten Space, einem digitalen Gesprächsraum auf X, geredet (Apollo News berichtete).

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Im gleichen Atemzug kritisierte der Grüne-Kanzlerkandidat jedoch auch die Plattform von Musk. Der Algorithmus würde aggressive Beiträge bevorzugt anzeigen, so Habeck. Er sehe es deshalb nicht ein, dass die USA durch X oder China durch TikTok Einfluss auf das Meinungsbild in Deutschland haben. An dieser Stelle forderte Habeck jedoch nicht wie zuvor eine stärkere Regulierung, sondern eine konsequente Umsetzung der bereits bestehenden Rechtslage.

Zu Beginn des Jahres hatte Habeck gefordert, X zur Offenlegung des Algorithmus zu zwingen, denn im derzeitigen Zustand sei die Plattform eine Gefahr für die Demokratie, vor allem mit Blick auf Wahlen (Apollo News berichtete). Wie genau sich Habeck eine konsequentere Umsetzung bereits bestehender Regulierungen vorstellt, erläuterte der Wirtschaftsminister nicht. Jedoch kann die Bundesregierung die staatliche Intervention in Sozialen Medien durch den Digital Services Act weiter ausbauen.

Diese EU-Verordnung sieht zum Beispiel die Möglichkeit vor, sogenannte „Trusted Flagger“ zu ernennen. Derartige „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ sind Meldestellen, die das Internet nach DSA-Verstößen durchsuchen – dazu gehört auch das Verbreiten von „Desinformation“ sowie „Hass und Hetze“ – und diese bei den betroffenen Plattformen melden. Diese Anträge müssen dann priorisiert bearbeitet werden. Mit „REspect!“ wurde im Oktober der erste „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ in Deutschland ernannt (Apollo News berichtete).

Zudem sieht das DSA jährliche Berichtspflichten an die EU-Kommission über die Moderationsaktivitäten der jeweiligen Plattformen vor. Erst kürzlich hatte Mark Zuckerberg mit seiner Ankündigung, in den USA künftig keine Faktenchecks bei Metaplattformen durchzuführen, für Aufsehen gesorgt. Bei einem solchen Vorgehen in der EU würde Zuckerberg damit das „Sanktionsrisiko“ von Facebook und Co. erhöhen, drohte daraufhin beispielsweise der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der als Habeck-Vertrauter gilt (Apollo News berichtete).

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