„Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ – Habeck drängt auf scharfes Vorgehen gegen X
Robert Habeck fordert eine härtere Regulierung der sozialen Plattform X durch die EU. Elon Musk sei laut Habeck eine „Gefahr für die Demokratie“, die gezielt Desinformation und politische Manipulation fördere. „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, warnte der Minister.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Spiegel eine verschärfte Regulierung der Plattform X durch die EU gefordert und dabei Elon Musk scharf angegriffen. Habeck sieht in Musks Unterstützung für die AfD eine Bedrohung für die Demokratie und fordert ein hartes Vorgehen der EU gegen die Plattform X. Auf Musks Bemerkung, Habeck sei ein „Narr“, reagierte der Minister mit deutlichen Worten: „Dass ich nicht tatenlos zusehen werde, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird“. Habeck rief Musk zu: „Finger weg von unserer Demokratie!“
„Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, erklärte Habeck. Elon Musk sei ein zentraler Akteur bei der Verbreitung von Desinformation und der Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte.
Werbung
Musks jüngste Unterstützung der AfD, die Musk als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnete, löste bei Habeck Empörung aus: „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Das ist verheerend.“ Musk, so Habeck, wisse genau, was er tue: „Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind.“ Habeck geht sogar so weit, die USA als potenzielles „neofeudales System“ zu bezeichnen.
Habeck forderte die EU-Kommission auf, X unverzüglich zur Offenlegung seiner Algorithmen zu zwingen. „X muss darlegen, ob bestimmte Botschaften stärker verbreitet werden als andere, ob Musk seine eigenen Posts nach oben spült, um davon politisch oder wirtschaftlich zu profitieren“, erklärte er. Gleichzeitig betonte er, dass Verstöße gegen das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) „scharf geahndet“ werden müssten. „Das Gesetz gibt der EU schon mal Zähne. Jetzt muss sie auch beißen.“ Habeck sprach mehrfach von der Gefahr, die von Desinformationskampagnen ausgehe. „Deutschland ist schon länger im Visier ausländischer Akteure“, behauptete er.
Habeck richtet eine direkte Warnung an Musk: „Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten.“
Tatsächlich ist X das einzige große soziale Netzwerk, das bereits ein gewisses Maß an Algorithmus-Transparenz bietet. Musk hat den Empfehlungs-Algorithmus im März 2023 auf GitHub öffentlich gemacht – ein Schritt, den andere Plattformen bisher nicht gegangen sind.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
„Finger weg von unserer Demokratie“, Herr Habeck!
Grüne an die kurze Leine.
Was für eine Demokratie Herr Habeck? In einer Demokratie hat jeder das Recht seine Meinung zu äußern, das war auch noch so bis die Ampel an der Macht war, dann wurde jeder als rechts bezeichnet, der nicht dieselbe Meinung hatte wie die HAmpelmänner. Also hört endlich auf mit eurem dummen Rumgesülze über DEMOKRATIE
Ich dachte immer, eine staatlich gesteuerte Eingrenzung des Meinungsspektrums sei ein sicheres Zeichen für autoritäres Verhalten. Und nochmal: Die Quellcodes der Algos von X sind öffentlich.
Nur zu Herr Habeck. Schalten sie den DSA für X scharf und sie werden spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht ihr blaues Wunder erleben.
Der DSA ist völlig verfassungswidrig!
Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.
Wenn uns aber ARD und ZDF 4x Habecks Wahlkampfberater Johannes Hillje als Politik-Experten unterjubeln ist das für Habeck natürlich okay.
Herrn Habecks’ Interpretation von „Demokratie“ kann weg, sie verkörpert die postfaktische linksgrüne Ökodiktatur, entgegen der liberalen, pluralistischen alten Bundesrepublik, in der ich stolz aufgewachsen bin und zu deren Erhalt ich einen Eid geschworen habe.
Aktuelle Politiker scheinen sehr viel Zeit zu haben, wenn sie sich um sowas kümmern können. Haben ja sonst keine Themen in Deutschland.