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Interview
Habeck kehrt zu X zurück und will Plattform „hart regulieren“
Robert Habeck, der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, kehrt auf die Plattform X zurück – die er einst als spaltend und polarisierend verurteilt und verlassen hat. Im ZDF-heute journal verteidigte er diesen Schritt und kündigte an, X und andere soziale Medien „hart regulieren“ zu wollen.
Ruth Brand
Bundeswahlleiterin erklärt: Schnelle Neuwahl kaum möglich wegen mangelndem Papier
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?
Neuer Finanzminister
Intel-Milliarden statt Haushaltssperre: Kukies will ohne Nachtragshaushalt durchkommen
Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu meistern. Stattdessen sollen frei gewordene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Intel-Subventionen zugedacht waren, zur Finanzierung genutzt werden.
Plötzlich umentschieden
Der dubiose Brief der Bundeswahlleiterin – und ein Vorwurf, der den Kanzler das Amt kosten könnte
Plötzliche Kehrtwende: Erst erklärte die Bundeswahlleiterin eine kurzfristige Neuwahl für unproblematisch, einen Tag später warnt sie mit dramatischen Worten vor den Risiken. Das spielt Scholz irritierend passend in die Karten.
ARD-Show
„Horror-Clown“ – Kebekus singt in der ARD eine Hasstirade gegen Trump
Carolin Kebekus verarbeitet ihren Frust über Donald Trump in ihrer ARD-Show mit einem Song, in dem sie den US-Präsidenten als „Horror-Clown“, „Sexist“ und „Rassist“ bezeichnete. Auch die bekannte Lüge, dass Trump USA-weit Abtreibungen verbieten wolle, griff Kebekus auf.
Höhere Beiträge
Lauterbach kündigt Erhöhung der Pflegeversicherung auf Rekordniveau an
Ab Januar 2024 steigen die Beiträge Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte. Laut Gesundheitsminister Lauterbach soll diese Maßnahme die Pflegekassen vor finanziellen Engpässen schützen.
„Unabwägbare Risiken“
Plötzlich stellt die Bundeswahlleiterin in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar sein sollen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz davor, die Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung bergen soll. Das widerspricht allerdings der an die Behörde gestellte Aufgabe.
Küchen-Video
Habeck will Kanzler werden – und erklärt „Spaltpilz des Populismus“ zum Hauptfeind
In einem Youtube-Video verkündet Robert Habeck seine Kanzler-Kandidatur. Er spricht davon, dass der Populismus in alle wichtigen Debatten hineindringe und von Putins Regierung gefüttert werde. Die Entscheidung sei zwischen liberalen Demokratien und autoritären Mächten.
„Unaufgeregt diskutieren“
Scholz offenbar zu Gesprächen über früheren Termin für Neuwahlen bereit
Olaf Scholz hat seine Entscheidung zum Termin der Vertrauensfrage geändert und zeigt sich nun verhandlungsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest erklärte er, erst mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag über noch ausstehende Gesetze sprechen zu wollen, um den passenden Zeitpunkt zu finden.