Kommunalwahlen
Der bemerkenswerte Erfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen
In Thüringen trat das BSW zu vier Kreistagswahlen an und konnte Ergebnisse zwischen 6,9 und 12,5 Prozent einfahren. Ein Einzug in den Landtag scheint der jungen Partei im Herbst gewiss, die sich dann auch der Koalitionsfrage stellen muss.
Für das erst dieses Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war die Kommunalwahl in Thüringen die erste große Bewährungsprobe. Die Partei trat in vier Landkreisen zur Kreistagswahl an und konnte mit Wahlergebnisse zwischen 6,9 und 12,5 Prozent einen deutlichen Erfolg einfahren.
In Gotha ist das BSW sogar dreimal stärker als die Linke, von der sich das Bündnis Anfang des Jahres faktisch abgespalten hat. Die Links-Partei kommt nur noch auf 4,1 Prozent der Stimmen und hat damit Glück, dass es seit 2008 keine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Thüringen mehr gibt. In den vier Landkreisen, in denen das BSW angetreten ist, konnte sich die Linke nur in Sonneberg – dem ersten Landkreis mit einem Landrat von der AfD – mit 8,0 Prozent vor dem BSW (6,9 Prozent) behaupten.
AfD und BSW, kaum Konkurrenz
Anders als von einigen Experten bei Parteigründung erwartet, lässt sich nicht feststellen, dass das BSW der AfD im großen Maßen Stimmen wegnimmt. In allen Kreisen, wo BSW und AfD antreten, konnte die AfD zulegen. Den größten gemeinsamen Stimmengewinn konnten BSW und AfD im Wartburgkreis erringen, wo beide Parteien zusammen 23,8 Prozentpunkte zulegen konnten (BSW +10,3 Prozent; AfD +13,5 Prozent) und zusammen auf fast 40 Prozent kommen.
Exemplarisch sichtbar wird der geringe Einfluss des BSW auf die AfD-Wähler bei einem Vergleich der Ergebnisse von der Wahl des Stadtrats in Greiz mit denen zur Greizer Kreistagswahl. Die AfD ist in dieser Stadt bei der Kreistagswahl nur 1,5 Prozentpunkte schwächer als bei der Wahl zum Stadtrat, zu der das BSW nicht angetreten ist. Stattdessen fällt auf, dass alle Parteien, außer den Grünen bei der Wahl zum Kreistag schlechter abschnitten als bei der Wahl zum Stadtrat.
Das deutet an, dass das BSW das Potential hat, allen Parteien Stimmen wegzunehmen. Dass bei den Grünen kein BSW-Effekt sichtbar ist, verwundert überdies nicht, so gibt es wohl keine Partei, mit der Wagenknecht inhaltlich konträrer ist, als die Partei von Ricarda Lang und Co.
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BSW wird es in den nächsten Landtag schaffen
Die Wahl hat gezeigt, dass das BSW in Thüringen über ein solides Wählerniveau verfügt. Der Einzug in den nächsten Landtag, mit einem wahrscheinlich sogar zweistelligen Ergebnis, scheint genauso sicher, wie ein solides Abschneiden bei der Europawahl in zwei Wochen.
Für die noch junge Partei in Thüringen stellen sich jetzt schon zwei relevante Fragen mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst. Sollte es nicht zu einer schwarz-blauen Koalition kommen, müssen sich Wagenknecht und ihre Mitstreiter entscheiden: koalieren ja oder nein, und wenn ja, mit wem. Denn was der gestrige Wahltag ebenfalls gezeigt hat ist, dass Thüringen rot-rot-grün-gelb abgewählt hat und die CDU in der Wählergunst konstant bleibt. Die großen Gewinner des Wahlabends sind eindeutig AfD und das BSW. Auch wenn das BSW mangels Kandidaturen zu den Kreistagen im Landesendergebnis nur unter den sonstigen geführt wird, hat es in den Landkreisen, wo es angetreten ist, ein Ausrufezeichen gesetzt.
Wer das BSW als neuen Hoffnungsträger sieht, hat wohl vergessen, dass es sich bei den handverlesenen Mitgliedern um in ein neues Lager gewanderte Linke handelt. Neue Linke sozusagen, die sich häuten werden, sobald sie Machtbefugnisse erhalten. S. Wagenknecht ist nicht die Partei, und sie wird auch nicht die Politik im Bündnis bestimmen. Sie ist lediglich das Gesicht zum Stimmenfang. Wir wissen, wohin Linke steuern – daran ändert auch so manches durchaus populäre Statement der Altkommunistin in Sachen Corona, Migration oder Wirtschaftspolitik nichts.
BSW- Für Vernunft und Gerechtigkeit
Die wird als AfD-Brecher (aka „Streikbrecher“) gebraucht. Das sagte sinngemäß die Wagenknecht doch selber! Parteitagsrede bei youtube Rede von Sahra Wagenknecht auf dem BSW-Bundesparteitag am 27.01.2024.
Und heute Morgen bei Welt im Kurzstatement Herr Bosbach (strammer Parteisoldat) sinngemäß, das alle sich zusammenschließen (Stichwahl) um die AfD zu verhindern und nebenbei das dumpfe Rechtsextremismusgeframe. Hört einfach zu.
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„Immer mehr erkennen: Das ist keine bürgerliche Kraft, das ist keine konservative Kraft“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video251706824/Deutlicher-Daempfer-fuer-AfD-Immer-mehr-erkennen-das-ist-keine-buergerliche-Kraft.html?icid=search.product.onsitesearch
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Irre.
Und die Leute fallen drauf rein!
Das Beste: Grüne und FDP sind raus!
BSW=BullShitWähler
„haltet den Dieb, schreit der als Wachmann verkleidete Dieb“
…die Kader-Beton-Alt-Stasi-SED-Linken verlassen das sinkende Schiff ins Beiboot, wer’s mag… igitt
Hat nur geklappt, weil die Medien nichts kritisch hinterfragen. Abstimmungsverhalten im Bundestag z.Bsp. Solange damit der AfD Stimmen abgenommen werden wird der Verein hoffiert.
Keine Sperrklausel in Thüringen? Vielleicht sollte man über eine erneute Einführung nachdenken, für weniger Hass und Hetze durch Rot-Rot-Grün im Landtag (trotzdem noch deutlich angenehmer als im Bundestag).
Oder gilt das nur für Kommunalwahlen?
Müssen Wahlen eigentlich wiederholt werden, wenn es besonders viele ungültige Stimmzettel gibt? 27% in Feuerwehrdepot Kloster Donndorf (Stadt Roßleben-Wiehe/Kyffhäuserkreis), nur 1 Stimmbezirk aus 97 mit >10% ungültiger Stimmzettel in dieser Wahl?