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Ministeriums-Papier

Lindner plant Doppel-Besteuerung für Deutsche im Ausland

Ein Papier aus dem Finanzministerium beschreibt den Plan, deutsche Fachkräfte, die im Ausland arbeiten, zusätzlich zu besteuern. Lindner erlässt damit eine Doppelbesteuerung und befeuert Konflikte mit dem Ausland.

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Oft gehen deutsche Fachkräfte für einige Zeit ins Ausland – etwa, weil sie von internationalen Konzernen wie zum Beispiel Volkswagen für wichtige Positionen in anderen Ländern eingesetzt werden. Logischerweise zahlen sie dann in diesem anderen Land ihre Steuern und nicht mehr in Deutschland – doch das will Bundesfinanzminister Lindner nun ändern. Er will die sogenannten „Expats“ zur Kasse bitten und damit eine Doppelbesteuerung einführen.

Der neue Erlass legt fest, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder weiterhin in heimischen Vereinen oder Parteien aktiv sind, in Deutschland Einkommenssteuerpflichtig sein sollen. Darüber berichtet die Wirtschaftswoche. Diese Definition weicht von der üblichen Regelung ab, laut der die Besteuerung im Land des Arbeitsplatzes und Lebensmittelpunktes erfolgt.  

Der Vorschlag kommt überraschend und folgt keiner echten Logik außer der eines Finanzministeriums, das dringend mehr Geld möchte – kein Wunder, dass die Kritik daran groß ist. Jens Goldstein von der Beratungsgesellschaft EY sagte der Wirtschaftswoche, dass Unternehmen den Vorgaben des Finanzministeriums gar nicht nachkommen könnten, „da sie schon aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht die persönlichen Lebensumstände ihrer Expats kennen können.“ Der Erlass des Ministeriums sei „unverhältnismäßig“. Dass man diesen überhaupt umsetzen könnte, bezweifelt Goldstein.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Lindner-Pläne kritisch. BDI-Steuerexperte Benjamin Kohler sagte der Wirtschaftswoche, durch Lindners neue Steueridee drohen Steuerkonflikte mit dem Ausland und Doppelbesteuerung. Der Erlass aus dem Finanzministerium müsse dringend überarbeitet werden.

Bemerkenswert ist Lindners Vorschlag auch vor dem Hintergrund einer anderen Idee, die er jüngst in die Debatte einbrachte: Während deutsche Fachkräfte, die vorübergehend im Ausland arbeiten und dort zum deutschen Wohlstand beitragen, steuerrechtlich verfolgt und doppelt belastet werden sollen, will der Finanzminister ausländischen Fachkräften in Deutschland Steuern erlassen. Lindner sprach von einem befristeten Steuerrabatt für Fachkräfte aus dem Ausland, um diesen die Entscheidung für eine Beschäftigung in Deutschland zu erleichtern. „Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen?“, fragte er im März während einer Diskussionsrunde in Berlin.

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