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Zunehmende Bedrohungen
Linksextreme Gruppen intensivieren Ausspähungen und Angriffe in Berlin und Brandenburg
In Berlin und Brandenburg mehren sich Ausspähaktionen durch linksextreme Gruppen, rund 50 Unternehmen sind betroffen. Zugleich häufen sich linksextreme Angriffe auf die Infrastruktur, darunter ein schwerer Anschlag nahe dem Tesla-Werk in Grünheide.
Kommunalwahlen
Der bemerkenswerte Erfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen
In Thüringen trat das BSW zu vier Kreistagswahlen an und konnte Ergebnisse zwischen 6,9 und 12,5 Prozent einfahren. Ein Einzug in den Landtag scheint der jungen Partei im Herbst gewiss, die sich dann auch der Koalitionsfrage stellen muss.
Ministeriums-Papier
Lindner plant Doppel-Besteuerung für Deutsche im Ausland
Ein Papier aus dem Finanzministerium beschreibt den Plan, deutsche Fachkräfte, die im Ausland arbeiten, zusätzlich zu besteuern. Lindner erlässt damit eine Doppelbesteuerung und befeuert Konflikte mit dem Ausland.
Bürgerdialog
„Wirtschafts-freundlichster Bundeskanzler“ – Scholz erntet Gelächter in Potsdam
Olaf Scholz bezeichnet sich bei einem Bürgerdialog als „wirtschaftsfreundlichster Bundeskanzler seit Ewigkeiten“. Die Wahrheit ist: Kaum ein Kanzler stand so mit Wirtschaft und Industrie auf Kriegsfuß wie Scholz.
Berlin
Clan verhindert beinah Abschiebung – Spezialeinheit muss eingreifen
In Berlin verhinderte ein Clan beinahe die Abschiebung eines Mitglieds. Eine Spezialeinheit musste eingreifen, weil die Libanesen mit Geländewagen das Polizeifahrzeug verfolgten und versuchten den Transport sowie die Abschiebe-Maschine zu blockieren.
Interne Protokolle
„Größtes Problem sind die Ungeimpften“: Neue Dokumente zeigen, wie der Corona-Krisenstab die „Impfkampagne“ forcierte
Neben den RKI-Files und den Protokollen des Corona-Expertenrats wurden jetzt auch die Dokumente zum Krisenstab der Bundesregierung veröffentlicht. Sie zeigen: das Gremium drängte auf schnelle und massenhafte Impfungen – bis zu 60 Millionen im Monat.
Thüringen
Kommunalwahl: AfD und Union erfolgreich
Kein Durchmarsch, aber ein Erfolg: Die AfD konnte bei den Kommunalwahl in Thüringen deutlich hinzugewinnen und bestätigt ihren Landestrend. Auf Kommunalebene bricht sie dadurch die Brandmauer, meint ein Experte.
Kommentar
Entlarvender Auftritt: Baerbock hat den Nahostkonflikt nicht verstanden
Baerbock erklärt zum Nahostkonflikt: „Die Menschen auf beiden Seiten, sie wollen in Frieden leben.“ Dabei feiern die allermeisten Palästinenser Mord und Vergewaltigung an Israelis - und wollen nur Frieden, wenn der Judenstaat ausgelöscht ist. Baerbock begreift das nicht.
Newsticker
Thüringer Kommunalwahl 2024: BSW mit soliden Ergebnissen, AfD und CDU gleichauf
1,7 Millionen Thüringer waren heute dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Der Urnengang dient als wichtiger Stimmungsbarometer für die beiden neuen Parteien BSW und WerteUnion, für die die Wahl ihre erste seit Gründung ist.