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Analyse
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Sven Lehmann
Für Gewalt verantwortlich: Queerbeauftragter stellt Kritiker des Selbstbestimmungs-Gesetzes unter General-Verdacht
Der Queer-Beauftragte kriminalisiert seine politischen Gegner: Wer das Selbstbestimmungsgesetz oder den Pride Month kritisiert, sei für Gewalt verantwortlich, sagt Sven Lehmann.
Hannover
„Abgesoffen“: Habeck instrumentalisiert Hochwasser im Saarland für Klima-Wahlkampf
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Hochwasser im Saarland für Angriffe auf CDU-Parteichef Friedrich Merz genutzt. Auf einer Wahlkampfrede in Hannover sagte er: „Sag das mal den Leuten im Saarland, die abgesoffen sind“.
SS-Aussage
Krah zieht sich aus AfD-Bundesvorstand zurück und darf nicht mehr im Wahlkampf auftreten
Maximilian Krah tritt aus dem AfD-Bundesvorstand aus. Die Partei erteilte dem EU-Spitzenkandidaten zudem ein Auftrittsverbot für den EU-Wahlkampf. Krah und die AfD reagieren damit auf die Ankündigung des französischen Bündnispartners, nicht mehr mit der AfD zu arbeiten.
KP-Ideologie
China startet KI basierend auf „Xi-Jinping-Gedanken“
In China geht jetzt ein KI-Modell basierend auf „Xi-Jinping-Gedanken“, der aktuellen Staatsideologie der kommunistischen Partei, an den Start. Dies sei „sicher und zuverlässig“, weil es nur mit ausgewählten Regierungsquellen gefüttert wurde.
Rot-rot-grün
Trotz voraussichtlichem Haushaltsloch: Thüringens Regierung will 2.500 neue Staatsbedienstete einstellen
Trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits und sinkender Steuereinnahmen plant Thüringens rot-rot-grüne Regierung die Schaffung von 2.500 neuen Stellen im öffentlichen Dienst. Kritik gibt es aus der Opposition.
Faktencheck
Verwendete Trump Nazi-Symbolik in Wahlvideo? Deshalb ist an dem Skandal wenig dran
Trump verwendete in einem Wahlvideo Nazi-Vokabular und will ein „unified Reich“, ging gestern durch die Medien. Tatsächlich hat der vermeintliche Skandal einen ganz anderen Hintergrund.
Bad Reichenhall
Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden
In Bad Reichenhall wurde ein möglicher Wahlbetrug aufgedeckt, nachdem eine Bürgerin bereits vormarkierte Wahlzettel gefunden hat. Bürgermeister Christoph Lung (CSU) erstattete Anzeige. Alle Wahlunterlagen werden jetzt vor der Ausgabe geprüft.
Video
Warum Hirschhausens TV-Aus überfällig war
Eckart von Hirschhausen beendet seine Fernsehkarriere. Er steht wie kein anderer für grünen Populismus und gefühlte Fakten von links. Gut, dass er geht, findet unser Redakteur Max Roland.
Analyse
Bidens Außenpolitik: Ein roter Faden des Versagens
Deutsche Politiker der Grünen und der SPD warnen allzu gerne vor einer zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident. Außenpolitisch seien vier Jahre Trump nicht auszuhalten, so der Grundtenor. Dabei wanderte Amtsinhaber Biden innerhalb der letzten drei Jahre von einer außenpolitischen Katastrophe zur nächsten.