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Dreister Angriff auf regierungskritische Wirtschaftsinstitute: Wer schadet hier der Demokratie, Herr Hoffmann?

Die Kritik von Wirtschaftsinstituten an der Zweckentfremdung des Sondervermögens „schadet der Demokratie“, behauptet CSU-Politiker Alexander Hoffmann. Ein starkes Stück. Denn die Demokratie beschädigen – das tun er und sein Kanzler der Unehrlichkeit.

Politik ganz ohne Schamgefühl – Alexander Hoffmann kann das. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Bei dieser Bundesregierung lässt sich ein interessantes Phänomen beobachten: Je offensichtlicher ihre gebrochenen Versprechen und ihre Wählerbetrügerei werden, desto pikierter und bissiger werden die führenden Akteure dieser Koalition. Kaum jemand verkörpert das so gut wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Das ist der Bundestagsabgeordnete, der wenige Tage nach dem spektakulären Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz den Bumerang-Vorwurf erhob, die AfD würde die Öffentlichkeit anlügen und die Wähler manipulieren. Dieser Steinewerfer im Glashaus hat also ein besonderes Händchen für besonders kluge Einlassungen – und er enttäuscht auch jetzt nicht. Er trat sozusagen als Klingbeils Kettenhund auf, um das Unentschuldbare doch irgendwie zu entschuldigen.

Wie soll man das Unschaffbare schaffen? Mit einem alten Trick: Er warf Kritikern einfach vor, die Demokratie zu gefährden. Die Wirtschaftsinstitute ifo und IW, die in unabhängig voneinander erstellten Studien die massive Zweckentfremdung des Sondervermögens anprangern, wären geradezu eine Gefahr. Angeblich, so Hoffmann, hätten die Institute „unseriös“ gerechnet. Der CSU-Landesgruppenchef findet: Das „schadet der Demokratie und beschädigt die Politik.“

Wahnsinn. Wenn das so ist: Vielleicht sollten wir diese Institute als „Delegitimierer“ vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Droht Clemens Fuest jetzt ein Auftrittsverbot? Oder sollte die Bundesregierung diesen wahrscheinlich rechtsradikalen Wirtschaftswissenschaftlern lieber gleich mit dem Strafrecht kommen, wo ein Paragraf gegen „staatsfeindliche Hetze“ bestimmt wieder Platz finden könnte?

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So und nicht anders klingt die bodenlos dreiste Ansage aus dem Mund des Alexander Hoffmann. Was erlauben sich diese Ökonomen – einfach die Regierung zu kritisieren? Wo kommen wir denn da hin? Am Ende bildet sich gar noch eine funktionierende kritische Öffentlichkeit, die Politikern auf die Finger schaut.

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Lieber Herr Hoffmann: Tatsächlich schadet man der Demokratie aktuell ganz erheblich – und zwar fortwährend. Allerdings nicht vonseiten der Ökonomen, die den gigantischen und gleich doppelten Wählerbetrug rund um das Sondervermögen sachlich herausarbeiten. Nein: Der Demokratie ganz erheblich schaden unter anderem Sie, Herr Hoffmann. Sie und Ihre Koalition.

Alexander Hoffmann ist ein treuer Soldat des Ober-Wortbrechers Friedrich Merz. Der hat der Öffentlichkeit erst erzählt: keine neuen Schulden! Dann hat er so viele Schulden gemacht, wie es seit der Gründung der Bundesrepublik kein Kanzler gewagt hatte.

Dann haben dieser Lügen-Kanzler und sein Finanzminister der Öffentlichkeit erzählt: Wir machen jetzt doch neue Schulden – aber ausschließlich für zusätzliche Investitionen! Dann bauten sie ihr Sondervermögen zum größten Verschiebebahnhof der deutschen Geschichte um.

Das ist die doppelte Lüge historischen Ausmaßes, die auch Hoffmann bis heute treu deckt. Zumindest seit der Corona-Zeit hat nichts das Vertrauen der Menschen in die Demokratie so erschüttert wie das, was Friedrich Merz seit rund einem Jahr verzapft hat. Was er lapidar als „Kredit“ auf seine Glaubwürdigkeit bezeichnet, ist in Wahrheit massiver Schaden an der Demokratie insgesamt. Die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz persönlich (oder das, was von ihr übrig ist) ist da wirklich vernachlässigbar – was Merz und seine CDU/CSU gemeinsam mit Lars Klingbeil und seiner SPD getan haben, das schadet der Demokratie und beschädigt die Politik, wie Herr Hoffmann sagen würde.

Diesen Vorwurf also ausgerechnet aus der Lügenwahlkampf-Union an renommierte Wirtschaftsinstitute zu richten, ist ein starkes Stück. Hier wäre ein ordentliches Maß an Demut empfohlen – denn Friedrich Merz und seine Getreuen haben das noch übrige Vertrauen in die Politik geradezu geschreddert und machen jeden Tag damit weiter. Und Sie stehen ganz vorne mit am Schredder, lieber Herr Hoffmann. Also mal lieber deutlich kleinere Brötchen backen – und nicht anderen das vorwerfen, was man selber nach Kräften betreibt.

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63 Kommentare

  • Dieser Fall zeigt mir einmal mehr: Die Politiker sind in ihrer Echokammer gefangen und in keiner Weise mehr kritikfähig.

    Jeder Kritiker wird als Feind markiert und es wird versucht die (meist berechtigte) Kritik somit zu delegitimieren.
    Das alles passiert im Namen der sogenannten „Unsere Demokratie“. Wobei offensichtlich die Selbstüberhöhung mittlerweile soweit fortgeschritten ist, dass solche Personen sich selbst mit „die Demokratie“ gleichsetzen.

    Das erinnert mich in befremdlicher Weise an den Personenkult in Diktaturen.

    – Alles nur meine Meinung, keine Tatsachenbehauptung.

    • Das ist nicht nur ihre Meinung. Wir sind mindestens 2

      • Drei 🖐️👍🤩

    • Berlin scheint irgendwie zu einem neuen Versailles geworden zu sein, wo die Sonnenkönige lustwandeln … Ob das mit dem enorm gestiegenen Kokainkonsum der Hauptstadt in Zusammenhang stehen kann…?

      • Da passt dann auch Klingbeil als Ludwig XIV. gut zu .
        Der Staat bin ich !

    • Echokammer ist eine verniedlichende „Erzählung“ aus der Echokammer. Das ist knallharter Vorsatz bei den Partei-Kapos von UnsereDemokratie(c), Kalkül: Zersetzung… zu Ihren weiteren Ausführungen: ..und ist die Kritik noch so berechtigt und faktisch legitimiert, und da steht nur „einer“(zumeist NGO), und hält ein Plakat hoch, wird der als viele geframt prominent unter Ausslassung der gewichtenden Relevanz von ÖRR+SPIEGELBILD System-Fresse „in Szene“ gesetzt. Das (N)GO-Prinzip! Und die Lemmige? …laufen

  • Sehr gut auf den Punkt gebracht – und man sollte wirklich jeden, der am Sonntag in Rheinland-Pfalz wählen darf und ernsthaft eine Stimme für Rot oder Schwarz in Erwägung zieht, dazu zwingen, diesen Artikel mindestens 100x zu lesen. Wer dann immer noch die Blockflöten wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    • Niemand, der in Erwägung zieht rot oder schwarz oder grün oder noch röter zu wählen, liest AN. Und wenn doch, nur in feindlicher Absicht.

    • Und wenn du ihnen den Artikel auf die Haut tätowierst: SIE ->WOLLEN<- ES NICHT WISSEN!

      Wann werdet ihr endlich begreifen das Wahlen nichts mehr nützen werden und wir diese Leute endlich loswerden müssen!

      NOCHMAL: Ich stehe bereit, meine Mailadresse kennt ihr. Sagt mir bescheid wann und wo es losgeht. Ich werde da sein.

    • Eine vollkommene Fehleinschätzung des unterbelichteten Stimmviehs…
      Da ist Hopfen und Malz definitiv und unwiederbringlich verloren.

  • Natürlich darf in einer Diktatur niemals Kritik an den Diktatoren geübt werden. Das war bei Hitler so, das war bei Stalin so und das war bei den Kommunisten in Ostberlin genauso wie eben heute auch wieder. Nur Beifallsbekundungen sind erlaubt. Am besten vom Aufstehen an bis zum Sonnenuntergang und gern auch noch danach.

    • 11-minütigen Standing Ovations reichen schon aus.

    • Anscheinend hat auch die CSU einen Wanderwitz Spezial Demokraten am Start !
      Was ist eigentlich aus dem geworden ?
      Muss man sich eigentlich Alexander Hoffmann merken ? Ist der wichtig ?

  • Das nennt man „Tacheles reden“!
    Meisterhaft eindeutig und direkt, Herr Roland, vielen Dank!!!

  • Und der Maggus schweigt ganz laut!

    • Entweder ist es ihm peinlich. Dann muss er dem Hoffmann die Leviten verlesen und ihn vom Hof jagen. Außerdem muss er der Pfeife aus dem Sauerland die Gefolgschaft kündigen und über seine Karriere als Brandmaurer nachdenken.

      Oder aber er findet das alles großartig. Dann kann er seine CSU ins Klo spülen.

  • Recht hat er. Ohne Kritik und Opposition würde „unsere Demokratie “ viel besser funktionieren .

  • Wenn jede Kritik an der Politik oder den Politikern die Demokratie beschädigen soll, dann ist es auch keine Demokratie mehr.

  • Man kann es nicht trefflicher ausdrücken, wie Roger Köppel es auf den Punkt brachte: „Sie reden von der Demokratie, und meinen sich selbst“.

  • Das erinnert mich an die C-Zeit: „Wissenschaft darf nicht hinterfragt werden. Vertraut auf Hierarchien, weil Debatten den Pöbel nur verwirren.“

  • Liebes Apollo-Team,

    es wäre sicher für uns alle sehr interessant, wenn ihr mal von Herrn Hoffmann den konkreten Nachweis für die Unseriositäten des IW und des iFo anfragt. Falls nichts kommt, könnte man Herrn Hoffman wegen übler Nachrede, Diffamierung etc. auf Unterlassung und Widerrede verklagen. Wir alle reden und schreiben zu viel ! Sprecht mal mit Ulrich Steinhöfel über das Thema !

    • Joachim

  • Hoffmann ist sehr gefährlich für die Demokratie.

  • Roland hat ja recht, aber klingt auch irgendwie naiv.

    Warum sollte Herr Fuest denn nicht strafrechtlich verfolgt werden können? Das wurden doch andere auch bereits.
    Ja, sicher schadet Herr Hoffmann der Demokratie, aber entscheidend ist ja, ob er UnsererDemokratie nützt.

  • Es kann doch so nicht weitergehen, daß statt konkrete Argumente vorzubringen nun ständig mit Floskeln wie „Demokratie“, „Delegitimierung“ um sich geworfen wird und Irrsinn wie „Kontaktschuld“, „Brandmauer“ und „Deplatforming“ bedient wird.

  • Warum sich aufregen. Es passiert genau das, was von Anfang an befürchtet wurde. Die Schulden werden verkonsumiert. Deutschland bekommt genau das, was die Mehrheit gewählt hat. Und die Mehrheit will genau das. Keine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit, sowie mit 65 in Rente gehen und das alles beim alten bleibt. Dafür braucht man Schulden. Wie bestellt so geliefert.

  • Irgendwie erinnert das alles an die letzten Zuckungen der DDR Regierung….

    • Ja genau.
      Selbst die Sprechblasen bzw Wortwahl sind die gleichen.

  • So allmählich nähert sich „Unseredemokratie“ dem Geisterfahrer aus dem altbekannten Witz.
    „Alle sind gegen uns“

  • Es geht nur darum das System, welches in den letzten Jahrzehnten, von den Politikern aufgebaut wurde, zu erhalten.
    Sogar mit kriminellen Energien und Schulden zweckentfremden.

    Dieses System dient nur den Politikern, deren Angehörigen und Freunde!

    Zusätzlich kommen noch Lobbyisten dazu, die Gesetze, durch Schmiergelder, man könnte auch Schutzgelder sagen, durchsetzten!

    Das ist das Bereicherungssystem und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!

  • Zu welchem Friseur geht der denn?
    Er spart sicher viel Geld.

  • Vom Foto her ein Unsympath wie Fratscher.

    • Tatsächlich ist es mir egal, ob Politiker sympathisch sind.

      Sie müssen kompetent sein und im Herzen wahre Demokraten.
      Das bedeutet insbesondere mit Kritik konstruktiv umzugehen und sein Handeln am Wohl des Volkes und der Zukunft des Landes auszurichten – und nicht am persönlichen Machterhalt.

  • Das ist so dermaßen dreist – aber es hat auch Vorteile. Je dreister sie lügen, je unverhohlener sie absurde Diffamierungen vom Stapel lassen, desto mehr Bürger werden dieses Theater durchschauen.

    Jetzt sind diejenigen schon „demokratiefeindlich“, die sich nur die Zahlen angucken, etwas rechnen und die Ergebnisse präsentieren. wow

  • Der Mann ist untragbar! Gebt ihm das Grundgesetz und schickt in die freie Wirtschaft.

    • In der freien Wirtschaft würde man diesem Versager den Hintern zeigen.

  • An Hand solche sagenhaften Äußerungen, kann jeder der es will, die Unterschiede zwischen rot, schwarz und grün sehen. …… Es gibt einfach keine mehr. Die ehemals Volksparteien unterschieden sich im Populismus schon lange nicht mehr von den Linken Parteien. Da ist es egal, welche Farben sie sich einmal als Anstrich gönnten. Wehe dem, der es wagt sich dem „Politbüro“ und deren allmächtigen Meinung entgegenzustellen. Der wird dermaßen abgecanselt, dass er sich in der Feindes Ecke wiederfindet. Mich wundert, dass nicht die bekannten Wörter und Defamierungen heraus geholt wurden. Was ist nur aus Deutschland geworden? Anscheinend reicht es nicht es abzuwirtschaften und mit sagenhaften Verschuldung der nächsten Generation zu übergeben. Was waren das noch für Politiker …..Adenauer, Brandt, Wehner, Kohl, Schmidt …. Schröder. Denen können die jetzigen nicht annähernd das Wasser reichen.

  • Bekommen diese Institute jetzt um 06:00 Uhr morgens Besuch? So, wie die Bürger auch? Sie sollen doch endlich aufhören das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen! Schon das Wort aus deren Mündern ist eine Lüge!

  • „Kanzler der Unehrlichkeit“….so so….wieso nicht „Kanzler der Lüge“?

    Die Frage ist rein rhetorisch.

  • Goebbels hätte es nicht viel anders formuliert. Lediglich die Konsequenzen waren damals drastischer, aber von Bademantel+SEK zur Geheimen ist es ein vglw. kleiner Schritt.

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