Berliner Abgeordnetenhaus
„Protest gegen Rechts“: Während AfD-Rede verlassen alle Parteien den Saal
Während einer AfD-Rede verließen CDU, SPD, Linke und Grüne das Berliner Abgeordnetenhaus, um einen „Protest gegen Rechts”, zu inszenieren. Zuvor hatte Bürgermeister Kai Wegner erklärt, die AfD gehöre nicht in die Parlamente. Ein AfD-Verbot hatte er zwar noch ausgeschlossen, aber weil es „jetzt um unsere Demokratie” geht, greift der CDU-Politiker nun zu anderen Mitteln.
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Bei der heutigen Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus kam es zum Eklat: Weil die CDU, SPD, Linke und die Grünen gemeinsam einen Protest inszenieren wollten, verließen die Politiker der Blockparteien geschlossen den Saal, als die AfD-Vorsitzende Kristin Brinker sprechen sollte. Die Sitzung trug das Motto „Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“. Brinker hält ihre Rede anschließend vor einem fast leeren Saal – die Sitze der CDU, SPD, Linken und Grünen sind gänzlich leer.
Damit reagierten die Parteien auf die Teilnahme Brinkers an einem „rechten” Treffen mit dem ehemaligen Finanzsenator Peter Kurth. Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die AfD-Landesvorsitzende und ihr Mann an der Versammlung im vergangenen Juli teilgenommen hatten. Eine Reihe rechter Aktivisten, unter anderem Martin Sellner, sollen ebenfalls vor Ort gewesen sein, schrieb der RBB. Brinker beteuerte, sie habe nicht gewusst, welche Persönlichkeiten anwesend seien würden.
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CDU, SPD, Linke und Grüne wollten mit diesem unabgesprochenen Protest dennoch ein eindeutiges Zeichen setzen: Man möchte sich im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mit „Rechten” unterhalten. Vorausgegangen war dem Eklat eine Ansprache des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der am Donnerstagmorgen erklärte, die AfD gehöre nicht in die Parlamente.
Wegner, der auch durch die Stimmen der AfD zum regierenden Bürgermeister im vergangenen April gewählt wurde, hatte sich Anfang des Jahres gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Vielmehr sprach er von einer gemeinsamen „Kraftanstrengung der demokratischen Parteien” – zu denen er die AfD nicht zählt. Bereits nach seiner Wahl hatte er der Partei vorgeworfen, zu „chaotisieren”, auch jetzt sprach er von „Hass und Hetze”, die von der AfD ausgehen würde.
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da haben sie es der afd und den bürgern aber gezeigt – wie man sich dem politischen gegner stellen muß!
besser kann man sich gar nicht offenbaren, sie sind politisch blank und haben absolut keine argumente mehr
Dieser Wegner ist ein echtes U-Boot! Nie mehr CDU wählen – das muss spätestens jetzt die Devise aller klar denkenden Wähler sein.
Ja genau so sollte es sein!
Und am besten nicht mehr wiederkommen!
Das würde Berlin und den Rest der Republik gut tun!
Blockparteien haben Angst vor der Realität. Diese spricht die AfD als einzige große Partei derzeit immer und immer wieder aus.
Dann einfach Kindergarten spielen, Finger in die Ohren und laut rufen:“Ich kann dich nicht hören!“
Kaum zu glauben, dass das alles Erwachsene sein sollen …
….weil es „jetzt um unsere Demokratie” geht….
UNSERE Demokratie?
Also die Demokratie von SPD,FDP, CDU und Grünen?
Nein, Herr Wegner, es ist nicht EURE Demokratie, es ist die Demokratie aller Bürger, denn Demokratie heißt Volksherrschaft und nicht Parteienherrschaft.
Wer den Parlamentssaal verlässt, während Vertreter einer demokratisch in diesen Saal gewählten Partei das Wort haben, tritt selbst die Demokratie mit Füßen.
Diese Überheblichkeit, nicht mit politisch Andersdenkenden in sachlichen Diskurs zu treten, weil einem ihre Position nicht passt, ist kaum noch zu ertragen.
Für dieses Verhalten gibt es historische Parallelen. Wen es interessiert, der kann gerne googeln, wer schon alles den Reichstag verließ, um gegen die Reden von Mitparlamentariern zu protestieren.
Mittlerweile gilt in Deutschland, wer nicht regieren kann der zettelt Proteste an, um von seiner Unfähigkeit abzulenken.
Was für ein jämmerliches Spektakel wird da inszeniert. Es gäbe heute keine AfD, wenn dieses Land im Sinne der Bevölkerung regiert würde. Jeder Prozentpunkt mehr an die AfD zeigt nur eines, nämlich den Vertrauensverlust der Menschen in die Regierung.
Hier haben einige Politiker ganz offensichtlich nicht verstanden, was ihre Aufgabe ist. Drama, Ausgrenzung und wilder Aktionismus gehört auf jeden Fall nicht dazu.
Nun, besser hätte es nicht kommen können – Menschen blamieren sich stets so gründlich, wie sie das nur vermögen.
Was die „Kartellparteien“ von parlamentarischer Redefreiheit und grundgesetzlicher Meinungs- (-äußerungs-) -freiheit halten, hätten sie kaum publikumswirksamer demonstrieren können.
Dabei schießt mir ein Diktum des Hl. Dominikus durch den Kopf, der sagte, es komme nicht darauf an, wer etwas Wahres sage, sondern nur darauf, daß das Gesagte wahr sei.
Die Kartellparteien und ihre unterbelichteten Abgeordneten wollen also noch nicht einmal wissen, ob jemand Falsches möglicherweise etwas Richtiges sagt.
Sollte das zutreffend sein, käme man wohl kaum um die Erkenntnis herum, daß unsere Demokratie an ihrem Ende angelangt ist.
Mit „unsere“ meint dieser Mensch die Demokratie, die sie, also das Parteienkartell , für Demokratie halten. Komischerweise deckt sich dies aber nicht mit dem Demokratieverständnis der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Diese Inszenierung ist ein blamabler Vorgang, der einer Demokratie nicht würdig ist
Absolut richtig, aber es geht nicht um ihre Demokratie, sondern um DIE Demokratie unseres Landes.
So wie das derzeit durch die Medien gehandelt wird, könnte es ganz schlimm kommen und die durch das Propagandafernsehen aufgeheizten Menschen verlieren jedes Maß und es wird zu fürchterlichen Angriffen auf AfDler kommen.
Ich schaue mir Nachrichten im ÖRR nur noch mit dem Tablet und Google.
Die angeblichen Experten sind immer linksgrün und manchmal auch linksextrem.
Und wie das verfängt, sehe ich an meiner Frau.
Die glaubt, das ist fast alles richtig, weil die dürfen das doch nicht.
So denken vermutlich viele.
Die sollen halt gehen. In Zukunft sind von denen ohnehin nur noch wenige im Parlament.