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Bürgerdialog

„Wirtschafts-freundlichster Bundeskanzler“ – Scholz erntet Gelächter in Potsdam

Olaf Scholz bezeichnet sich bei einem Bürgerdialog als „wirtschaftsfreundlichster Bundeskanzler seit Ewigkeiten“. Die Wahrheit ist: Kaum ein Kanzler stand so mit Wirtschaft und Industrie auf Kriegsfuß wie Scholz.

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„Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten“, sagt Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog in seinem Potsdamer Wahlkreis am Samstag – was von einigen Anwesenden mit Lachen quittiert wurde. Doch Scholz meint das ernst: Der Bundeskanzler erklärte weiter, im Gegensatz zu vielen Anderen interessiere er sich auch für Wirtschaft. Die Bundesregierung gehe Probleme wie den Fachkräftemangel an, bringe die Elektromobilität gegen den Klimawandel voran und kümmere sich um die Entbürokratisierung. „So viel Bürokratieabbau wie in den letzten zwei Jahren war noch nie, und zwar mit riesigem Abstand“, sagte er.

Scholz ist der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler aller Zeiten? Das müsste nur jemand der Wirtschaft erzählen, die davon noch herzlich wenig mitbekommen hat. BDI-Präsident Siegfried Russwurm beispielsweise hat Bundeskanzler und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland heftig kritisiert. „Es waren zwei verlorene Jahre“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Ampel-Politik. Während die Unternehmensverbände mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz häufig nur das Zitat „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“ zu hören. Er verlacht also die Lage der Wirtschaft, tut ihre Warnungen mit dummen Sprüchen ab.

Zwischen dem „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“ und der Wirtschaft ist in Wahrheit ein tiefer Graben, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gab: Einige Vertreter der Wirtschaft halten den Dialog mit dem Bundeskanzler für so wenig fruchtbar, dass sie daran überhaupt nicht mehr teilnehmen. BMW-Chef Oliver Zipse beispielsweise ist bei den jüngsten Treffen zwischen Bundesregierung und Autochefs gar nicht erst erschienen, da dort keine Ergebnisse zu erwarten gewesen seien, berichten Branchenvertreter. Andere kämen nur noch, um den Kanzler nicht zu verärgern. „Die Erwartung ist gering, dass sich wirklich was bewegt“, klagt ein Dax-Vorstandschef im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die Wirtschaft dringt mit ihren Sorgen und Rufen in der Bundesregierung nicht mehr durch“, konstatiert auch der BASF-Chef Martin Brudermüller.

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