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Hannover

„Abgesoffen“: Habeck instrumentalisiert Hochwasser im Saarland für Klima-Wahlkampf

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Hochwasser im Saarland für Angriffe auf CDU-Parteichef Friedrich Merz genutzt. Auf einer Wahlkampfrede in Hannover sagte er: „Sag das mal den Leuten im Saarland, die abgesoffen sind“.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Wahlkampfauftritt in Hannover die Überschwemmungen im Saarland politisch für seine Agenda eingespannt. In einem Video, das die Partei auf ihren Social-Media-Kanälen postete, sagte Habeck: „Da stellen sich dann die Vorsitzenden hin – Friedrich Merz, und sagen: Naja, die Welt wird schon nicht untergehen. Ja, sag das mal den Leuten im Saarland, die abgesoffen sind. Für die ist die Welt untergegangen – buchstäblich. Was für ein Hohn. Was für ein Zynismus.“

Die Partei selbst schreibt in ihrem Post: „Robert Habeck zu den Überschwemmungen im Saarland und Rheinland-Pfalz. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Familien. Außerdem danken wir den vielen Einsatzkräften, die Hilfe leisten und vielerorts Schlimmeres verhindert haben.“

Habeck spielte damit auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz an, der bereits im April 2023 gesagt hatte: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg“. Merz hatte damit gemeint, dass die Regierung die Bevölkerung beim Klimaschutz nicht überfordern und weniger Tempo anmahnen solle, insbesondere im Hinblick auf die Heizungspläne von Robert Habeck.

Die Hochwassersituation im Saarland und den angrenzenden Regionen hat in den letzten Tagen zu schweren Überschwemmungen, Erdrutschen und erheblichen Schäden geführt. Das Ausmaß der Schäden ist bislang nicht genau bezifferbar, es gehe aber wohl „weit in den Millionenbereich hinein“, sagt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Mit Absinken der Pegelstände wird langsam sichtbar, was das Hochwasser angerichtet hat: Massive Schäden an privatem Eigentum und an der Infrastruktur. Am Sonntag musste ein erster Todesfall vermeldet werden. Im Rahmen eines Einsatzes wurde eine 67-jährige Frau von einem Rettungswagen angefahren und verstarb noch am selben Abend.

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