Am Donnerstagvormittag, bevor das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X stattfand, drohte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton damit, dass die Bundestagswahl in Deutschland annulliert werden könnte, wenn die Einmischung Elon Musks zugunsten der AfD zu stark sei. In seiner Begründung bezog er sich auf die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien. Der Radiosender RMC, bei dem das Gespräch stattfand, schreibt ebenfalls in einem Artikel, dass Breton sich für eine Annullierung der Bundestagswahl ausgesprochen habe, sollte es einen zu starken ausländischen Einfluss geben.

In dem Gespräch mit dem französischen Radiosender RMC sagte Breton: „Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir unsere Gesetze in Europa durch, wenn sie umgangen werden könnten und wenn sie, wenn sie nicht angewandt werden, zu Störungen führen könnten. Das haben wir in Rumänien getan und müssen es natürlich auch tun, wenn es in Deutschland notwendig ist.“ Der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, der im September von seinem Amt zurücktrat, sagte, dass Elon Musk sich als Eigentümer von X an europäisches Recht halten müsse.

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In Bezug auf das zu dem Zeitpunkt noch anstehende Gespräch zwischen Musk und Weidel sagte er: „Es ist klar, ich bin sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass er sich an das Gesetz hält. Wenn er sich nicht daran hält, drohen Geldstrafen und die Möglichkeit eines Verbots.“ Weiter sagte er: „Wir sind ausgerüstet, wir müssen diese Gesetze durchsetzen, um unsere Demokratien in Europa zu schützen.“

In Rumänien war das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert worden. Der prorussische Kandidat Călin Georgescu entschied den Wahlgang für sich. Da jedoch keiner der beiden Kandidaten über die nötige Mehrheit verfügte, sollte es zu einer Stichwahl kommen. Kurz vor der Stichwahl wurde das Wahlergebnis wegen angeblicher russischer Beeinflussung für nichtig erklärt.

Das rumänische Verfassungsgericht war der Ansicht, dass eine russische Kampagne auf TikTok zu einer unrechtmäßigen „ausländischen Beeinflussung“ geführt habe. Jedoch stellte die Nationale Agentur für Finanzverwaltung (ANAF) in einer nicht-öffentlichen Untersuchung fest, dass die besagte TikTok-Kampagne von der rumänischen Regierungspartei PNL finanziert worden war. Insider hatten das dem rumänischen Investigativmagazin snoop mitgeteilt (Apollo News berichtete).

Thierry Breton ist nicht der einzige, der im Zusammenhang mit der deutschen Bundestagswahl Bezug zur annullierten Wahl in Rumänien nimmt. Auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies in seiner Rede zur Auflösung des Bundestages am 27. Dezember auf die annullierte Wahl in Rumänien. In seiner Rede warnte er vor „Einflussnahme von außen“ bei der Bundestagswahl, die die Demokratie gefährden würde. Steinmeier sagte: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie: sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“ (mehr dazu hier).

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