Urteil als Notfall
Mit diesem absurden Plan will Habecks Berater die Schuldenbremse umgehen
Der Habeck-Berater und Wirtschaftsprofessor Jens Südekum schlägt wegen der Haushaltskrise die Ausrufung einer Notfallsituation vor. Als Grund soll dabei gerade das KFT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts herhalten, das er so auf eine Stufe mit Krieg oder Naturkatastrophen stellt.
Wirtschaftsprofessor Jens Südekum berät Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und gehört zum wissenschaftlichen Beirat in Habecks Ministerium. Dieser stellt nun eine Umgehung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Teilhaushaltssperre in den Raum.
Er schlägt die Ausrufung einer Notfallsituation nachträglich für 2023 und für 2024 vor. Keine völlig neue Idee, bemerkenswert ist allerdings, wie er sie begründet. Denn das soll weder mit dem Klimaschutz, noch mit den Kriegen in Israel und der Ukraine geschehen. Stattdessen meint der Habeck-Berater, man solle bei der Notfallsituation auf die „neuen Rahmenbedingungen der Finanzpolitik seit dem BVerfG-Urteil abstellen“.
In anderen Worten: Er will keine anderen Gründen vorschieben, um in Reaktion auf das Urteil einen Notfall zu erklären, sondern er will das Urteil des Verfassungsgerichts selbst zum Grund und Auslöser einer Notfallsituation machen und damit indirekt auf eine Stufe mit Naturkatastrophen und Krieg stellen. Es herrscht ein Notfall, weil ein verfassungswidriges Vorgehen vom Gericht zurückgepfiffen wurde, sozusagen.
Die Ampel hätte „im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit“ den Haushalt verabschiedet.Durch das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts hätte sich nun jedoch eine Notlage ergeben, was eine wesentlich höhere Schuldenaufnahme ermögliche. Die Ausrufung einer Notfallsituation könne mit einfacher Mehrheit erfolgen. Dennoch rät der Habeck-Berater dazu, eine große politische Mehrheit zu suchen, um „weitere Klagen zu vermeiden“.
Andere Optionen seien unrealistisch
Als weitere Option käme dem Wirtschaftsprofessor zufolge eine „generelle Reform der Schuldenbremse“ in Betracht. Bei Investitionsausgaben könne Südekum zufolge die Schuldenbremse fallen. „Die Schaffung eines neuen Sondervermögens“ sei eine weitere Möglichkeit. Beide Optionen sind jedoch sehr unrealistisch, da zur Verabschiedung jeweils eine zwei Drittel Mehrheit erforderlich ist.
Weitere Möglichkeiten, die Haushaltskrise zu überwinden, sieht der Professor wenig. „Sozial ausgewogene Steuererhöhungen“ seien zwar „mittelfristig durchaus bedenkenswert“, hierunter könne etwa die Erhöhung des Solidaritätszuschlags, ein höherer Spitzensteuersatz oder eine „Reform“ der Erbschaftssteuer fallen, biete sich aber in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation nicht an. Einsparpotentiale im Haushalt sieht der Habeck-Berater nur wenige.
Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. 60 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds (KFT) umgeschichtet wurden vom Bundesverfassungsgericht gesperrt. Das Finanzministerium hat die Haushaltssperre nun nahezu auf den gesamten Etat ausgeweitet. Die Ampel steht damit vor den finanziellen Trümmern ihrer Politik.
Also: Ich verabschiede einen (wahrscheinlich sogar bewusst) verfassungswidrigen Haushalt. Fliegt das auf, dann benutze ich die Tatsache, dass es aufgeflogen ist, als Rechtfertigung für ebendiesen Haushalt. Genial! Da können nur Linksgrüne drauf kommen!
So ähnlich agieren und argumentieren hier die Messermänner und Gruppenvergewaltiger. Der hiesige Rassismus führt zur Straftat und die löst/verstärkt ein verborgenes Trauma. Also sei er unschuldig oder nicht strafbar, denn wäre das Opfer zu Hause geblieben wie es der Koran verlangt, dann wäre dies alles nicht geschehen, und er könnte im Dönerladen 2 Stunden wöchentlich auch als Aufstocker die miserable Lage dieses Landes positiv unterstützen.
Das bedeutet, das dann ein „Notfall“ vorliegt, wenn die Ampel nicht gegen die Verfassung verstoßen darf. Diese Regierung ist nur noch ein trauriger Witz.
Wie tief können unsere Regierenden noch sinken? Dummheit gepaart mit Arroganz ist eine fatale Mischung.
Der Notfall ist diese ReGIERung samt Anhang…
Nun, was muß man wohl schon morgens rauchen, um einen solchen Bewußtseinszustand zu erreichen?
Putzig, der Herr Professor: Mit seinem Vorschlag gibt er zu, dass der Anlass des Urteils, also das Regierungshandeln, Notlagen verursacht.
Sauber, weiter so!
Der Rechtsstaat als Notfall – für die Grünen schon!
Nicht ein Urteil des BVerfG ist die Katastrophe, die einzige verheerende Katastrophe ist die Ampel selbst.
Ideologisiert, inkompetent und selbstgerecht: Eine Regierung von Dunning-Krugers Gnaden, die nicht wirtschaften kann und die Verfassung nach Gutdünken bricht.
In einer funktionierenden Demokratie mit einem Wettbewerb politischer Ideen und Ansätze würde die Opposition diesen Elfmeter ohne Torwart verwandeln und übernehmen. Aber eine Blockpartei hackt der anderen kein Auge aus…
Immer schön in Erinnerung behalten:
Merkel hat mit der Grundgesetzbrecherei 2013 angefangen, und das BVerfG hat’s nachträglich abgesegnet. Aber da wird mir wohl auch keiner wisersprechen. Das macht’s ja nicht besser, vereinfacht die Lage-Analyse dann aber doch sehr deutlich.
Südekum tritt für einen expansiven Kurs in der deutschen und europäischen Fiskalpolitik ein und hat sich mehrfach gegen die deutsche Schuldenbremse und eine zu schnelle Konsolidierung der Staatsverschuldung nach der Corona-Krise ausgesprochen. Insofern ist er der falsche Ansprechpartner für einen Haushalt im Krisenmodus, wo unverzüglich Utopien Bündnis90/Grüner schneller gestoppt werden können als sie begonnen haben! Und das ist gut so!
Wieso der falsche? Warum wird denn ausgerechnet er nun gleich wieder durch den ÖRR zitiert?! Wir mussten doch lernen: Hört auf „die Wissenschaft“.
Respekt vor soviel krimineller Energie
Oje, für was geben sich Professoren heutzutage her. Einzig offenbar gangbarer Weg scheint zu sein: der arbeitenden Bevölkerung mehr und mehr Schulden aufzulasten, damit Deutschland das Weltklima retten kann und die grün-linken Politiker weiterhin die weltweit agierenden Wohltäter geben können. Über kurz oder lang leiht niemand mehr dieser Regierung Geld.
Mal Auszahlungen auf Sinnhaftigkeint durchzusehen, wäre der erste Schritt. Dann mal überlegen, wie schwer viele Leute das Geld verdienen und wie locker man es rauswirft, vieleicht der nächste.
Das Grundgesetz als Notfallgrund sozusagen.
Wo haben die nur alle die letzten Jahrzehnte gelebt?
„Der Habeck-Berater und Wirtschaftsprofessor Jens Südekum schlägt wegen der Haushaltskrise die Ausrufung einer Notfallsituation vor. “
Singt er dann anschließend gemeinsam mit dem Ampel-Kabinett das Lied?:
„2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune . Wir machen und die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt ….
Wir haben ein Haus, ein kunterbuntes Haus ein Äffchen und ein Pferd, die schauen dort zum Fenster raus. Wir haben ein Haus, ein Äffchen und ein Pferd und Jeder, der uns mag, kriegt unser 1 x 1 gelehrt.
2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune. Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt ….“
Ein alter Hut. Ab 1931 waren Notverordnungen ein fester Bestandteil der Weimarer Republik. Warum sollte es in der untergehenden Bundes-Republik anders sein?
Naturkatastrophen sind solche „ELITEN PROFFESSOREN“
Ja – wieder einer mehr, der den Bedeutungswandel von ‚Professor‘ illustriert.
Der Mann ist Ökonom und kein Jurist. Von Recht hat er anscheinend keinen blassen Schimmer.
halt Schwerstkriminelle…
Wie kann jemand mit so einem irrsinnigen Rechtsverständnis Wirtschaftsprofessor werden? Jedem vernünftigen Menschen mit und ohne Studium erschließt sich der Irrwitz einer solchen Argumentation. Wer so etwas als Experten zu Rate zieht, muss letztendlich noch weniger Ahnung haben oder sich aus Kalkül eine Bande nützlicher Nichtwisser halten, die er beim Scheitern der Mission in die Manege schickt und der Meute zum Fraß vorwirft, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Ich sehe seit dem Regierungsbeginn nur einen einzigen Notfall. Die Ampel selber. Nur ideologisch aufgeladene Luft produziert und dem Land aufgebürdet. Spätestens seit Graichen sollte uns doch klar sein das es niemals funktionieren konnte. Man schaltet nichts ab, ohne neue Technik getestet zu haben. Rechnen und Physik ach ja und deutsch waren wohl als Schulfach abgewählt. Das Resultat liegt jetzt vor. So liebe Ampelmänchen/innen reibt an eurer Wunderlampe und wünscht Euch mal 100000 km von Deutschland fort, denn es wird für Euch ungemütlich die Uhr tickt.
Da stimme ich dem (Bezeichnung absichtlich weggelassen) absolut zu: Wir sollten den Notfall ausrufen.
Die Tatsache daß solche Leute wie der von Steuergelder allimentiert die Regierung beraten erfüllt in der Tat alles was der Begriff „Notfall“ beinhaltet.
Allerdings sind Leute wie der keine Naturkatastrophe, das ist eindeutig „menschengemacht“. Im Gegensatz zu Leute wie den ist eine Naturkatastrophe wie ein Kindergeburtstag an einem sonnigen Augusttag, mit einem Caterer der auch an die Erwachsenen gedacht hat.
Natürlich ist es sinnvoll eine Notfallsituation auszurufen, um die Probleme zu lösen.
Damit der Weg für notwendige Neuwahlen freigemacht wird.
Und zwar für eine große Koalition. CDU/CSU und AfD
Zitat: „Einsparpotentiale im Haushalt sieht der Habeck-Berater nur wenige.“ Ein Großteil der Bürger sieht die Einsparpotentiale, die ideologische Politik will sie nur nicht sehen!
Nachdem der Graichen-Clan Habeck zur Beratung nicht mehr zur Verfügung steht, kommen jetzt Professoren, die ihm bestätigen, wenn du eine Sache in den Sand gesetzt hast und du dich danach, hättest du nicht politische Immunität, jetzt mit einem Staatsanwalt besprechen dürftest, dann ist das eindeutig ein Notstand, ruf den aus und du kannst unbegrenzt weiter Schulden machen.
Ich glaube kaum, dass das rechtlich möglich ist. Der Bundesminister wäre gut geraten, sich von einem guten Juristen beraten zu lassen. Es zeigt nur, wie verzweifelt die Ampelkoalition schon ist. Ich sehe nur in einer Umgehung der Schuldenbremse noch eine Möglichkeit, dass die Ampelkoalition weiter bestehen kann. Aber das dürfte sehr sehr schwierig werden. Ich gehe mal davon aus, dass diese Koalition zerbricht. Spätestens wenn die Union mit einer weiteren Klage bei. Bundesverfassungsgericht erfolgreich ist, ist Schluss! Friedrich Merz soll ja schon Neuwahlen vorbereiten.
Muss natürlich heißen „gut beraten“!
JA, WIR HABEN EINEN NOTFALL:
WIR HABEN DIE UNFÄHIGSTE UND KRIMINELLSTE REGIERUNG ALLER ZEITEN !!!!!
UND MERZ UND SEINE CDU/CSU –
BANDE IST KEINEN DEUT BESSER !!!
Das was jetzt in Deutschland, oder sollte man schon DOOFLAND sagen,
abläuft, ist nur die kriminelle Fortführung von MERKEL’s Politik.
Denn SCHOLZ war ihr Finanzminister.
Der Wähler hat im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen diese Politiker „verabschiedet“. Durch das aktuelle Gebahren der Regierung hat sich nun jedoch eine Notlage ergeben, was sofortige Neuwahlen ermöglicht. Im Namen des Volkes!