Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags fand am Donnerstag mit der Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen Höhepunkt. Der Grünen-Politiker versuchte während der gesamten Sitzungszeit so gut es ging zu mauern, Fragen auszuweichen oder auf andere Sachverhalte zu verweisen. Für den Vorsitzenden des Gremiums, den Unionspolitiker Dr. Stefan Heck, war die Sache dennoch schon davor klar: Dass Habecks Behörde eine mögliche Laufzeitverlängerung nicht ergebnisoffen untersuchte, stand für die CDU aufgrund der gesichteten Dokumente fest.

Wie zäh es zwischen den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss und Habeck zugehen sollte, zeigte sich bereits zu Beginn, als sich der Wirtschaftsminister wie alle Zeugen vorstellen musste. „Robert Christoph Habeck, 55 Jahre alt, Wohnort ist Flensburg“, erklärte der Grünen-Politiker. „Beruf?“, fragte Heck. „Der ist Politiker“, antwortete Habeck. Heck ergänzte: „Bundesminister in dem Fall“. Damit war Habeck jedoch nicht ganz einverstanden: „Ich glaube, Minister ist kein Beruf, sondern ein Auftrag auf Zeit.“

Habeck ließ es sich auch nicht gefallen, als Heck den Vorwurf äußerte, eine E-Mail eines Energiebetreibers würde nicht die Feststellung beinhalten, ein Weiterbetrieb sei technisch nicht möglich. Der Wirtschaftsminister forderte die entsprechende Akte an – Heck überging das. „Jetzt!“, forderte Habeck plötzlich deutlich und erläuterte nach dem Lesen der Akte, Heck habe den Inhalt der E-Mail „falsch zusammengefasst“.

In der betreffenden Akte geht es um die für den Energiegewinnungsprozess notwendigen Brennstäbe. „In dieser E-Mail steht: Wir brauchen Brennstoff. Das ist exakt meine Argumentation, das ist eine Bestätigung dessen, was ich gesagt habe“, erklärte der Minister. Heck, der zuvor versucht hatte, Fragen des Grünen-Politikers zurückzuweisen, lenkte ein: „Gut, wir kommen nachher noch mal zum Thema Brennstoffe separat“.

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Tatsächlich existierte im Frühjahr 2022 die Annahme, dass für einen Weiterbetrieb über das Jahr 2022 hinaus früher oder später neue Brennstäbe hätten beschafft werden müssen – was durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland als schwierig galt. Zur Wahrheit gehört auch: Im Herbst 2022 sah die Lage anders aus, die drei AKW-Betreiber RWE, PreussenElektra und EnBW hielten einen Weiterbetrieb nicht nur für technisch möglich, letzteres machte dem Wirtschaftsministerium sogar ein Angebot, neue Brennstäbe innerhalb weniger Monate statt der üblichen eineinhalb Jahre zu beschaffen (Apollo News berichtete).

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Immer wieder kam es zu derartigen Auseinandersetzungen zwischen Habeck und den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Der Minister mauerte, konterte, wollte sich nicht auf die Unterstellungen einlassen und versuchte sich durch die kleinteilige Analyse der Akten zu entlasten. „Jetzt müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht alles in einen Topf schmeißen, umrühren und sagen: Das hier ist die Gemüsesuppe“, warnte der FDP-Obmann Frank Schäffler. Formulierten die Mitglieder des Gremiums ihre Fragen nicht akkurat genug, nutzte Habeck dies, um weitläufig uninteressant zu antworten.

Auf die Frage, wie die Befragung von RWE-Chef Markus Krebber ablief, der in einer Befragung mit PreussenElektra-Chef Guido Knott beteuerte, der Atomausstieg sei richtig gewesen, antwortete Habeck: „Meistens läuft es so: Ich sitze an der Scharnhorststraße mit meinen Mitarbeitern und arbeite, dann klopft das Vorzimmer an und sagt, der Gast ist da, dann hole ich den herein und wir setzen uns an den Tisch, meistens gibt es Kaffee.“ Auch derartige triviale Aussagen blieben kein Einzelfall.

In der Folge ließ es sich der Grüne-Kanzlerkandidat nicht nehmen, auf die Fehler der Merkel-Regierung hinzuweisen – vor allem auf die Abhängigkeit von russischem Gas. „Ein politischer Fehler, für den die Deutschen noch heute buchstäblich hohe Preise zahlen“, erklärte Habeck und: „Ich ging, anders als die Vorgängerregierung, nicht davon aus, dass immer schon alles gut werden würde.“ Dennoch habe er kein Embargo gegen russisches Gas verhängt, denn „es durfte keine Denkverbote geben“, weshalb es letztlich auch zur LNG-Stationierung im Norden Deutschlands kam. „Durch unser vorausschauendes Handeln haben wir eine Katastrophe vermieden“, dabei habe es aber keine „ideologische Festlegung“ gegeben, so der Grünen-Politiker.

Damit widersprach er den Erkenntnissen, die die im April 2024 vom Cicero veröffentlichten Dokumente über den Atomausstieg mit sich brachten. Sie offenbarten: Obwohl das Umweltministerium zu dem Schluss kam, ein Weiterbetrieb sei technisch möglich, wurde ein entsprechender Vermerk nachfolgend mit einem Satz versehen, in dem der Betrieb aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt wurde. Die Dokumente zeigen auch: Der damalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, versuchte, brisante Dokumente einzukassieren, bevor sie an die Öffentlichkeit oder zu Habeck gelangen konnten (Apollo News berichtete hier und hier).

Dennoch erklärte der Wirtschaftsminister am Donnerstag: „Machen, was hilft und geht“ sei sein Motto gewesen. Und ein Weiterbetrieb der Meiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 sei zwar technisch möglich gewesen, weil sie aber im Sommer hätten gedrosselt werden müssen, wären keine zusätzlichen Stromerzeugnisse entstanden. Das sei auch der Grund für die ursprüngliche Ablehnung der Laufzeitverlängerung gewesen. Dennoch habe er den Betrieb über den Winter 2023 sichergestellt, Olaf Scholz trotzdem per Richtlinienentscheidung ein Machtwort sprechen und den Atomausstieg zum 15. April 2023 festlegen.

Zuvor soll die FDP eine Einigung blockiert haben, „weil sie auf ideologischen Maximalforderungen beharrte“, behauptete Habeck vor dem Untersuchungsausschuss. Vor ebenjenem hatte Christian Lindner noch am Mittwoch erklärt, die Richtlinienentscheidung von Scholz sei ein inszeniertes Mittel gewesen, um die Entscheidung zugunsten der Grünen herbeizuführen. Die FDP habe auf die Beschaffung von Brennstäben gedrängt (Apollo News berichtete). Für Habeck steht dennoch fest: „Die Prüfung der Atomlaufzeiten sollte offen sein und war es auch“.

Er sprach sich sogar für eine Weiterführung des Untersuchungsausschusses aus – allerdings, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu klären. Weil sich die Gasimporte aus Russland vor allem unter CDU-Herrschaft aufgebaut hatten, kommt diese Aufforderung einer Demütigung der Union gleich. Der Grünen-Politiker nutzte diesen Umstand immer wieder, um sich gegen die Fragen im Untersuchungsausschuss zu wehren, der von der Union einberufen worden war. „Ich kann Sie nur auffordern und bitten, das in der nächsten Legislaturperiode weiterzuführen. Wenn Sie das jetzt zusagen, fängt mein Haus sofort an, die Unterlagen dafür zusammenzustellen“, versprach Habeck.

Für die CDU und AfD stand das Ergebnis dennoch schon im Vorfeld fest. Denn: 300.000 Dokumentenseiten hat der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg analysiert. Deswegen konnte Heck schon vor der Befragung von Habeck feststellen, „dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat“, die Habeck immer wieder betonte. „Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver.“ Auch der stellvertretende AfD-Obmann Michael Kaufmann kam zu einem ähnlichen Schluss: „Bei Habeck kommt bisher nicht viel heraus, denn natürlich wiegelt er jede Vorhaltung ab. Die Akten geben aber auch so genügend Informationen her“, schrieb der studierte Ingenieur auf X.

Ob es einen gemeinsamen Abschlussbericht des Gremiums gibt, gilt derzeit als unklar. Einerseits drängt die Zeit, andererseits unterscheiden sich die Positionen von Oppositions- und Regierungsparteien teilweise gravierend. Ursprünglich sollten bis zu 300 Zeugen vernommen werden – letztlich waren es etwa 40. Ob es daraus Folgen für die betreffenden Minister und den Bundeskanzler gibt, ist ebenfalls unklar.

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