Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein umfassendes Konzept zur Förderung klimafreundlicher Grundstoffe vorgestellt. Das berichtet das Handelsblatt. Ziel dieses Konzepts sei es, klimaneutral produzierte Rohstoffe wie Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen durch öffentliche Auftragsvergabe und Quotenregelungen zu fördern und als neuen Standard zu etablieren. Das Wirtschaftsministerium will mit dem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ die Nachfrage nach diesen Produkten erhöhen, um deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Die Nachfrage von privater Seite aus fällt schwach aus, zu teuer ist der deutsche Stahl – wettbewerbsfähig schon gar nicht: Immer mehr Industriekonzerne streichen massenhaft Stellen und wechseln den Produktionsstandort (Apollo-News berichtete). Die fehlende Nachfrage soll jetzt vom Staat kommen: Insbesondere für den Bau von Infrastrukturprojekten sollen jetzt vermehrt öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden, natürlich mit klimafreundlich produzierten Rohstoffen. Neue Brücken oder Autobahnabschnitte werden in Zukunft also mit grünem Stahl und Zement errichtet werden.

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Dadurch sollen grüne Produkte „mittel– bis langfristig wettbewerbsfähig“ sein, so Habeck. Zudem sollen EU-Mindestquoten für die klimafreundlichen Produkte branchenspezifisch festgelegt werden und schrittweise steigen – damit ihr Anteil im Markt erhöht wird. Somit ist es durchaus möglich, dass die Instandhaltungskosten der deutschen Infrastruktur explodieren können, die der deutsche Steuerzahler tragen muss – beim Brückenbau, bei Wartungsarbeiten im Schienen- und Güterverkehr oder beim Bau von Sozialwohnungen – während in den Staatsfinanzen die Einnahmen bereits zu sinken beginnen.

In Europa wird Klimapolitik längst nicht mehr dadurch bestimmt, wieviel CO2 tatsächlich eingespart werden kann. Stattdessen entscheiden Habeck, von der Leyen und zahlreiche andere Funktionäre, was grün sein soll. So sieht das neue Konzept aus dem Bundeswirtschaftsministerium auch vor, dass eine Reform des Vergaberechts von Nachhaltigkeitskriterien stärker verankert werden soll. „Harmonisierte Definitionen und Labels“ seien vorgesehen, zur Stärkung von „Transparenz und Marktanreizen“, berichtet das Handelsblatt. So hat beispielsweise die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WSV) kürzlich das Label „LESS“ (Low Emission Steel Standard) eingeführt, das klimafreundlichen Stahl kennzeichnet – Habeck lobte dies. Unternehmen könnten in Zukunft also markiert werden – etikettiert werden, mit EU-standardisierten Zertifizierungen, welche signalisieren: Mein Produkt ist grün.

Milliardenschwere Förderprogramme und Subventionen erhält die deutsche Industrie, um die Produktion auf klimafreundliche Verfahren zu trimmen. Große Stahlhersteller, wie Thyssen-Krupp Steel, Salzgitter oder Arcelor-Mittal stellen auf wasserstoff- und strombasierte Verfahren um, wofür sie umfangreiche finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern erhalten. Außerdem sollen durch sogenannte Klimaschutzverträge die Betriebskosten und vor allem Mehrkosten aufgrund von Investitionen in klimafreundliche Anlagen ausgeglichen werden.

Das bezahlt der Steuerzahler. Der grüne Stahl ist jedoch alles andere als wettbewerbsfähig und schlicht zu teuer. Jetzt soll die fehlende Nachfrage durch den Staat bedient werden. Unsere Bürokraten in Berlin und Brüssel krempeln also mit roher Gewalt die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt um, subventionieren mit knappen Steuergeldern eine grüne Transformation und bedienen selbst die Nachfrage mit öffentlichen Aufträgen. Damit setzt sich der Weg in die zentralisierte Planwirtschaft ungebremst weiter fort.

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