Ein US-Kongressausschuss enthüllte, dass US-Behörden gemeinsam mit Banken zusammenarbeiteten, um Überweisungen und Transaktionen zu überwachen, die Stichwörter wie „Trump“ oder „MAGA“ (kurz für Trumps Slogan „Make America Great Again“) enthielten. „Zur Extremismusbekämpfung“ seien zudem Käufe überwacht worden, wenn es bei diesen um religiöse Texte, beispielsweise aus der Bibel, ging.

Das alles geht aus Unterlagen hervor, die der „Unterausschuss zur Instrumentalisierung der Regierung“ des republikanisch geführten Repräsentantenhauses erlangte. Dieser berichtete, man habe „Dokumente erhalten, aus denen hervorgeht, dass FinCEN nach dem 6. Januar 2021 Materialien an Finanzinstitute verteilt hat, die unter anderem die ‚Typologien‘ verschiedener Personen von Interesse skizzierten und Finanzinstituten Vorschläge für Suchbegriffe […] zur Identifizierung von Transaktionen im Auftrag der Bundesstrafverfolgungsbehörden lieferten.“

Bei FinCEN handelt es sich dabei um eine US-Bundesbehörde aus dem Finanzministerium, die illegale Finanzströme etwa zur Terrorfinanzierung im In- und Ausland, Geldwäsche und Finanzbetrug ermitteln und bekämpfen soll. Der Ausschuss schreibt weiter, zu jenen Materialien gehöre ein Dokument, in dem die „Verwendung allgemeiner Begriffe wie ‚TRUMP‘ und ‚MAGA‘“ für die Suche und Überprüfungen empfohlen wurde.

Außerdem berichtet der Ausschuss darüber, dass FinCEN als „Indikatoren für alleinstehenden/inländischen gewalttätigen Extremismus“ Finanzinstituten unter anderem den „Kauf von Büchern (einschließlich religiöser Texte) und Abonnements anderer Medien mit extremistischen Ansichten“ empfahl. Andere „Extremismus“-Indikatoren seien „Transportgebühren wie Bustickets, Mietwagen oder Flugtickets für Reisen in Gebiete ohne erkennbaren Zweck“.

„Mit anderen Worten forderte FinCEN große Finanzinstitute auf, die privaten Transaktionen ihrer Kunden auf der Grundlage geschützter politischer und religiöser Äußerungen nach verdächtigen Anschuldigungen zu durchsuchen“, so das Fazit des Kongressausschusses.

Jim Jordan, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, in dessen Aufgabenbereich der „Unterausschuss zur Instrumentalisierung der Regierung“ fällt, lud nun FBI-Direktor Christopher Wray und Noah Bishoff, einen ehemaligen FinCEN-Abteilungsleiter zum 30. Januar vor den Kongress, um in der Sache Rede und Antwort zu stehen.

Teilen: Zu den Kommentaren (8)