Bad Reichenhall
Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden
In Bad Reichenhall wurde ein möglicher Wahlbetrug aufgedeckt, nachdem eine Bürgerin bereits vormarkierte Wahlzettel gefunden hat. Bürgermeister Christoph Lung (CSU) erstattete Anzeige. Alle Wahlunterlagen werden jetzt vor der Ausgabe geprüft.
In Bad Reichenhall, eine Kreisstadt an der deutsch-österreichischen Grenze, wurde ein möglicher Wahlbetrug im Zuge der Europawahl aufgedeckt: Eine Bürgerin entdeckte Wahlunterlagen, die bereits im Vorfeld angekreuzt worden waren. Dies machte der Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) publik, wie die Passauer Neue Presse am Dienstag berichtete.
Laut der Stadtverwaltung hat man bereits Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstattet. Die manipulierten Wahlzettel seien bereits ersetzt worden. Zusätzlich wird nun jede auszuhändigende Wahlunterlage vorab überprüft, um die Unversehrtheit zu gewährleisten.
Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Traunstein in Kooperation mit dem Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei geführt. Zudem wurde der Fall der Rechtsaufsicht und der Landeswahlleitung Bayern gemeldet.
In einer Pressemitteilung äußerte sich der CSU-Bürgermeister zu den Vorgängen: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“
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Welche Partei bei den manipulierten Wahlzetteln bevorzugt werden sollte, ist bislang unbekannt. Der Stadtrat setzt sich aus den Fraktionen CSU, einer Freien Wählergemeinschaft, der Liste Lackner e.v., der Bürgerliste Reichenhall, einem Mitglied der AfD und einer gemeinsamen Fraktion aus SPD und Grünen zusammen.
Wie man Wahlen gewinnt wusste bereits das Politbüro in der DDR! Hätte sowas im vereinten Deutschland nicht für möglich gehalten. Wie man sich irren kann! Aber immer und immer wieder dieses Demokratie-Geschwätz… Nicht mehr zu ertragen
Gefälschte Wahlzettel oder unsaubere Briefwahl, geschenkt. Mich beunruhigt, daß die Möglichkeiten, die ausgezählten Wahlergebnisse zu manipulieren, praktisch nicht diskutiert werden.
“ „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft.“
Jetzt, wo auf die vergangenen Wahlbetrügereien aufmerksam gemacht und zur Vorsicht gemahnt wird, ist es plötzlich kein Kavaliersdelikt und soll auf´s Schärfste bestraft werden ?
Es war doch schon in Deutschland immer so…
Nicht der Wähler, sondern der „AUSZÄHLER“ bestimmt das Wahlergebnis !
Altbekannt, dass die Briefwahlen deshalb eingerichet, wie forciert wurden, um hier „freies“ Schaffen zu haben.
Selbst in den Wahllokalen ist bereits „manipuliert“ worden, was ab und auf aufploppte, man dann aber nie mehr groß was hörte.
Wer noch an eine reale Wahl glaubt, der kennt die Khmer nicht, die diese nach außen immer gerne sagen, weil man im Hiintergrund konträr agiert.
Mal gespannt für wenn die sog. Stimmzettel der Briefwahlen ausgefüllt waren, wenn man die überhaupt jemals erfährt, oder aber man schiebt auch dies wieder der phösen Partei in die Schuhe, wobei diese sicherlich nicht im Ansatz die Möglichkeiten hierfür hätte, da andere am Hebel sitzen und jedwede Chance der Manipulation, usw. nutzen.
Tja wie sagte der Grüne Benedikt Lux ehemals:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden AUSGETAUSCHT und dort ziemlich gute Leute reingebracht.
Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz“.
Ist doch praktisch. Gelebte Demokratie. Das Amt nimmt dem Wähler jetzt sogar die Entscheidung zum Wählen ab. Die Demokratie ist gerettet. Kommt die Idee von den Grünen
Da ist sogar die DDR nicht drauf gekommen. Vorsicht Ironie
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht – Anfang Mai 1945
zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder (1955).
Das war zu erwarten, und es werden sich noch weitere Fälle von Wahlfälschung ereignen. Alles andere wäre auch sehr verwunderlich, denn bei all dem Gedöns um die „Brandmauer“, die „demokratischen Parteien, die zusammenstehen“ und ähnlichem undemokratischem Gebaren werden sich einige, durch diese „demokratischen“ Parteien fanatisierte Gestalten aufgefordert fühlen, die Stimmabgabe in ihrem Sinne zu korrigieren. Viele von den „demokratischen“ Parteien kontrollierte Behörden werden dabei ein Auge zudrücken. Wir brauchen also mehr aufmerksame und tatsächlich demokratisch gesinnte Bürger, die wachsam sind.
„…in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben,…“.
Wer sollen diese „Seiten“ sein? Reine Spekulation der Verwaltungsspitze in den luftleeren Raum! Warum ?Letztendlich werden die Briefwahlunterlagen im Innern des Rathauses zusammengestellt und können dort abgeholt werden oder werden versandt.
Auf das Ergebnis der unverzüglichen Aufklärung bin ich gespannt! Berichten Sie darüber!
Das war doch klar, dass so etwas passiert und das wird nicht der letzte Versuch sein, glaube ich.
‚Unversehrtheit‘ der Wahlunterlagen ?
Wenn die Stimmzettelumschläge nicht vernünftig verschlossen werden können weil die Klebeflächen nicht kleben, nennt sich der Zustand dann ‚unversehrt‘ ?
So geschehen, soweit bekannt, im Südwesten und auch in NRW, Herford.
Diese Wahl und alle anderen Eahlen werden nicht unmanipuliert verlaufen, keine Einzige. Mit dem einfachen Grund, dass mit allen Mitteln eine Veränderung verhindert werden soll. Oder dachtet ihr wirklich, dass die Regierenden einfach zusehen, dass „Andere“ ihre Plätze einnehmen? Überall Korruption, Bestechung, Verschleierungen, Hass und Hetze, aber Wahlen sollen ordnungsgemäß durchgeführt werden? Von wegen…
Je öfter die politisch Elite die Worte ‚Demokratie“, und „demokratisch“ gebraucht in jedem Satz, desto mehr hat man Grund dazu, an deren demokratischer Einstellung zu zweifeln!
Ich stehe der Briefwahl grundsätzlich skeptisch gegenüber. Früher war das mal eine Möglichkeit zu wählen, wenn man verreist oder länger krank war. Bei der Bundestagswahl haben 47 ! Prozent der Wähler mit Brief gewählt. Es bleibt dabei: Da weiß man nicht, wer das Kreuzchen gemacht hat. Manipulation wird leicht gemacht.
Liebe Redaktion, versucht doch mal bitte herauszubekommen, welche Partei denn da angekreuzt war. Würde mich doch brennend interessieren, welche das ist.
Walter Ulbricht
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ –
Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung; DIE ZEIT 19/1965
Erstaunlich, daß diese Wahlfälschung heutzutage publik wurde! Ich glaube, daß auch bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen gefälscht werden wird. Ich habe an den Berliner Wahlleiter geschrieben, ihm eine fiktive Manipulation in Wahlstellen geschildert mit der Bitte um Antwort, wie er dieses ausschließen kann, aber nie eine Antwort bekommen…Ich hätte nie für möglich gehalten, daß ich in Deutschland eine Wahlfälschung , und das im großen Stil als sicher erachten könnte. Bei dieser Regierung, mit ihren offiziellen Erfüllungsgehilfen, die unser Grundgesetz ganz offen untergräbt, die Linksradikale finanziert, werden genügend „Wahlhelfer“ eingeschleust sein in den Wahlkreisen, die abgegebene, nicht gewünschte Stimmen vernichten werden, siehe Wahl in Bayern, wo eine Wahlhelferin nicht konforme Stimmzettel im Papierkorb gefunden hat! Diese antidemokratische Stimmungslage geht eindeutig auf das Konto der grün-roten Sekte, angefeuert durch die Frontfrauen Faeser und Paus !
Wenn in den manipulierten Wahlunterlagen die AfD präferiert worden wäre, dann hätten wir das sicher schon erfahren.
So eine Steilvorlage würden sich die etablierten Parteien wohl nicht entgehen lassen, oder?
Bestimmt ist die Fälschung im rechten Milieu angesiedelt und wenn nicht dann doch eben rechts! Wobei könnte auch unten oder oben sein.
Kreativer wäre es mit Himmelsrichtungen anzugeben!
War aber bestimmt ein Versehen, diese Wahlzettel waren für Berlin bestimmt, die haben ja immer zu wenig.
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Wieso regt man sich überhaupt auf? EU hat doch nicht mit Demokratie am Hut.
Die mächtigste Frau von der Leyen ist doch ohne Wahl aus dem Nichts Kommissionspräsidentin geworden und die Kommission wird auch nicht direkt gewählt.
Einzelfall
Wäre auf den manipulierten Wahlzetteln die bevorzugte Partei die AFD gewesen, dann wäre wohl jetzt schon der hysterische Aufschrei da.
Deshalb kann man sich erstmal wohl nur daran momentan orientieren, welche Parteien man derzeit am trickreichsten, manipulierendesten erlebt und am machtbesessensten, die auch anderen Parteien schaden wollen, und dann für sich eine Idee entwickeln , welche Partei auf den manipulierten Wahlzetteln bevorzugt sein könnte.
Gleichzeitig wäre schon interessant, zu wissen, wie die Bürgerin die Wahlunterlagen entdecken konnte und welche Partei sie selber bevorzugt.
Denn zu diesen Zeiten wäre es nicht mal abwegig, dass schon die ersten Schritte dafür geplant werden könnten, um eine gesamte Wahl für ungültig zu erklären, wenn die Wahlergebnisse „nicht passen“
für bestimmte Parteien .
Ist das was Neues? Wohl kaum, denn in Deutschland werden die Wahlen von den Alt-Parteien gesteuert! Nach Merkel sollte die SPD ran, wie einst nach Kohl. Wahlen in Deutschland sind Augenwischerei und sollen dem Bürger etwas Mitbestimmung vorgaukeln.
Sicherlich waren es die SED Parteien oder SCG.
Wer hier ist wirklich überrascht ?
mal von dem Umstand abgesehen das es aufgeflogen ist !!
Das so etwas möglich ist, vermute ich schon lange. Natürlich zum Nachteil der AfD. Diesen sog. Demokraten ist jedes Mittel recht, um ihre Macht nicht zu verlieren.
Bei allen kommenden Wahlen steht doch dank Betrug das Ergebnis bereits fest. Die das Wort Demokratie feindlich immer und immer wieder im Wortschatz gebrauchen werden die Wahlen auch fälschen.