Bad Reichenhall
Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden
In Bad Reichenhall wurde ein möglicher Wahlbetrug aufgedeckt, nachdem eine Bürgerin bereits vormarkierte Wahlzettel gefunden hat. Bürgermeister Christoph Lung (CSU) erstattete Anzeige. Alle Wahlunterlagen werden jetzt vor der Ausgabe geprüft.
In Bad Reichenhall, eine Kreisstadt an der deutsch-österreichischen Grenze, wurde ein möglicher Wahlbetrug im Zuge der Europawahl aufgedeckt: Eine Bürgerin entdeckte Wahlunterlagen, die bereits im Vorfeld angekreuzt worden waren. Dies machte der Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) publik, wie die Passauer Neue Presse am Dienstag berichtete.
Laut der Stadtverwaltung hat man bereits Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstattet. Die manipulierten Wahlzettel seien bereits ersetzt worden. Zusätzlich wird nun jede auszuhändigende Wahlunterlage vorab überprüft, um die Unversehrtheit zu gewährleisten.
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Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Traunstein in Kooperation mit dem Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei geführt. Zudem wurde der Fall der Rechtsaufsicht und der Landeswahlleitung Bayern gemeldet.
In einer Pressemitteilung äußerte sich der CSU-Bürgermeister zu den Vorgängen: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“
Welche Partei bei den manipulierten Wahlzetteln bevorzugt werden sollte, ist bislang unbekannt. Der Stadtrat setzt sich aus den Fraktionen CSU, einer Freien Wählergemeinschaft, der Liste Lackner e.v., der Bürgerliste Reichenhall, einem Mitglied der AfD und einer gemeinsamen Fraktion aus SPD und Grünen zusammen.
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Wie man Wahlen gewinnt wusste bereits das Politbüro in der DDR! Hätte sowas im vereinten Deutschland nicht für möglich gehalten. Wie man sich irren kann! Aber immer und immer wieder dieses Demokratie-Geschwätz… Nicht mehr zu ertragen
Gefälschte Wahlzettel oder unsaubere Briefwahl, geschenkt. Mich beunruhigt, daß die Möglichkeiten, die ausgezählten Wahlergebnisse zu manipulieren, praktisch nicht diskutiert werden.
“ „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft.“
Jetzt, wo auf die vergangenen Wahlbetrügereien aufmerksam gemacht und zur Vorsicht gemahnt wird, ist es plötzlich kein Kavaliersdelikt und soll auf´s Schärfste bestraft werden ?
Es war doch schon in Deutschland immer so…
Nicht der Wähler, sondern der „AUSZÄHLER“ bestimmt das Wahlergebnis !
Altbekannt, dass die Briefwahlen deshalb eingerichet, wie forciert wurden, um hier „freies“ Schaffen zu haben.
Selbst in den Wahllokalen ist bereits „manipuliert“ worden, was ab und auf aufploppte, man dann aber nie mehr groß was hörte.
Wer noch an eine reale Wahl glaubt, der kennt die Khmer nicht, die diese nach außen immer gerne sagen, weil man im Hiintergrund konträr agiert.
Mal gespannt für wenn die sog. Stimmzettel der Briefwahlen ausgefüllt waren, wenn man die überhaupt jemals erfährt, oder aber man schiebt auch dies wieder der phösen Partei in die Schuhe, wobei diese sicherlich nicht im Ansatz die Möglichkeiten hierfür hätte, da andere am Hebel sitzen und jedwede Chance der Manipulation, usw. nutzen.
Tja wie sagte der Grüne Benedikt Lux ehemals:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden AUSGETAUSCHT und dort ziemlich gute Leute reingebracht.
Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz“.
Ist doch praktisch. Gelebte Demokratie. Das Amt nimmt dem Wähler jetzt sogar die Entscheidung zum Wählen ab. Die Demokratie ist gerettet. Kommt die Idee von den Grünen
Da ist sogar die DDR nicht drauf gekommen. Vorsicht Ironie
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht – Anfang Mai 1945
zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder (1955).
Das war zu erwarten, und es werden sich noch weitere Fälle von Wahlfälschung ereignen. Alles andere wäre auch sehr verwunderlich, denn bei all dem Gedöns um die „Brandmauer“, die „demokratischen Parteien, die zusammenstehen“ und ähnlichem undemokratischem Gebaren werden sich einige, durch diese „demokratischen“ Parteien fanatisierte Gestalten aufgefordert fühlen, die Stimmabgabe in ihrem Sinne zu korrigieren. Viele von den „demokratischen“ Parteien kontrollierte Behörden werden dabei ein Auge zudrücken. Wir brauchen also mehr aufmerksame und tatsächlich demokratisch gesinnte Bürger, die wachsam sind.