Haushaltskrise
Unterstützung für „Ukraine und Nahen Osten“ – Mützenich will erneut Schuldenbremse aushebeln
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Interview für ein erneutes Aushebeln der Schuldenbremse ausgesprochen. Grund sei unter anderem die Notlage in Gaza, die dringend humanitärer Hilfe aus Deutschland bedürfe.
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„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Interview über das Haushaltsdefizit der Bundesregierung im Stern. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen. Nach dem Karlsruhe Urteil zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sei die Lage laut dem SPD-Politiker „so ernst“, dass durch die „Kanzlermehrheit noch einmal die Ausnahme von der Schuldenbremse durch Feststellung einer Notlage“ herbeigeführt werden könne.
Dass er das Aushebeln der Schuldenbremse gleich für mehrere Jahre ansetzt, begründet Mützenich mit der außergewöhnlichen Lage – sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Nehmen wir den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten. Bei den Wiederaufbaumaßnahmen und der militärischen und humanitären Unterstützung wird es in den kommenden Jahren auch um Hilfen aus Deutschland gehen“, erklärt Mützenich. „Einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, führen zu ‚außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen‘, wie es das Grundgesetz verlangt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.
Humanitäre Unterstützung in Nahost? Damit kann Mützenich eigentlich nur die humanitäre Hilfe für Gaza meinen, die Deutschland den Palästinensern bereits mit über 160 Millionen zugesichert hat. Während Mützenich diese und weitere Ausgaben offenbar trotz der neuen Haushaltskrise der Bundesregierung nicht hinterfragen will, besteht er derweil darauf, auch in anderen naheliegenden Bereichen, wie den Sozialausgaben, keine Kürzungen vorzunehmen. „Wir sollten alle sehr aufpassen, in dieser volatilen Lage nicht auch noch an den sozialen Grundfesten zu rütteln. Würden wir im Sozialbereich kürzen, brächte das die Demokratie zusätzlich in Gefahr“, postuliert der SPD-Politiker gegenüber Stern.
Mützenich kritisiert Bundesverfassungsgericht
Überhaupt sei die missliche Haushaltslage der Bundesregierung ja nur die Schuld des Bundesverfassungsgerichts, lässt sich aus Mützenichs Worten herauslesen. „Wir haben damals die Schuldenbremse ja nicht einfach so im Grundgesetz verankert, sondern auch als Reaktion auf Vorgaben aus Karlsruhe“, erläutert Mützenich. Weiter motzt er: „Kluge Richterinnen und Richter sind sicher auch zur Selbstreflexion in der Lage, wenn sie die Folgen ihrer unterschiedlichen Urteile bedenken. Dann sehen sie sicherlich auch, dass manche ihrer weitreichenden Entscheidungen zur Bundespolitik zu Zeitpunkten getroffen wurden, die zumindest problematisch sind und zu manchmal hektischen Beratungen führen müssen. Ich glaube, das kann man auch besser machen.“
An der Politik der Ampelregierung liege es jedenfalls nicht, dass sich nun in einer dramatischen Haushaltskrise befindet. Auf die Frage des Stern, was schieflaufe, wenn sich nach aktuellen Umfragen 40 Prozent der Deutschen eine neue Regierung wünschen, entgegnet Mützenich nur: „Die Darstellung der Arbeit der Koalition läuft nicht gut.“ Es gebe große Herausforderungen, die bei der Bevölkerung Ängste und Zweifel auslösen würden. So entstehe „leicht die Versuchung, an der Wahlurne den Frust loszuwerden“. Aber wer Populisten wähle, so Mützenich, werde schnell feststellen, dass sie ihren „Heilsversprechen in keiner Weise gerecht werden“, sondern nach kurzer Zeit scheitern, oder das „Land in den Abgrund führen“.
Meistgelesen:
„…die dringend humanitärer Hilfe aus Deutschland bedürfe“
NEIN!
Kein Pfennig aus Deutschland ins Ausland und erst recht nicht nach Arabien! Dieser Kölner SPD-Degenerat kann sich meinetwegen an den Straßenstrich stellen, aber diese roten Sozialparasiten müssen endlich am Ausgeben unseres Geldes gehindert werden.
Das Aushebeln der Schuldenbremse mit einer Notlage irgendwo in der Welt zu rechtfertigen, obwohl die Regierung in erster Linie dem Deutschen Volke verpflichtet ist, offenbart deren Dreistigkeit und Verblendung / Idiotie par execellence.
Ich bin mir sicher, jeder Grundschüler weiß besser, wie der Gesetzgeber eine Notlage bzgl. der Schuldenbremse definiert hat. Mit deren Argumentation kann man eine dauerhafte Notlage schaffen und somit alles ab absurdum führen.
Solange wir ALLE mitspielen, können wir soviel Schulden machen bis die Hühner Zähne kriegen😉
Es bringt NICHT die Demokratie in Gefahr, Sozialausgaben zu kürzen, sondern allerhöchstens den sozialen Frieden — weil man viel zu viele Faulenzer vom Geldfluss abhängig gemacht hat, davon viele junge Männer im wehrtüchtigen Alter, die sonst den Laden auseinandernehmen.
OH BITTE, HERR, mach, das diesen unfähigen Idioten der Laden um die Ohren fliegt!! Ich bete darum, dass die Gauner, die uns das eingebrockt haben, diese Suppe mit uns zusammen auslöffeln dürfen!
Allein, vergebens. Diese Gauner haben allesamt schon Reisepässe und schwarze Konten, um sich zu verpissen, sobald sie Deutschland an die Wand gefahren haben…
Alles wird zur Notlage, alles wird zur existenziellen Notwendigkeit. Alles Ausreden um den Ausgabenwahn der linksgrünen Ideologen zu beflügeln. Mit Realpolitik und Sachverstand wäre das nicht passiert. Aber das sucht man in der Regierung vergebens. Da gibt es nur Idologien, Steuererhöhungen, Verbote und Schulden. Wir brauchen aber Bürokratieabbau, Forschung, Entwicklung und fachlich fundierte Entscheidungen. Alleine die Tatsache, daß mehr Menschen ohne deutschen Pass das Bürgergeld beziehen als Menschen mit deutschem Pass, ist doch an Absurdität nicht zu überbieten. Für jeden Schwachsinn ist Geld da, nur nicht für die eigenen Belange.
„Die Darstellung der Arbeit der Koalition läuft nicht gut.“ Sind da nicht Wort 2 und 3 zuviel?
Die ZERSTÖRUNGS-Arbeit dagegen umso besser. Und deren Ergebnisse stellen sich ganz von alleine dar. In unserem Geldbeutel nämlich.
Da bleibt mir wirklich die Spucke weg und ich frage mich was da im Oberstübchen durcheinander geraten ist. Nein wir müssen nicht die Ukraine wieder aufbauen und nein wir müssen auch nicht im nahen Osten helfen. Wir tun schon genug für die Staatsbürger dieser Länder und Regionen und damit ist dann auch genug. Für wen hält Mützenich eigentlich Deutschland? Für den lieben Gott, der überall auf der Welt den Wohlstand bringt? Menschen, Staaten haben auch Eigenverantwortung und zwar erst einmal für sich selbst und wenn sie noch Kraft haben durchaus auch für andere. Unsere Kraft für andere ist verbraucht und das sollte auch Mützenich endlich mal kapieren.
Wääh.. Alle anderen sind schuld, aber wir nicht. Was für ein Kindergarten.. Es würde von Größe zeigen, wenn man Fehler zugibt und die Konsquenzen aktzeptier. Größe ist aber im Bundestag eine seltene Eigenschaft, außer bei der Menge der Abgeordneten.
Schulden und immer mehr Schulden werden uns nicht retten. Wir brauchen eine pragmatische und ideologiefreie Realpolitik: weg mit der kalten Progression, Bürokratieabbau, Steuersenkungen, Förderung von Forschung und Entwicklung. Linksgrün kennt leider nur das Gegenteil.
Das sind nicht unsere Kriege.
Aushebeln und Unverständnis für finanzielle Entscheidungen ist auch eine ständige Herausforderung hier vor Ort in Orts-, Gemeinde-, Stadt-, Kreisräten, wenn Mandatsträger der SPD die Welt der Zahlen ignorieren wollen und an ihren Utopien die Welt festmachen wollen!
Deutschland muss die Welt nicht retten – es dürfen gerne auch mal andere helfen. Vor allem kann es nicht unsere Aufgabe sein, die Ausgabenkürzungen des US-Haushalts bezgl. der laufenden Konflikte zu kompensieren.
Einfach mal lesen, was oben am Bundestag steht und danach handeln!
Der sichere Abgrund mit der Hampel oder der mögliche Abgrund mit den bösen Populisten? Eine wirklich schwierige Frage – nicht!
Die Lage in Gaza ist jedenfalls keine Notlage im Sinne der Schuldenbremse. Wer sie mit dieser Begründung aushebeln will, wird von Karlsruhe erneut einen vor den Bug bekommen. Richtig wäre es allerdings, die Zahlungen nach Gaza ersatzlos zu streichen, bis man es in diesem Shithole geschafft hat, eine stabile und vor allem friedliche Regierung zu ernennen. Voraussichtlich also nie.
Die Schuldenbremse wurde mit dem Blick auf genau so eine verschwenderische und kurzsichtige Regierung entworfen und ins Grundgesetz eingefügt. Schön, dass man damals noch wusste, wie man Gesetze richtig macht und sie deshalb im Sinne des Erfinders funktioniert.
Die SPD Versager haben fertig…
Mütze ich ist auch nur ein Dummschwätzer…
„… oder das „Land in den Abgrund führen“.“ — Ja wenn das schlimmstenfalls (!) so ist, dann lieber AfD wählen. Denn in den Abgrund führt uns die AMPEL ja auch. Wenn sie weitermachen kann wie bisher.
Oh Herr! Schmeiss Hirn oder Steine vom Himmel! Hauptsache Du triffst.
Was stimmt mit denen nicht?
Bei der AFD besteht ja noch die Hoffnung, dass sie es besser machen. Bei der Ampel sehe ich das Ergebnis. Schlechter geht es ja nicht. Wenn ich die Lebensläufe der Parlamentarier google hat die AFD auf jeden Fall die besser qualifizierten Abgeordneten und sie haben obendrein noch Berufserfahrungen außerhalb des Parlaments. Dies ist sicherlich eine bessere Voraussetzung als eine abgebrochenes Studium.
Nun, Sozialisten sind Kriminelle. Kriminell ist – neben ihrer schon straftatbestandsverdächtigen Dummheit – die universelle Neigung, die Leistungsträger einer Gesellschaft zu bestehlen und dann von diesen noch Applaus zu erwarten.
„Bei den Wiederaufbaumaßnahmen und der militärischen und humanitären Unterstützung wird es in den kommenden Jahren auch um Hilfen aus Deutschland gehen“, erklärt Mützenich.“
— Das Gesetz über den LASTENAUSGLEICH tritt übrigens pünktlich am 1.1.24 in Kraft.
Sie werden uns weiterhin bis zum Anschlag belasten, damit sie unser Geld weiterhin in alle Welt verteilen können.
Denen sollte man den Amtseid in riesengroßen Lettern an den Eingang zum Bundestag anschlagen. Unsere Politiker sind in erster Linie für unser Wohlergehen verantwortlich und nicht für die gesamte Welt!
Ab einem Einkommen von €10.950 p.a. / €912,50 Brutto wird Einkommenssteuer fällig. Sozialabgaben sowieso.
Wer soll davon Leben?
Raubritter – die unser Geld an Fremde zum Fenster rauswerfen.
Der Staat muss sich bei der Finanzlage auf Seine Pflichtaufgaben konzentrieren.
Für Geschenke / Schulden ist kein Geld da.
Nachtrag: Jetzt kommen wir in die gefährliche Phase. Die Truppe steht mit dem Rücken schon in der Wand und werden jetzt wild um sich schlagen, um sich zu befreien. Wer schon vorher „keine roten Linien“ mehr kennen wollte (Olaf S.) wird in dieser Situation sicherlich nicht handzahm und einsichtig reagieren.
In loser Folge:
1. Wer auf Verbrechen hinweist, wird zum Problem? Ahja …
2. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
3. Gesetze dienen dazu, Gegner zu drangsalieren. Man selbst meint, über dem Gesetz zu stehen, weil man an den Schaltstelllen der Macht sitzt, Immunität genießt. Klingt das nach rechtsstaatlicher oder freiheitlich demokratischer Grundordnung?
Ja natürlich, immer sind die anderen Schuld. Typisch SPD, die ehemalige Volkspartei. Die konnte noch nie mit Geld umgehen. Aber jetzt ist Schluß mit Herzensprojekte und Geldgeschenken in aller Welt auf Pump. Die SPD hat durch die unkontrolliert Migration einen gigantischen Kostenblock im Haushalt der alles andere nicht mehr bezahlbar macht. Also heißt es nun Prioritäten setzten.