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Bad Reichenhall

Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden

In Bad Reichenhall wurde ein möglicher Wahlbetrug aufgedeckt, nachdem eine Bürgerin bereits vormarkierte Wahlzettel gefunden hat. Bürgermeister Christoph Lung (CSU) erstattete Anzeige. Alle Wahlunterlagen werden jetzt vor der Ausgabe geprüft.

Ansgar Koreng, CC0, via Wikimedia Commons

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In Bad Reichenhall, eine Kreisstadt an der deutsch-österreichischen Grenze, wurde ein möglicher Wahlbetrug im Zuge der Europawahl aufgedeckt: Eine Bürgerin entdeckte Wahlunterlagen, die bereits im Vorfeld angekreuzt worden waren. Dies machte der Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) publik, wie die Passauer Neue Presse am Dienstag berichtete.

Laut der Stadtverwaltung hat man bereits Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstattet. Die manipulierten Wahlzettel seien bereits ersetzt worden. Zusätzlich wird nun jede auszuhändigende Wahlunterlage vorab überprüft, um die Unversehrtheit zu gewährleisten.

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Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Traunstein in Kooperation mit dem Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei geführt. Zudem wurde der Fall der Rechtsaufsicht und der Landeswahlleitung Bayern gemeldet.

In einer Pressemitteilung äußerte sich der CSU-Bürgermeister zu den Vorgängen: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“

Welche Partei bei den manipulierten Wahlzetteln bevorzugt werden sollte, ist bislang unbekannt. Der Stadtrat setzt sich aus den Fraktionen CSU, einer Freien Wählergemeinschaft, der Liste Lackner e.v., der Bürgerliste Reichenhall, einem Mitglied der AfD und einer gemeinsamen Fraktion aus SPD und Grünen zusammen.


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