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Rot-rot-grün

Trotz voraussichtlichem Haushaltsloch: Thüringens Regierung will 2.500 neue Staatsbedienstete einstellen

Trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits und sinkender Steuereinnahmen plant Thüringens rot-rot-grüne Regierung die Schaffung von 2.500 neuen Stellen im öffentlichen Dienst. Kritik gibt es aus der Opposition.

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Trotz eines erheblichen Haushaltsdefizits und rückläufiger Steuereinnahmen strebt die rot-rot-grüne thüringische Landesregierung die Schaffung von 2.500 neuen Stellen im öffentlichen Dienst an. Diese Entscheidung wird inmitten finanzieller Engpässe getroffen, die durch die jüngste Steuerschätzung im Mai offengelegt wurden, laut der Thüringen dieses Jahr voraussichtlich 112 Millionen Euro weniger einnehmen wird als geplant.

Die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärte, dass neben dem bereits prognostizierten Defizit von 156 Millionen Euro für das Jahr 2024, die Ministerien nun insgesamt Einsparungen von etwa 268 Millionen Euro realisieren müssen. Angesichts dieser Zahlen wurde auch die Steuereinnahmeprognose für 2025 nach unten korrigiert.

Laut der Ministerin seien die angemeldeten Mehrausgaben teilweise unvermeidlich, darunter Personalkosten aufgrund neuer Tarifabschlüsse sowie notwendige Investitionen und die Mitfinanzierung von Bundesprogrammen. Die geplanten neuen Stellen sind Teil dieser Mehrausgaben. Dass Thüringen bereits eine der größten Verwaltungsapparate in Deutschland unterhält, scheint in Erfurt keinen zu interessieren.

Mario Voigt, der Fraktionsvorsitzende der CDU, kommentierte, dass die aktuelle Regierung in finanziell guten Jahren keine ausreichenden Rücklagen gebildet habe und nun kurzfristig handele, ohne an die langfristigen Folgen zu denken.

Voigt äußerte sich deutlich: „Jetzt ist es amtlich: Die links-grüne Landesregierung hat ein Milliardenloch produziert, das noch die kommenden Generationen schwer beschäftigen wird. Sie hat in den steuerstarken Jahren keine Vorsorge getroffen und verfährt weiter nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘.“ Weiterhin fügte er hinzu: „Jeder siebte Euro muss eingespart werden, doch die Landesregierung agiert, als gäbe es kein Morgen.“

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