Von X
EU-Kommission prüft Einflussnahme auf Bundestagswahl
Die EU-Kommission prüft, ob X Einfluss auf die Bundestagswahl genommen hat. Derzeit laufen zwei Verfahren gegen die Plattform von Elon Musk.
Die EU-Kommission überprüft, ob X Einfluss auf die Bundestagswahl genommen hat. Das ergab eine Anfrage von Nius. Das Nachrichtenportal fragte die Kommission, ob sie im Rahmen des Digital Services Act eine mögliche Beeinflussung prüfe. Die Kommission antwortete: „Alle Informationen, die wir sammeln, auch im Kontext der Wahlen in Deutschland, fließen in das Verfahren ein und werden in dem Rahmen auch berücksichtigt.“
Gegen X laufen zwei Verfahren. Das eine Verfahren wurde im Dezember 2023 eröffnet, das andere am 17. Januar, nachdem Elon Musk mit Alice Weidel ein Gespräch in einem X-Space geführt und eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben hatte. Beim ersten Verfahren wird überprüft, ob X die Regeln befolgt, die im Zusammenhang mit dem DSA für Wahlen gelten.
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So heißt es in Artikel 34 des DSA, dass große Internetplattformen „systemische Risiken“ in Bezug auf „alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit“ ermitteln müssen. Die EU-Kommission hat eine „Aufbewahrungsanordnung“ an X übermittelt. Die Plattform soll vom 17. Januar bis zum 31. Dezember 2025 alle Änderungen an den Empfehlungsalgorithmen aufbewahren.
Zusätzlich forderte die Kommission X auf, „interne Unterlagen über ihre Empfehlungssysteme und alle kürzlich vorgenommenen Änderungen“ und Informationen über die „Moderation von Inhalten und die Viralität von Konten“ offenzulegen. Auf eine Anfrage von Nius wollte die Bundesnetzagentur nicht sagen, ob die Behörde eine unzulässige Beeinflussung der Bundestagswahl im Rahmen des DSA untersuche. Die Bundesnetzagentur verwies auf die EU-Kommission und das Bundesinnenministerium.
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Auch das Innenministerium wollte die Anfrage nicht beantworten und verwies wiederum auf die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission. Bereits vor der Wahl hatte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton damit gedroht, dass die Bundestagswahl in Deutschland annulliert werden könnte, wenn die Einmischung Elon Musks zugunsten der AfD zu stark sei (Apollo News berichtete). Ursula von der Leyen hatte bereits im Mai 2024 davon gesprochen, dass vermeintliche Falschinformationen wie ein „Virus“ seien. Im Umgang mit dem „Virus“ Falschinformationen wäre es viel besser, „zu impfen”, als nachher zu „behandeln” (mehr dazu hier).
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Auch Robert Habeck forderte im Wahlkampf eine Regulierung von X. Als Beispiel für dessen Notwendigkeit sprach er über vermeintliche Desinformation über den Parteitag im November. Wenn alle nur schreiben würden, dass es „spannende Debatten“ gegeben habe, dann „wird das so mäßig erfolgreich“ sein. Weiter sagte er, die Algorithmen müssten transparent gemacht werden, um sie zu regulieren (mehr dazu hier).
Eine Institution, welche auf alles und jeden Einfluss nimmt, will eine Einflussnahme prüfen!
Mal sehen, ob diese Lustigkeit heute noch irgendwie übertroffen wird.
Die EU-Gremien, die sich entgegen dem Subsidiaritätsprinzip überall einmischen, prüfen, ob sich andere auch einmischen.
Ist Frau Von der… ähm… Leyen eigentlich irgendwie gewählt worden? Oder von irgendwelchen Akteuren eingekauft? So oder So: Europa nicht den Laien überlassen. Auch wenn der Wortwitz in Schriftform nicht so knallt wie bei Sonneborn im Parlament.
Die EU mischt sich überall rein. Siehe Rumänien, aber klar das ist ja zu deren Wohl. 🤮
Neuwahlen jetzt. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN! Keine Fingerabdrücke im Personalausweis
Ja das müsst ihr noch bringen….. am besten die Wahl auch des Deutschen Souveräns auch noch für ungültig erklären wie schon in Rumänien. Die CDU-Wähler erleben ja gerade das sie unter Merz für Ihre Stimme wieder eine SPD-Ampel 4.0 kriegen! Das gibt wieder 5% für die Alternative. Immer schön weiter so…
Wenn in dieses Sowjet-EU überhaupt mal Wahlen „überprüft“ werden müssten, dann die EU-Wahlen und INSBEONDERE das undemokratische Königskrönungs-Szenario des Posten des Kommissionspräsidenten!!!
Die EU hat überhaupt keine Legitimation sich in unsere Wahlen einzumischen, langsam reicht es!
Ich würde mir eine Überprüfung der bisherigen Bundesregierung wünschen, welche mit Zahlungen an Vereine, Verbände und NGO´s gezielt Proteste gegen die Opposition gefördert hat.
Die Cdu ist auch hier mitschuldig.
Kritiker der linksgrünen Politik kann man nicht endlos unterdrücken. WIR SIND MEHR! Und irgendwann Platzt das Pulverfaß…
Apollo, könnt ihr nicht bei EU-Artikeln andere Symbolfotos nehmen? Ich ertrage den Anblick dieser Frau einfach nicht mehr. Danke.
Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht!
EU-Kommission prüft Einflussnahme auf Bundestagswahl. Ist das evtl. die Vorbereitung der nächsten Neuwahl ’25? Und haben andere Soziale Medien und Demos aller Art (zum Beispiel) nicht auch Einfluss auf das Wählerverhalten? Vielleicht sollte sich die EU lieber dringenderen Themen widmen, wie der Migration.
Wie schaffen wir uns nur diese übergriffige EU Kommission vom Halse?
Es brauchte gar keiner Wahlbeeinflussung, um den Wahlbetrug von Merz und Söder schon vor der Wahl zu erkennen.
Braucht es doch nicht, die Wahlverlierer regieren doch weiter so muss das doch v.d. Leyen gefallen.
Würde es zu einer Prüfung kommen, wenn Musk die Grünen empfohlen hätte? Herrscht bei den Eliten die Vorstellung, dass der Wähler grundsätzlich so unmündig ist, dass er von jeder Äußerung hin- und hergerissen wird? So kann jede Wahl rückgängig gemacht werden, wenn das Ergebnis den Eliten nicht gefällt. Irgendjemand hat sich mit Sicherheit öffentlich pro AFD geäußert. Und wenn nicht, kann man es einfach behaupten.
Wieso müssen die das Prüfen? Wissen die nicht mehr auf welche Wahlen sie Einfluss nahmen?
Ob die dann auch die Wahlen rückgängig machen wie in Rumänien?
Wird bestimmt lustig. Dort hat der rechte Kandidat von der Maßnahme ordentlich profitiert.
Außerdem dürfen die Wähler dann sofort und ohne Erinnerungslücken zeigen, was sie von den Merz-Aktionen halten…
Hat Robert, die Leute angerufen die er kennt?
Ich bin der Meinung: die Bürger Europas müssen das irre und wirre Schaffen von Bürokratie in der EU beenden. Von der Leyen gehört vor den Kadi – schnellstens, besonders wg. dem eigenwilligen 2-maligen Kauf von Corona Impfstoffen für zig Milliarden Euros. Ausserdem sofortige Enthebung vom Amt wegen Kriegstreiberei und Militarisierung Europas. All das wiegt wesentlich schwerer als die eindeutig richtigen Worte von Elon Musk.
Von der Leyen = das Leiden Europas: das reimt sich doch.
Hoffentlich gibts Neuwahlen.
Das gibt nochmal 5% mehr für die AFD.
Ich freu mich drauf.
Dann aber auch die Beeinflussung seitens der EU und Deutschlands bei Wahlen s.B.in den USA und anderen Ländern bewerten und nicht nur alles WIEDER EINSEITIG verurteilen!
In Falschmeldungen dürften sich die EU und ganz besonders Deutschland an der vordersten Front befinden!
Und von wem wurde diese EU-Kommission demokratisch gewählt? 🤣🤣🤣
Werden wir nur noch verarscht?
In Brüssel gibt es keine Spiegel…
Glosse
Die EU wurde doch als Friedens- & Wohlstandsprojekt gegründet –
und nicht als Kriegs-, Verschuldungs- und Armutsprojekt. Oder?
Und jetzt 500 Milliarden, Pardon: 800 Milliarden für Rüstung
Ist das nicht eigentlich irgendwie auch… unser Geld?
Wie wäre es denn da mit einer klitzekleinen Volksabstimmung, ob das wirklich dem Mehrheitswillen der EU-Bürger entspricht?
https://x.com/MartinSonneborn/status/1896908367739719892
Sofortige Neuwahlen! diese EU nimmt einem bald alles…