Freund werden
Uncategorized
In Köln
Polizei war wohl über Auftritt von Taliban-Vertreter informiert und sogar vor Ort
Vor wenigen Tagen schlug der Auftritt des Taliban-Funktionär Abdul Bari Omar in einer DITIB-Moschee in Köln hohe Wellen. Nun weitet sich das Behördenversagen immer weiter aus. Die Polizei soll wohl Kenntnis von Omars Auftritt gehabt haben.
Urteil als Notfall
Mit diesem absurden Plan will Habecks Berater die Schuldenbremse umgehen
Der Habeck-Berater und Wirtschaftsprofessor Jens Südekum schlägt wegen der Haushaltskrise die Ausrufung einer Notfallsituation vor. Als Grund soll dabei gerade das KFT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts herhalten, das er so auf eine Stufe mit Krieg oder Naturkatastrophen stellt.
Schon im laufenden Jahr
Rekordhoch illegaler Einreisen seit 2015
2023 stellte die Bundespolizei bereits über 110.000 illegale Einreisen fest. Vor allem die Monate September und Oktober stechen mit jeweils über 20.000 unerlaubten Grenzübertritten heraus. Damit reisten im laufenden Jahr bereits mehr Menschen illegal nach Deutschland ein, als noch 2022. Auch die Zahl eingegangener Asylanträge stieg zum Vorjahreszeitraum stark an.
„Keine Akzeptanz“ im Volk
Brandenburg stellt sich gegen Erhöhung der Rundfunkgebühr
Weil die Landesregierung Brandenburgs keine breite Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erkennen kann und somit die „Bedeutung für die Demokratie“ hinterfragt, möchte das Land gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Einen ähnlichen Fall gab es bei der letzten Erhöhung der Beitragsgebühren 2021 – damals setzte sich das Verfassungsgericht über ein Landesvotum hinweg.
Faeser bei Islamkonferenz
Wo Kampf gegen Antisemitismus lästiges Pflichtprogramm und rechte Muslimfeindlichkeit das Leidenschaftsthema ist
Innenministerin Faeser erklärt auf der diesjährigen Islamkonferenz erneut Rechtsextremismus zu einem der größten Probleme in Deutschland. Muslime hätten hingegen "tagtäglich" mit Vorurteilen und Ressentiments zu kämpfen – für sowas gibt es breiten Applaus, nicht aber für ihre Kritik am Taliban-Auftritt in Köln.
Sondervermögens-Desaster
Wie die Regierung die Warnungen des Bundesrechnungshofes ignorierte
Mit dem KTF-Urteil der Bundesverfassungsrichter steht die Bundesregierung auf einmal vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Dabei warnte der Bundesrechnungshof immer wieder - schrieb der Bundeshaushalt sei „aus den Fugen geraten“ - und wurde trotzdem ignoriert.
Haushaltskrise
Unterstützung für „Ukraine und Nahen Osten“ – Mützenich will erneut Schuldenbremse aushebeln
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Interview für ein erneutes Aushebeln der Schuldenbremse ausgesprochen. Grund sei unter anderem die Notlage in Gaza, die dringend humanitärer Hilfe aus Deutschland bedürfe.
Notfall-Beratung im Haushaltsausschuss
Lindner verhängt Haushaltssperre: Das Ampel-Kartenhaus vor dem Zusammenbruch
Das KTF-Urteil aus Karlsruhe erschüttert die Ampel-Koalition in Berlin weiterhin. Finanzminister Christian Lindner hat Montagabend eine Ausgabensperre verkünden lassen. Am Dienstagvormittag findet eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses statt.
„Die meisten“ wandern in Arbeitsmarkt – Heil verklärt die Beschäftigsquote bei Migranten
Hubertus Heil erklärt, dass „die meisten“ Menschen in den Arbeitsmarkt und nicht in das Sozialsystem einwandern würden - und vernebelt mit dieser halbwahren Aussage die tatsächlichen Zustände in unserem Land. Grade bei Menschen aus den zuwanderungsreichsten Ländern liegt die Beschäftigungsquote nur bei rund 40 Prozent.