Ministeriums-Papier
Lindner plant Doppel-Besteuerung für Deutsche im Ausland
Ein Papier aus dem Finanzministerium beschreibt den Plan, deutsche Fachkräfte, die im Ausland arbeiten, zusätzlich zu besteuern. Lindner erlässt damit eine Doppelbesteuerung und befeuert Konflikte mit dem Ausland.
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Oft gehen deutsche Fachkräfte für einige Zeit ins Ausland – etwa, weil sie von internationalen Konzernen wie zum Beispiel Volkswagen für wichtige Positionen in anderen Ländern eingesetzt werden. Logischerweise zahlen sie dann in diesem anderen Land ihre Steuern und nicht mehr in Deutschland – doch das will Bundesfinanzminister Lindner nun ändern. Er will die sogenannten „Expats“ zur Kasse bitten und damit eine Doppelbesteuerung einführen.
Der neue Erlass legt fest, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder weiterhin in heimischen Vereinen oder Parteien aktiv sind, in Deutschland Einkommenssteuerpflichtig sein sollen. Darüber berichtet die Wirtschaftswoche. Diese Definition weicht von der üblichen Regelung ab, laut der die Besteuerung im Land des Arbeitsplatzes und Lebensmittelpunktes erfolgt.
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Der Vorschlag kommt überraschend und folgt keiner echten Logik außer der eines Finanzministeriums, das dringend mehr Geld möchte – kein Wunder, dass die Kritik daran groß ist. Jens Goldstein von der Beratungsgesellschaft EY sagte der Wirtschaftswoche, dass Unternehmen den Vorgaben des Finanzministeriums gar nicht nachkommen könnten, „da sie schon aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht die persönlichen Lebensumstände ihrer Expats kennen können.“ Der Erlass des Ministeriums sei „unverhältnismäßig“. Dass man diesen überhaupt umsetzen könnte, bezweifelt Goldstein.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Lindner-Pläne kritisch. BDI-Steuerexperte Benjamin Kohler sagte der Wirtschaftswoche, durch Lindners neue Steueridee drohen Steuerkonflikte mit dem Ausland und Doppelbesteuerung. Der Erlass aus dem Finanzministerium müsse dringend überarbeitet werden.
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Bemerkenswert ist Lindners Vorschlag auch vor dem Hintergrund einer anderen Idee, die er jüngst in die Debatte einbrachte: Während deutsche Fachkräfte, die vorübergehend im Ausland arbeiten und dort zum deutschen Wohlstand beitragen, steuerrechtlich verfolgt und doppelt belastet werden sollen, will der Finanzminister ausländischen Fachkräften in Deutschland Steuern erlassen. Lindner sprach von einem befristeten Steuerrabatt für Fachkräfte aus dem Ausland, um diesen die Entscheidung für eine Beschäftigung in Deutschland zu erleichtern. „Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen?“, fragte er im März während einer Diskussionsrunde in Berlin.
Und das von einem „Liberalen“. Ein größeres Armutszeugnis kann Lindner sich selbst nicht ausstellen.
Niemand hat vor eine fiskalische Mauer zu bauen!
Klingt nach …. „bitte nicht auswandern“
Da es mich direkt betreffen würde, ich aber schon seit 2 Jahren mit so was gerechnet habe, werde ich die deutsche Staatsangehörigkeit in dem Falle ablegen.
Es ist wirklich unglaublich, wie sehr der Staat seine Bürger ausbeutet. Warum soll man für Deutschland Einkommenssteuer bezahlen, wenn man in Deutschland gar kein Einkommen bezieht? Das ist doch sittenwidrig und nicht nachvollziehbar.
Wenn das Geld im Haushalt nicht mehr reicht, müssen halt Ausgaben gestrichen werden, die dem Steuerzahler nicht zu Gute kommen. Zudem muss der Deindustriealisierung entgegengesteuert werden, da dies mittelfristig auch weniger Steuereinnahmen bedeutet. Es kann nicht angehen, dass die deutschen Bürger immer weiter besteuert, ausgepresst und dafür windige Tricksereien angewandt werden – es reicht einfach!
Unglaublich – diese Regierung soll endlich zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen!
Wieder ein Grund mehr, um deutsche Arbeitnehmer aus den Land zu vertreiben. In anderen Ländern gibt es genug Stellenangebote, oft reicht ein Anruf oder Besuch in einer Firma und der Steuerzahler ist für immer „verloren“ für Lindner und seine Genossen.
Wie debil kann man nur sein?
Damit bewirkt man doch höchstens eines, nämlich dass diejenigen zukünftig dauerhaft im Ausland leben und lieber den Laufpass als den deutschen Pass haben wollen.
Als wäre der deutsche Pass nicht schon entwertet genug…
Der Sozialismus (und Steuern zahlen ist eine Unterstufe davon) funktioniert so lange ,bis einem das Geld anderer Leute ausgeht .
Möchte gerne mal eine Diskussion erleben zwischen Peter BOEHRINGER (AfD) und Christian LINDNER (FDP). Spätestens dann wäre Christian, der Poster-Poser-„Boy“, entzaubert.
Hat Lindner jetzt einen schweren Gelbfieber Anfall? Streichung aller Geldmittel für NGO’s Überprüfung aller Entwicklungshilfe Projekte sowie Streichung der Gelder für die Resorts der Damen Baerbock, Lemke und Paus dürften ungeahnte Summen in die Staatskasse spülen
Die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit anderen Ländern sind Verträge nach internationalem Recht und stellen neben zwei anderen Voraussetzungen, die bei Expatriates aber regelmäßig gegeben sind, jeden von der inländischen Lohnsteuer frei, der sich länger als 183 Tage im Kalenderjahr im Ausland aufhält. Ob das Aufrechterhalten des inländischen Wohnsitzes diese DBA-Regelung auf Grundlage eines Erlasses (Verwaltungsanweisung, die Gerichte nicht binden, weil kein Gesetz) außer Kraft setzt, bezweifele ich. Eine zB dreijährige Auslandstätigkeit geht außerdem regelmäßig mit der Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen einher, zB Ehefrau und Kinder reisen mit ins Ausland. Denn dann ist dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen (die Familie) stets im Ausland. Und bei Ledigen ist dieser Lebensmittelpunkt ohnehin dort, wo derjenige tatsächlich wohnt. Eine irgendwie angenommene Rückkehrabsicht ändert daran nichts. Lindner wird mit seinem Ansinnen grandios scheitern.
Beabsichtigt ist offenkundig, daß sich gefragte Fachkräfte endgültig von Deutschland verabschieden. Betroffen sind überwiegend Beschäftigte mit überdurchschnittlicher Wertschöpfung, die zum größten Teil ihre Ausbildung wohl in Deutschland, und damit auf Kosten deutscher Steuerzahler absolviert haben.
Ich finde das völlig logisch, passt es doch nahtlos in den als Verschwörungstheorie bezeichneten „Bevölkerungsaustausch“: Neue Fachkräfte wurden und werden ja in großem Stil importiert. Hoffentlich erzielen oder übertreffen die auch die Wertschöpfung der dann Abgewanderten. Aber die Politik wird es schon richtig machen – da bin ich mir 100% sicher. Sie wird ja von uns, den Bürgern, gewählt und bezahlt, und kann von daher gar nicht anders, als ausschließlich unsere Interessen vertreten.
wie soll das auch anders sein. Wenn ein Arbeitnehmer zu 100% zwei Alte, drei Asylanten und jeweils ein Kind und einen Verwaltungsangestellten finanzieren soll, wie soll das gehen? Die Steuern sind derzeit nur so „niedrig“ weil es sowieso keine Rente geben wird, die Inflation explodiert und die Irren Geld drucken als gäbe es kein morgen! Und deswegen muss auch eine „Weltregierung“ her, allen einzelnen europäischen Nationalstaaten wäre die Geldpolitik schon um die Ohren geflogen, aber Europa ist ja „to big to fail“ (noch) !!! Bleibt die schleichende Enteignung und solche Geistesblitze eines Porschefahrers im Kommunionsanzug.
Irgendwie meine ich mich zu erinnern, dass es durch die FDP keine Steuererhöhungen geben sollte.
Lindner wird wohl als total unglaubwürdig erscheinen:
Er will eine Doppelbesteuerung für Deutsche, die im Ausland schon Steuern zahlen,einführen und gleichzeitig Fachkräften aus dem Ausland, die zu uns kommen eine Steuerermässigung geben.
Es ist zu hoffen, wenn es dazu kommt, dass eine der Oppositionsparteien gegen die Regierung Klage erhebt wegen scheinbarer Diskriminierung bzgl. Steuern deutscher Arbeitskräfte .
Es ist anzunehmen, dass Lindner mit seinen Vorhaben der FDP einen Bärendienst erweisen wird.
Dass er sich der scheinbar feministischen Verschwendungssucht in der Regierung beugt, kann ihn seine Position in der FDP kosten— wer will schon eine Parteileitung, die sich von Koalitionspartnern die Zähne ziehen lässt ohne erkennbare Gegenwehr.
Seit 1990 sind ganz, ganz, ganz viele Menschen aus Deutschland ausgewandert:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157440/umfrage/auswanderung-aus-deutschland/
… und nun fehlen sie in der volkswirtschaftlichen Leistungsbilanz, weil wir wegen Fachkräftemangel nicht genug für sie exportieren können!
Es riecht nach Leerverkaufspolitik!
Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben. Wer sagte das nochmal 2023?
Eigentlich sollten sie ja im Geld schwimmen unsere Herrschaften. Über 1 Billion Steuereinnahmen p.a. Es reicht aber immer noch nicht, da kommt man dann schon mal auf solch verzweifelte Ideen. Dass dann noch von einem FDP Finanzminister zeigt, dass er auch den nächsten Haushalt nicht verfassungsgemäß hinbekommt.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Unfassbar.. Immer schön dass Volk ausnehmen. Ich kann gar nicht schreiben was ich will, sonst kommt die Faeser und verhaftet mich.
Nicht meine Regierung, nicht mehr mein Land.
Der Fachkräftemangel hat sich eh schon so gut wie erledigt die Betriebe sind schon auf dem weg zu ihnen . Auch das neue Gesetzt für Expats kann er sich sparen . Da gibt es bald niemanden mehr der Irgendjemanden ins Ausland sendet .
Hmm! Da kann Lindi ja gleich mal anfangen die Familien Würth, Stihl, Grohe und den lieben Klaus Schwab anzuschreiben. Wenn gibt’s da noch? Schumacher, Vettel, Beckenbauers Erben und die andern Sportflüchtlinge die ihre Kohle im Ausland verleben. Aber die darf man ja nicht angreifen, gelle!
Die sind ja heilig gesprochen und die dürfen das.
Das könnte auch von den Grünen oder Saskia Esken kommen.
Dem das Wasser bis zum Hals steht, greift nach jedem Strohhalm.
Der kann mich mal am Arsch lecken…. ich lebe und arbeite seit über 15 jahren nicht mehr in Deutschland. Die kriegen nicht einen Pfennig…..für was auch schon, haben nix geleistet.
Er ist, was er ist. Kein vernünftiger Steuerzahler kann diesen Menschen wählen.
Die finanzielle Not scheint sehr sehr groß zu sein.