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Entlarvender Auftritt: Baerbock hat den Nahostkonflikt nicht verstanden

Baerbock erklärt zum Nahostkonflikt: „Die Menschen auf beiden Seiten, sie wollen in Frieden leben.“ Dabei feiern die allermeisten Palästinenser Mord und Vergewaltigung an Israelis - und wollen nur Frieden, wenn der Judenstaat ausgelöscht ist. Baerbock begreift das nicht.

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Bürgerfest in Berlin: Die Politik will sich nahbar geben. Auch Außenministerin Baerbock, die in der Event Location „Tipi am Kanzleramt“ Fragen beantworten und in den Dialog treten will. Auch anti-israelische Demonstranten sind gekommen. Sie wollen keinen Dialog, sondern die Außenministerin niederbrüllen mit ihren altbekannten, falschen Parolen. Und Baerbock muss kämpfen, um die Kontrolle über die Veranstaltung zu behalten. Sie geht in die Konfrontation mit den Demonstranten, stellt sich der Auseinandersetzung – das muss man ihr anrechnen.

Nicht anrechnen kann man ihr aber, was sie sagt. So erklärt Baerbock, „dass der 7. Oktober auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war. Weil sie seitdem in Gaza in dieser Situation leiden. (…) Die allergrößte Mehrheit auf beiden Seiten, die Menschen auf beiden Seiten, sie wollen in Frieden leben.“

Ein schöner Satz – der falscher nicht sein könnte und die ganze Naivität unserer Außenministerin entlarvt. Solche Sätze drücken auch eine falsche Gleichheit aus: Als seien auf beiden Seiten, Israelis und Palästinenser, eigentlich nur friedliebende Menschen, die miteinander in Harmonie leben wollen. Nur böse Extremisten „auf beiden Seiten“ seien schuld, dass Krieg herrscht. Das ist auch das allgemein gängige, populäre Narrativ.

Die Palästinenser wollen Frieden – ohne Israel

Nur: Es ist falsch. Wir haben es bei den Palästinensern nicht mit einem friedliebenden Volk zu tun, das eigentlich nur in Ruhe leben will. Ja, auch die Palästinenser wollen Frieden – aber nur, wenn Israel ausgelöscht ist. Frieden mit Israel – diese Idee gibt es für viele nicht und gab es auch nie.

Zahlen aus dem März unterstreichen das: 71 Prozent der Palästinenser fanden den 7. Oktober richtig. 59 Prozent finden, dass Hamas weiterhin in Gaza regieren sollte. 70 Prozent sind zufrieden mit der Rolle der Hamas im Krieg. Das sind Daten, die das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) aus Ramallah im Westjordanland erhoben hat.

Zahlen, die Baerbock nicht begreift

Mehr als zwei Drittel aller Palästinenser unterstützten die Entscheidung der Hamas, Israel am 7. Oktober anzugreifen – bemerkenswert ist vor allem ein Anstieg um 14 Prozentpunkte bei den Bewohnern des Gazastreifens im Vergleich zu vor drei Monaten. Mehr als die Hälfte aller Palästinenser waren der Meinung, dass die Hamas den Gazastreifen regieren sollte. Die PCPSR-Zahlen strafen jeden Lügen, der die Palästinenser als Opfer dieses Konfliktes sieht – sie sind als Kollektiv ein Tätervolk, weil sie Terror wählen, unterstützen, feiern und gutheißen. Man erinnere sich an die Bilder vom siebten Oktober, als Palästinenser in Gaza den brutalen Terrorangriff, Vergewaltigung und Mord an tausenden Zivilisten feierten, als wäre Zuckerfest.

Jetzt weint man natürlich über einen angeblichen „Genozid“, der als Propagandalüge gegen Israel schon seit zehn Jahren durch die Welt geistert, und beklagt israelische Kriegsverbrechen. Aber die Palästinenser beklagen nicht den Krieg – sie beklagen nur, dass sie ihn verlieren. Und das versteht Baerbock nicht.

Baerbocks Außenpolitik bedeutet Sieg der Hamas

Im Gegenteil – sie will den Krieg unbedingt noch zu einem Sieg für die Hamas werden lassen. Ginge es nach ihr, würde Israel seine Militäroperationen einstellen und die Hamas würde wiedererstarken. Es wäre ein Sieg der Terrorgruppe, welcher auch ihr Standing bei den Palästinensern stärken würde – und die Grundlagen für einen neuen siebten Oktober wären gelegt. Das ist die Konsequenz aus Baerbocks Außenpolitik – und sie scheint es nicht mal zu begreifen.

Während die Außenministerin von einem friedliebenden Palästinenservolk träumt, dass es nicht gibt, feiern die Palästinenser Mord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen. Sie wollen Frieden – aber keinen Frieden mit Juden und Israel. Das ist und bleibt die Wahrheit und der Kern des Nahostkonfliktes. Wer aber diese zentrale, seit über 70 Jahren gültige Wahrheit nicht begreifen will, ist schlicht ungeeignet, Nahostpolitik zu machen.

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