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Berliner Abgeordnetenhaus

„Protest gegen Rechts“: Während AfD-Rede verlassen alle Parteien den Saal

Während einer AfD-Rede verließen CDU, SPD, Linke und Grüne das Berliner Abgeordnetenhaus, um einen „Protest gegen Rechts”, zu inszenieren. Zuvor hatte Bürgermeister Kai Wegner erklärt, die AfD gehöre nicht in die Parlamente. Ein AfD-Verbot hatte er zwar noch ausgeschlossen, aber weil es „jetzt um unsere Demokratie” geht, greift der CDU-Politiker nun zu anderen Mitteln.

Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Bei der heutigen Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus kam es zum Eklat: Weil die CDU, SPD, Linke und die Grünen gemeinsam einen Protest inszenieren wollten, verließen die Politiker der Blockparteien geschlossen den Saal, als die AfD-Vorsitzende Kristin Brinker sprechen sollte. Die Sitzung trug das Motto „Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“. Brinker hält ihre Rede anschließend vor einem fast leeren Saal – die Sitze der CDU, SPD, Linken und Grünen sind gänzlich leer.

Damit reagierten die Parteien auf die Teilnahme Brinkers an einem „rechten” Treffen mit dem ehemaligen Finanzsenator Peter Kurth. Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die AfD-Landesvorsitzende und ihr Mann an der Versammlung im vergangenen Juli teilgenommen hatten. Eine Reihe rechter Aktivisten, unter anderem Martin Sellner, sollen ebenfalls vor Ort gewesen sein, schrieb der RBB. Brinker beteuerte, sie habe nicht gewusst, welche Persönlichkeiten anwesend seien würden.

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CDU, SPD, Linke und Grüne wollten mit diesem unabgesprochenen Protest dennoch ein eindeutiges Zeichen setzen: Man möchte sich im Berliner Abgeordnetenhaus nicht mit „Rechten” unterhalten. Vorausgegangen war dem Eklat eine Ansprache des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der am Donnerstagmorgen erklärte, die AfD gehöre nicht in die Parlamente.

Wegner, der auch durch die Stimmen der AfD zum regierenden Bürgermeister im vergangenen April gewählt wurde, hatte sich Anfang des Jahres gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Vielmehr sprach er von einer gemeinsamen „Kraftanstrengung der demokratischen Parteien” – zu denen er die AfD nicht zählt. Bereits nach seiner Wahl hatte er der Partei vorgeworfen, zu „chaotisieren”, auch jetzt sprach er von „Hass und Hetze”, die von der AfD ausgehen würde.

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