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Hessischer Landtag

Zweitstärkste Kraft – Trotzdem verhindern Parteien Wahl von AfD-Vizepräsidentin

Obwohl die AfD bei der letzten Landtagswahl in Hessen zweitstärkste Kraft wurde, verweigern die anderen Partei ihr den Posten der Landtagsvizepräsidentin. Und das, obwohl die Kandidatin Anna Nguyen als Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge so gar nicht ins Schema vermeintlich ausländerfeindlicher AfD-Funktionäre passt.

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Nicht zur Landtagsvizepräsidentin gewählt: AfD-Kandidatin Anna Nguyen, Bildquelle: AfD Frankfurt

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Bei der Landtagswahl in Hessen vergangenen Herbst wurde die AfD mit über 18 Prozent zweitstärkste Kraft, sogar noch vor der SPD, die mit gut 15 Prozent auf Platz drei landete. Trotzdem soll die Partei nun nicht den ihr zustehenden Vizepräsidentschaftsposten im Landtag erhalten. Bei allen drei Wahlgängen stimmten die CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die AfD-Kandidatin.

Dabei passt sie so gar nicht ins medial-politische Schema von vermeintlich ausländerfeindlichen, rechtsradikalen AfD-Funktionären. Ins Rennen gegangen für die Partei ging nämlich die 33-jährige Unternehmensberaterin Anna Nguyen, selbst Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge. Nguyen hatte auf Listenplatz 9 für die AfD kandidiert und wurde frisch ins Parlament gewählt.

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Zuvor war die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann wieder ins Amt der Landtagspräsidentin gewählt worden. Später wählte der Landtag auch erneut CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsidenten. Er führt in Hessen nun eine CDU-SPD-Regierung an. Die bisherige Koalition mit den Grünen hatte die Union im Land beendet.

In vielen Landesparlamenten und auch auf Bundesebene ist es inzwischen Praxis geworden, der AfD ihre Posten im Parlamentspräsidium zu verwehren, selbst wenn dies teilweise per Gesetz vorgeschrieben. Argumentiert wird teilweise damit, dass die von der Partei vorgeschlagenen Kandidaten zu radikal sind oder mit einer Fundamentalablehnung der Partei.

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