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Bidens Außenpolitik: Ein roter Faden des Versagens

Deutsche Politiker der Grünen und der SPD warnen allzu gerne vor einer zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident. Außenpolitisch seien vier Jahre Trump nicht auszuhalten, so der Grundtenor. Dabei wanderte Amtsinhaber Biden innerhalb der letzten drei Jahre von einer außenpolitischen Katastrophe zur nächsten.

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Als Joe Biden Anfang 2021 US-Präsident wurde, atmeten viele Linke in Europa auf. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die europäische Polit-Elite immer wieder vor den Kopf gestoßen. Er forderte von den Europäern mehr Beteiligung an der NATO; er warnte Deutschland vor einer energiepolitischen Abhängigkeit von Russland.

Er sorgte aber auch durch sein mehrmaliges Hochloben von brutalen Diktatoren, wie Nordkoreas Kim Jong-un, für Unmut. Trump brach so regelmäßig mit westlichen diplomatischen Konventionen. Mit dem Demokraten Biden sollte vermeintlich mehr Ruhe in die amerikanische Außenpolitik einkehren.

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Die neue Ära begann jedoch holprig. Nachdem Trump bereits den schrittweisen Rückzug der amerikanischen Armee in Afghanistan eingeläutet hatte, setzte Biden diesen trotz neuerlicher Taliban-Verstöße gegen den Waffenstillstand fort und eskalierte die Abzugspläne: Um jeden Preis sollte Amerika zum 11. September 2021 dort abgezogen sein.

Seine Regierung verfolgte diesen Zeitplan auch dann weiter, als offensichtlich wurde, dass die islamistischen Taliban rasch drohten, die Macht am Hindukusch zu übernehmen. Während die Taliban Stadt um Stadt eroberten, schaute Amerika nach nahezu zwanzig Jahren Einsatz vollkommen tatenlos zu. Nachdem Mitte August Kabul in die Hände der Aufständischen geraten war, kam es zu einer chaotischen und tödlichen Evakuation im Saigon-Stil. Das Resultat: 13 tote US-Soldaten und über hundert tote Zivilisten durch einen IS-Anschlag, der eben jenes Chaos ausnutzte.

Diese außenpolitische Ohnmacht, die sich während der Afghanistan-Krise gezeigt hatte, verlief danach wie ein roter Faden durch Bidens Präsidentschaft: Anfang 2022 bahnte sich die Invasion der Ukraine durch Russland an. Auch hier verfiel die amerikanische Regierung in eine Starre. Man erinnere: Biden war im Vorfeld sogar bei möglichen Sanktionen gegen Russland unentschlossen. Er sprach bei einer Presskonferenz Mitte Januar 2022 von einem möglichen „kleinen Eindringen“ durch Russland in die Ukraine, und stellte dies einer großangelegten Invasion gegenüber, welche für Russland eine „Katastrophe“ werden würde. Beim Kreml kam an: Eine „kleine“ Invasion ist in Ordnung.

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Während Biden zwar die harte Linie seines Vorgängers gegenüber China lediglich etwas abgeschwächt fortsetzte, knickte er gegenüber dem iranischen Mullah-Regime völlig ein. Während die iranischen Bürger nach der mutmaßlichen Ermordung von Mahsa Amini durch die Moralpolizei auf den Straßen gegen die Machthaber demonstrierten, winkte Bidens Regierung auf internationaler Bühne das Auslaufen zahlreicher Sanktionen gegen den Iran durch.

Dies legitimierte den iranischen Staat in der Öffentlichkeit und erlaubte dem Iran zudem noch leichter auf dem internationalen Waffenmarkt einzugreifen und u.a. Russlands Krieg in der Ukraine stärker zu unterstützen. Das Massaker vom 7. Oktober in Israel wurde maßgeblich vom Iran und seinen Verbündeten finanziert und durchgeplant. Eine nennenswerte amerikanische Reaktion für den Iran gab es keine.

Doch nicht nur der Umgang mit dem Iran im Nachgang des 7. Oktober war katastrophal. Während mehrere Amerikaner Geisel der Hamas sind, greift Joe Biden öffentlich Israel an und fordert immer wieder einen Waffenstillstand im Krieg Israels gegen die Hamas. Das wäre eine Rückkehr zum Zustand vor dem 7. Oktober und damit auch ein Sieg für die Hamas: Sie hätte mehr als tausend Israelis massakrieren können und wäre weiterhin in Kontrolle Gazas.

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Die Regierung Biden sendet mit all dem ein fatales Signal der Schwäche an die Feinde Amerikas: Amerika ist entweder nicht willens oder nicht imstande, die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu gewährleisten. Historisch ist das ein Novum. Als beispielsweise 1979 das iranische Regime 66 Amerikaner als Geisel nahm, brach eine über ein Jahr andauernde Staatskrise in den USA aus. Nahezu alles wurde versucht, um die Geisel zu befreien, am Ende kamen sie mit Ronald Reagans Amtsantritt frei.

Bidens Versagen in der Außenpolitik wird offensichtlich, wenn man die aktuelle Weltsituation näher betrachtet: Der IS, der von Trump zerschlagen wurde, erlebt eine kleine Renaissance, in der Ukraine und Israel stehen westliche Staaten unter Attacke, China rasselt mit den Säbeln, wenn es um eine mögliche Invasion Taiwans geht – die Welt steht in Flammen.

Freilich ist Biden nicht für alle Krisenherde der Welt verantwortlich, jedoch ließ die außenpolitische Passivität der USA die Gegner des Westens, wie bereits ausgeführt wurde, durchaus erstarken. Noch unter Trump ließen die USA immer wieder zu gezielten Gegenschlägen ausholen. Während seiner Amtszeit konfrontierte er Chinas unlautere Handelspraktiken mit Zöllen aus, ließ den iranischen Terror-General Qassem Soleimani töten, ging mit voller Härte gegen den IS vor und ließ dabei dessen Anführer Abu Bakr al-Baghdadi töten.

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Interessant ist dabei, wie sich die Kommunikation der beiden US-Präsidenten in der Außenpolitik unterscheidet. Während Biden allzu gerne gegen die Diktatoren Russlands, Chinas und anderer aufs Schärfste verurteilt, findet Trump immer wieder vermeintlich lobende Worte für die Autokraten dieser Welt.

Aber Taten sind am Ende lauter als Worte. Und genau das könnte in der kommenden Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Die Wähler müssen sich entscheiden: Vier Jahre böse Tweets mit Trump aber einer stabilen Weltlage oder Bidens netter Rhetorik mit auflodernden Konfliktherden überall. Für immer mehr Amerikaner kommt dabei Chaos-Trump gar nicht so chaotisch rüber wie der vermeintlich erfahrene Staatsmann Biden.

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