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Fall von Kabul
Afghanistan-Chaos: Auswärtiges Amt schlug BND-Warnungen in den Wind
Als im Sommer 2021 der Fall Kabuls an die Taliban kurz bevorstand, taten Vertreter des Auswärtigen Amtes BND-Warnung über das Zusammenbrechen der afghanischen Regierung ab. Das zeigen neue Enthüllungen aus dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
ÖRR
Grünen-Politikerin, die Tagesschau-Berichte zu Demos beeinflusste, wurde von CDU in Rundfunkrat entsandt
Die Kieler Grünen-Politikerin Jessica Kourdini, die sich auf Social Media damit brüstete im NDR-Rundfunkrat die Tagesschau-Bericherstattung zu Gunsten von „Demos gegen Rechts“ beeinflusst zu haben, wurde ursprünglich von der CDU Schleswig-Holstein in das Gremium entsandt.
Hessischer Landtag
Zweitstärkste Kraft – Trotzdem verhindern Parteien Wahl von AfD-Vizepräsidentin
Obwohl die AfD bei der letzten Landtagswahl in Hessen zweitstärkste Kraft wurde, verweigern die anderen Partei ihr den Posten der Landtagsvizepräsidentin. Und das, obwohl die Kandidatin Anna Nguyen als Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge so gar nicht ins Schema vermeintlich ausländerfeindlicher AfD-Funktionäre passt.
Umfrage
15 Prozent können sich bundesweit vorstellen, Maaßen-Partei zu wählen
Laut einer neuen INSA-Umfrage können sich bis zu 15 Prozent der Wähler bundesweit vorstellen, eine neue WerteUnions-Partei unter Führung von Hans-Georg Maaßen zu wählen. Am Samstag entscheidet die Gruppe, ob sie dafür ihre Namensrechte hergibt – gründen will Maaßen eine eigene Partei aber in jedem Fall.
„Zur Extremismusbekämpfung“
US-Behörden überwachten Bank-Transaktionen nach Stichwort „Trump“ und Abos „extremistischer“ Medien
US-Behörden arbeiteten gemeinsam mit Banken zusammen, um Überweisungen und Transaktionen zu überwachen, die das Stichwort „Trump“ oder „MAGA“ enthielten, sich um Bibelkäufe oder Abonnements von „Medien mit extremistischen Ansichten“ handelten. Das zeigen neue Enthüllungen eines US-Kongressausschusses.
Deutsches Baby verbringt ersten Geburtstag in Fängen der Hamas
Seit dem 7. Oktober sind drei Deutsche, eine junge Mutter und ihre zwei Kleinkinder, in Geiselhaft der Hamas. Heute feierte der Kleinste, Kfir, seinen ersten Geburtstag in Gefangenschaft. Und in Deutschland herrscht Schweigen.
Zukunftsrat
Expertengremium sollte die ARD reformieren – und fordert jetzt noch eine weitere Rundfunkanstalt
Der „Zukunftsrat“ sollte Reformvorschläge für die Öffentlich-Rechtlichen erarbeiten – fordert nun aber, der ÖRR solle nicht kleiner, sondern größer werden. Das Gremium empfiehlt in seinem Abschlussbericht eine zusätzliche ARD-Rundfunkanstalt.
Analyse
Iran eskaliert Angriffe: Droht der Region jetzt ein Flächenbrand?
Unter Druck von Fundamentalisten in den eigenen Reihen, schießt Irans Regime um sich, sogar auf die Atommacht Pakistan. Die Eskalation trägt weiter zu einem schwelenden Flächenbrand in der ganzen Region bei, der sich fatal entzünden könnte. Ein Überblick.
Berliner Abgeordnetenhaus
„Protest gegen Rechts“: Während AfD-Rede verlassen alle Parteien den Saal
Während einer AfD-Rede verließen CDU, SPD, Linke und Grüne das Berliner Abgeordnetenhaus, um einen „Protest gegen Rechts”, zu inszenieren. Zuvor hatte Bürgermeister Kai Wegner erklärt, die AfD gehöre nicht in die Parlamente. Ein AfD-Verbot hatte er zwar noch ausgeschlossen, aber weil es „jetzt um unsere Demokratie” geht, greift der CDU-Politiker nun zu anderen Mitteln.