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Sven Lehmann

Für Gewalt verantwortlich: Queerbeauftragter stellt Kritiker des Selbstbestimmungs-Gesetzes unter General-Verdacht

Der Queer-Beauftragte kriminalisiert seine politischen Gegner: Wer das Selbstbestimmungsgesetz oder den Pride Month kritisiert, sei für Gewalt verantwortlich, sagt Sven Lehmann.

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 Der sogenannte Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat vor dem Hintergrund der neuen Statistik zu politischer Kriminalität Kritiker auch seiner Politik in Mithaftung für Gewalt genommen. „Jeden Tag werden im Schnitt mindestens sechs Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen registriert“, erklärte Lehmann mit Verweis auf Innenministerium und Bundeskriminalamt laut Tagesspiegel. Die Dimension der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat demnach mit 60.028 Delikten 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht.

Im Zusammenhang mit sexueller Orientierung gab es laut Statistik im vergangenen Jahr 1499 Straftaten, davon waren 288 Gewaltdelikte. Das entspricht laut Lehmanns Büro einem Anstieg von knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch im Feld „geschlechtliche Diversität“ hätten sich die gemeldeten Straftaten mit 854 Delikten – davon 115 Gewaltvorfälle – verdoppelt.

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Für den Queerbeauftragten sind politische Gegner der LGBTQ-Bewegung für den Anstieg der Gewalt direkt verantwortlich. Es gebe hierzulande politische Kräfte, die gegen die LGBTIQ-Community mobilisieren würden: „Gezielt geschürter Hass auf Regenbogenflaggen, Kampagnen gegen den Pride-Monat oder tagtägliche Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz ermutigen Menschen, ihre Vorurteile und ihren Hass auch gewalttätig auszuleben“, erklärte Lehmann. Belege dafür lieferte er nicht.

Der Bundesbeauftragte im Rang eines Staatssekretärs kriminalisiert so die Opposition: Wer gegen das Selbstbestimmungsgesetz ist oder die politische LGBTQ-Bewegung, der sich die Ampel verschrieben hat, kritisch sieht, hat laut Lehmann nicht einfach nur eine andere Meinung – er verursacht Gewalt und Straftaten und ist damit, das schwingt mit, im Grunde selbst schon Straftäter. Tatsächlich berichten Betroffene immer wieder, dass Gewalt vor allem von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund ausgehen würde. Dies wird statistisch jedoch nicht genau erfasst, da nur zwischen deutschen und nicht deutschen Staatsbürgern unterschieden wird.

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