„Keine Akzeptanz“ im Volk
Brandenburg stellt sich gegen Erhöhung der Rundfunkgebühr
Weil die Landesregierung Brandenburgs keine breite Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erkennen kann und somit die „Bedeutung für die Demokratie“ hinterfragt, möchte das Land gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Einen ähnlichen Fall gab es bei der letzten Erhöhung der Beitragsgebühren 2021 – damals setzte sich das Verfassungsgericht über ein Landesvotum hinweg.
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Brandenburg stimmt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro ab 2025 nicht zu. Der Staatssekretär der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Benjamin Grimm, betonte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, es bleibe beim „Nein“.
Der SPD-Politiker begründet die ablehnende Haltung der Landesregierung zu einer möglichen Anhebung des Rundfunkbeitrags in der nicht vorhandenen breiten Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deswegen sei vor allem der RBB in den letzten Jahren seiner „Bedeutung für die Demokratie“ nicht gerecht geworden. Im August 2022 war die Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, zurückgetreten, nachdem horrende Gehaltserhöhungen für interne Diskussionen gesorgt hatten. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme.
„Das funktioniert so nicht“, meint Grimm hinsichtlich des nun wohl fehlenden Vertrauens in den ÖRR. Weil er „keine Akzeptanz“ für eine Erhöhung der Beitragsgebühren erkennen könne, müssen die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt erst einmal sparsame Wege einschlagen – wie es bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz 2016 versprochen worden sei. Doch die Rundfunkanstalten verschleuderten weiterhin Unsummen.
Der Staatssekretär findet, es gäbe „tausende Möglichkeiten, wie man im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Geld einsparen“ könne. Gemeinsame Mediatheken von ARD und ZDF könnten geschaffen werden, Gehälter und Immobilien müssten „auf den Prüfstand“ gestellt werden, meint Grimm. Bereits Anfang November hatte sich auch Brandenburgs Ministerpräsident kritisch geäußert: „Es sei nicht nachvollziehbar, den Menschen eine weitere Gebührenerhöhung zuzumuten“, sagte Dietmar Woidke in Potsdam.
Das letzte Wort liegt bei den Bundesländern
Das Querstellen der brandenburgischen Landesregierung könnte weitreichende Folgen haben, immerhin müssen alle Bundesländer der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Im Sommer 2021 musste ein ähnlicher Fall der Beitragserhöhung sogar vor dem Verfassungsgericht entschieden werden, weil die Landesregierung Sachsen-Anhalts eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent während der Corona-Pandemie nicht billigen wollte – der Fall wurde zugunsten der Sender ausgelegt, das Land vom Gericht zur Zustimmung gezwungen. Die erste Erhöhung seit 2009 war besiegelt.
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Solche Einsprüche sind allerdings selten, da sie auf gesellschaftlich-relevanten Begründungen aufbauen müssen. Normalerweise müssen die Bundesländer der Empfehlung der Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Folge leisten und der Erhöhung zustimmen.
Auch jetzt scheint Sachsen-Anhalt einer erneuten Erhöhung nicht wohlgesonnen gegenüberzustehen. Wir werden einem „höheren Rundfunkbeitrag nicht zustimmen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU in Sachsen-Anhalt, Markus Kunze, der FAZ. Vier weitere Bundesländer hatte außerdem ihre Skepsis gegenüber weiterer Erhöhungen angedeutet. Wegen der geballten Ablehnung könnte der Aufschlag von 58 Cent ab 2025 ein hartes Stück Arbeit für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden.
Ich war früher Befürworter eine ÖRR, da in dem Angebot gegenüber den Privaten Sendern ein gewisser Qualitätsunterschied zu erkennen war. Heute möchte ich nicht nur keine Erhöhung der Gebühren, ich möchte eine Abschaffung des ÖRR, weil er seine gesetzlich festgelegten Aufgaben, die seine Existenz rechtfertigen, zu Null Prozent erfüllt. Ausgewogene Berichterstattung sieht anders aus. Es braucht keinen ÖRR, der hunderte von online-Kanälen betreibt und schon Kinder dort mit unsäglichen Informationen indoktriniert. Ich möchte keinen Hetze-Journalisten wie einen Restle bezahlen müssen oder eine ebenfalls hetzende Witzfigur wie Böhmermann.
Der ORR ist wie so vieles zur Beute der Parteien geworden und Propaganda durchdringt alle Ritzen.
Aktuell kann ich mir nur noch einen neuen ÖRR vorstellen, in dem kein aktueller und auch kein ehemaliger Politiker ein Amt innehat. Der alte ÖRR gehört abgewickelt, er hat auf ganzer Linie versagt und pervertiert wie die Ampel seine eigentliche Aufgabe.
Das Bundesverfassungsgericht sorgt schon – wie gehabt – dafür, das die Erhöung kommt. Versprochen.
Der demokratische Anstrich der GEZ Zwangsabgabe durch Zustimmung der Parlamente ist seit dem Urteil des BVerfG eine reine Farce, an Schmierigkeit kaum zu überbieten.
Sollte es zu dieser Erhöhung kommen, müssen die Bürger dieses Landes endlich aufwachen und es einheitlich hinbekommen, die Zahlung der zusätzlichen 58 Cent zu verweigern. Abbuchungsermächtigung widerrufen, den bisherigen Beitrag überweisen, am besten die 3-Monats-Raten in kleinen Etappen zahlen. Oder gar nicht zahlen und mahnen lassen. Der Verwaltung so viel Aufwand bereiten, dass sie mit den Mahnungen nicht mehr hinterherkommt und die Kosten für die Buchhaltung so hoch werden, dass sie die Mehreinnahmen übersteigen.
Und wenn einige weiterzahlen? Es müsste noch nicht mal jeder Haushalt mitmachen. Da würde theoretisch ein zusätzlicher Mahnbrief für jeden zweiten Haushalt im Monat sicher schon ausreichen. Das Papier samt Druck kostet, das Porto, Strom für Frankiermaschinen, Stempelfarbe.
Die Macht liegt beim Volk. Das Volk muss nur wollen. Die Bürger im Osten wollen es weit mehr als die Schlafmützen im Westen. Vielleicht würde es sogar schon reichen, wenn nur der Osten rebelliert.
Alles nur Show. Die Erhöhung wird kommen.
Nicht nicht erhöhen sondern endlich die Zwangsgebühren in die Tonne, die Sendeanstalten auflösen, die Pensionsansprüche auf Hartz IV umstellen, die Räumlichkeiten und Sendeanlagen meistbietend verkaufen und die Intendanten und alle überbezahlten Festangestellten (also alle) entschädigungslos enteignen und deren Villen in die Zwangsversteigerung. Alles, was nicht unter den Hammer gebracht werden kann, als Asylantenheime nutzen und so auch mal die Bonzenviertel am Schwarzgold angemessen beteiligen. So was wie Blankenese bis runter zu Grevenbroich-Langwaden, wo der Grünen-WDR-Hetzer Flintz residiert, der uns das Gas weggwingen wollte