Apollo News hat in einer Exklusiv-Recherche herausgefunden, dass in vielen Ausländerbehörden die weitverbreitete Praxis herrscht, Ausländer in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten über andere Ausländer entscheiden zu lassen. Allein in Hamburg sind 13 EU-Ausländer und 24 Drittstaatsangehörige tätig, von denen wiederum 14 Sachbearbeiter nicht einmal eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben. In der Münchener Servicestelle Zuwanderung und Einbürgerung sind ganze 19 Prozent der Beschäftigten keine Deutschen.

Nicht nur das Ausmaß dieser Praxis überraschte. Auch die Selbstverständlichkeit, mit der viele Behörden ihr Vorgehen gegenüber Apollo News unter Verweis auf bestehende Gesetzeslücken rechtfertigten und darauf verwiesen, dass nur die persönliche und fachliche Qualifikation des Mitarbeiters relevante Einstellungskriterien seien, überraschte. Dass die Möglichkeit eines Interessenkonflikts vielerorts nicht einmal in Erwägung gezogen wird und keinerlei Einschränkungen für diese Mitarbeiter gelten, verblüffte zusätzlich.

Eine aktuelle Recherche der Jungen Freiheit (JF) belegt derweil eindrucksvoll, dass die Zweifel an der Loyalität ausländischer Mitarbeiter, die mit hoheitsrechtlichen Aufgaben des deutschen Staates betraut werden, berechtigt sein können. Demnach soll ein im Dortmunder Migrationsamt tätiger Afghane in mindestens 24 Fällen Reiseausweise und Aufenthaltstitel manipuliert haben, „um anderen Personen aus Afghanistan Einreisen zu ermöglichen“ (Apollo News berichtete).

Der Vorgang bestätigt das offensichtliche Missbrauchspotenzial, das weder in der gegenwärtigen Rechtslage noch in der alltäglichen Arbeitspraxis der jeweiligen Behörden angemessen reflektiert wird. Diese offensichtliche Fehleinschätzung ist nicht nur in vielerlei Hinsicht fahrlässig, sondern auch Ausdruck einer migrationspolitischen Bräsigkeit, die die gesellschaftliche Gewichtung und den hochpolitischen Charakter dieser Thematik nicht wahrhaben will.

Zugleich weist das Vorgehen der Behörden darauf hin, dass sie aufgrund der schieren Zahl entsprechender Anträge offenbar darauf angewiesen sind, Personen einzustellen, die, schon intuitiv betrachtet, hierfür nicht geeignet sind. In der Praxis hat dies sehr wahrscheinlich die Konsequenz, dass Bewerber nicht einmal ansatzweise in dem Umfang, der für die mit der Aufgabe verbundene Verantwortung notwendig wäre, geprüft werden können und letztlich jeder eingestellt wird, der in der Lage ist, gewöhnliche Verwaltungsakte zu bewältigen.

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André Hintz • 216

Aufgrund der Vielzahl der Anträge wäre es umso wichtiger, die Verfahren sorgfältiger und auch restriktiver zu bearbeiten. Dass diese von Personen durchgeführt werden sollten, die fachlich über jeden Zweifel erhaben sind, steht daher außer Frage. In Wirklichkeit passiert jedoch vermutlich genau das Gegenteil. Entsprechende Sorgfalt ist angesichts der Zahlen auch kaum noch organisierbar. Allein die Anzahl der Personen, die einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt haben, hat sich von 411.000 Ende 2020 auf 953.000 Ende 2025 mehr als verdoppelt.

Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl an Personen mit befristetem Aufenthaltstitel von 2,6 Millionen auf 4,3 Millionen um 67 Prozent erhöht. Angesichts dieser Zahlen scheint man sich in Politik und Verwaltung trotz der viel beschworenen Migrationswende mit den Verhältnissen längst arrangiert zu haben, sodass man derart sensible Verfahren gleich die Ausländer selbst abwickeln lässt. Dies lässt nicht nur auf offenbar fehlenden politischen Willen schließen, sondern hat auch auf künftige Einbürgerungen unmittelbaren Einfluss.

Nach geltendem Einbürgerungsrecht hat ein Ausländer grundsätzlich Anspruch auf Einbürgerung, wenn er seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Zwar muss hierfür ein unbefristeter Aufenthaltstitel vorliegen, dies gilt jedoch nur für den Zeitpunkt der Antragstellung. Die Apollo News-Recherche zeigt zudem, dass Ausländer teilweise sogar in Einbürgerungsbehörden eingesetzt werden, was die Angelegenheit noch brisanter macht.

Vor diesem Hintergrund müsste die Politik selbstverständlich darauf bestehen, die Erteilung von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften als hoheitsrechtliche Befugnis zu verstehen, die gemäß Grundgesetz nur Personen, die „in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“ zum deutschen Staat und seinem Staatsvolk stehen, also Beamten, obliegen darf. Eine solche Regelung für unnötig oder gar für diskriminierend zu halten, was erwartungsgemäß die Einschätzung von SPD, Grünen und Linkspartei sein dürfte, läuft notwendigerweise darauf hinaus, die Bedeutung der Entscheidung über Aufenthalt und Einbürgerung geringzuschätzen.

Mögliche Einwände der Linken leugnen nicht nur, dass die Interessen von deutschen Staatsbürgern und Ausländern verschieden sind. Ihnen liegt auch die eigentümliche Annahme zugrunde, dass Ausländer keine besondere kulturelle und politische Verbundenheit zu ihrem Herkunftsland haben würden und sich damit vorbehaltlos und ohne längerfristigen Prozess in das Einwanderungsland integrieren würden. Daran glauben erwartungsgemäß jedoch nur Personen, die ideologisch mit dem Nationalstaat längst abgeschlossen haben und erwarten, dass Einwanderer genauso denken.

Einer Person aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft rechtlich zu verweigern, über den Aufenthaltsstatus und den Einbürgerungsantrag zu entscheiden, ist zudem weder verfassungsfeindlich noch rassistisch. Es entspricht dem Wesen des Beamtentums, Personen nach ihrer politischen wie persönlichen Eignung mit hoheitsrechtlichen Aufgaben zu betrauen. Dass dieser Grundsatz für Lehrer gelten soll, nicht jedoch für Personen, die über die Erteilung von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften entscheiden, ergibt keinen Sinn.

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